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Gaza spaltet die USA „Lieber jetzt sterben als so weiterzuleben“

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Obamas politische Zwickmühle

Obama ist in einer politischen Zwickmühle. Pro Jahr gibt es Militärhilfe für Israel in Höhe von rund drei Milliarden Dollar. Sie stammt noch aus den Zeiten von Camp Davis und besteht im Wesentlichen aus einem Einkaufsgutschein für Waffensysteme in den USA. Ein Teil der Verwüstungen und Tragödien in Gaza wurde also mit hoher Wahrscheinlichkeit von aus den USA gelieferten Waffen angerichtet. Nun gewährt die USA gleichzeitig eine Soforthilfe über 47 Millionen Dollar, um die schlimmsten Auswirkungen wieder zu mildern. Die am 21. Juli von Außenminister Kerry verkündete Hilfe dient unter anderem dazu, zerbombte Hospitäler wieder funktionstüchtig zu  machen. Eine bizarre Situation, findet nicht nur Kritiker Ghannam, der glaubt, Präsident Obama habe längst aufgegeben, wenn es um Gaza gehe. „Er ist in der ‚lame duck‘-Phase“, meint er. Damit sind die vergangenen zwei Jahre einer zweiten Amtszeit eines US-Präsidenten gemeint: Er kann nicht mehr wiedergewählt werden, verliert deshalb an Einfluss.

Dazu kommen die anstehenden „midterm elections“. Am Sonntag waren es noch genau 100 Tage bis zum Gang an die Wahlurnen, wenn zahlreiche Kongressabgeordnete und Senatoren neu gewählt werden müssen. Fällt Obamas Mehrheit im Senat, wäre er endgültig paralysiert, beide Häuser wären dann unter Kontrolle seiner Widersacher.  Da könnte eine Verärgerung der mehrheitsbildenden pro-israelische Seite der Wählerschaft zu enormem Druck auf demokratische Kandidaten führen.

In Gaza nutzten derweil die Rettungskräfte eine kurze Feuerpause am Samstag, um in die am schlimmsten betroffenen Gebiete vorzurücken. Rund 150 Tote wurden geborgen, ganze Straßenzüge, so Beobachter, sind dem Erdboden gleichgemacht. Bilder der Verwüstung verbreiten sich heute schnell über soziale Netzwerke wie Twitter oder Facebook. „Die sozialen Medien haben vieles geändert“, berichtet Janine Zacharia, Journalistin und langjährige Berichterstatterin aus Israel für Washington Post und andere Medien, bei der Diskussion in San Francisco. Bei den ersten Feldzügen gegen Gaza, erinnert sie sich, war es den Israelis noch gelungen, die Berichterstattung stark einzuschränken und zu lenken. Heute  prasseln verstörende Bilder ungefiltert auf die Weltöffentlichkeit ein. Hamas und israelische Truppen liefern sich deshalb einen erbarmungslosen Kampf um die Medienhoheit auf Facebook, Twitter & Co. Die einen proklamieren Angriffe auf Kinder, die anderen prangern versteckte Raketenbases in Kinderkrankenhäusern oder Schulen an. Beide Seiten bezichtigen sich gegenseitig der Menschenrechtsverletzungen. Wem man glauben kann und wem nicht, ist schon lange nicht mehr klar, und auch die letzten Schamgrenzen fallen im digitalen Propagandakampf.

„Die Menschen in Israel glauben, die ganze Welt sei gegen sie“
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