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Gaza spaltet die USA „Lieber jetzt sterben als so weiterzuleben“

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Kerrys Glaubwürdigkeit in den arabischen Welt ist aufgebraucht

Es ist diese hoffnungslos verfahrene Situation, die die üblichen politischen Vermittlungsversuche zum Scheitern verurteilt. In der Vergangenheit reisten US-Politiker unermüdlich von einem arabischen Führer zum nächsten und irgendwie gab es dann immer einen Waffenstillstand, der aber nie in einem Ende der Gewalt mündete. Nun ist Außenminister John Kerry ist wieder unterwegs. Aber seine „Glaubwürdigkeit in den arabischen Welt ist aufgebraucht“, fürchtet Ghannam. Denn die arabische Welt sieht ein Amerika, das sie vergessen, abgeschrieben hat.

Dann gibt es noch die konservativen Kräfte in den USA. Politiker wie der republikanische Senator Chris Christie aus New Jersey bedauert laut der israelischen Tageszeitung Haaretz, dass Israel nicht mehr sicher sei, „unsere volle Unterstützung zu haben, so wie sonst auch immer“. Das sei der „größte Fehler“ von Obamas Präsidentschaft. Die aktuellen Unruhen seien zum Teil auf dessen inkonsistentes Verhalten zurückzuführen, sagt Christie, der einer der potenziellen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2016 ist. Obama betont zwar dauernd das Selbstverteidigungsrecht Israels, macht jedoch auch klar, er sei „sehr besorgt“ über die zunehmende Zahl der Todesopfer. Für US-Verhältnisse ist das schon fast eine drastische Zurechtweisung Tel Avivs. „Die pro-israelische Lobbymaschinerie ist schon sehr mächtig in den USA“, formuliert Ghannam zurückhaltend.

Tatsächlich gab es am 18. Juli in Washington etwas Ungewöhnliches zu bestaunen. Der üblicherweise heillos zerstrittene US-Senat aus Republikanern und Demokraten, der sich praktisch nie auf irgendetwas einigen kann, stimmte mit 100 Ja-Stimmen und ohne Nein-Stimme für die Resolution 498. Sie bekräftigt das Recht des Staates Israel, sich gegen „nicht provozierte Raketenangriffe von Seiten der Hamas-Organisation“ zu verteidigen und rechtfertigt damit die Bodeninvasion. Die demokratische Senatorin Barbara Boxer aus Kalifornien fordert von der UN gegen die Praxis der Hamas vorzugehen, Zivilisten als menschliche Schutzschilder zu missbrauchen. Senator Rand Paul hatte darüber hinaus im April einen eigenen Antrag eingebracht, der jegliche Hilfe für Palestina einfrieren soll, bis die Hamas das Existenzrecht Israels anerkannt hat. Für die israelische Seite dagegen nur Zustimmung und Lob, wie von der früheren demokratischen Abgeordneten Jane Harman,  die gegenüber CBS News betonte, es werde „völlig unterschätzt, wie besonnen“ Ministerpräsident Netanjahu militärisch vorgehe.

Hier scheiden sich allerdings die Geister. Scharfe Kritiker wie der Journalist Jeremy Scahill werfen den Israelis auf Huffingtonpost.com „ein massives Massaker“ vor, sie begingen „ein Kriegsverbrechen nach dem anderen“.  Die amerikanischen Medien erreichten dabei seiner Meinung nach immer wieder einen „neuen Tiefpunkt“ in der unkritischen Berichterstattung. Sie suggerierten den Menschen es stünden sich „zwei gleichwertige Militärmaschinen“ gegenüber, und die Hamas werde einfach mit der Bevölkerung Gazas gleichgesetzt.

Obamas politische Zwickmühle
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