Gefangenenlager Die düstere Zukunft Guantánamos unter Trump

Am Mittwoch jährt sich die Errichtung des berüchtigten Lagers Guantánamo zum 15. Mal. Präsident Obama wollte es schließen, er scheiterte. Sein Nachfolger Donald Trump hat ganz andere Pläne.
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Das berühmte Archivfoto aus dem Jahr 2002 zeigt die Häftlinge im Camp X-Ray. Guantánamo wurde zum Schandfleck der USA. Quelle: dpa
Ewig Gefangene?

Das berühmte Archivfoto aus dem Jahr 2002 zeigt die Häftlinge im Camp X-Ray. Guantánamo wurde zum Schandfleck der USA.

(Foto: dpa)

Guantánamo BayDer Weg hinaus, raus aus dem Lager, fort von Guantánamo, führt über eine rot-weiße Markierung auf dem Boden. Ein paar Holzbohlen, auf die scheinbar achtlos Farbe gesprüht wurde. Nicht weit entfernt schwappt das Meer an den Strand. Hinter den Baracken von Camp Echo ragen struppige Hügel in die Höhe. Häftlinge, die das berüchtigte Gefangenenlager verlassen dürfen, werden hier von den Wachleuten übergeben. Andere Soldaten bringen sie zum Flugplatz des Marinestützpunktes, wo eine Maschine auf sie wartet.

47 Männer haben diesen Weg im vergangenen Jahr genommen. Vor ein paar Tagen durften wieder vier gehen. Barack Obama hat in seinen letzten Tagen im Amt weitere Entlassungen in Aussicht gestellt. 19 Insassen könnten es sein, theoretisch. Denn die Zeit ist knapp. In wenigen Tagen wird Donald Trump zum Präsidenten vereidigt. Geht es nach dem Republikaner, kommt kein einziger Häftling mehr frei. Trump ist dagegen, das Lager auf Kuba zu schließen. Er will es stattdessen mit neuen Insassen füllen. Er würde ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte der Vereinigten Staaten fortschreiben. Obama wollte es beenden - und scheiterte.

Am Mittwoch ist es genau 15 Jahre her, dass der republikanische Präsident George W. Bush die ersten 20 Gefangenen aus Afghanistan auf den Marinestützpunkt bringen ließ. Die Anschläge vom 11. September lagen vier Monate zurück, der Krieg gegen den Terror war noch jung, die Männer, von denen es hieß, sie seien Kämpfer der Taliban und Al-Kaidas, mussten irgendwo hin.

Es gibt Fotos von diesem Tag, die sich fest eingebrannt haben in das kollektive Gedächtnis. Sie zeigen Männer in orangefarbenen Anzügen, die in einem Drahtgehege auf dem Boden knien. Die Hände gefesselt, die Köpfe gebeugt. Guantánamo wurde zum Schandfleck der USA. Ein rechtsfreier Raum auf kubanischer Erde. Etliche Unschuldige wurden dort festgehalten.

Längst wuchert Unkraut über die Drahtgehege, sie rotten vor sich hin. Guantánamo ist ein anderer Ort als damals. Es gibt Satellitenfernsehen und eine Bibliothek, Malkurse und Sprachunterricht. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass dort Männer festsitzen, die die USA niemals gehen lassen wollen.

Großteil der Gefangenen nie angeklagt

Selbst wenn die scheidende Regierung es schaffen sollte, einen Großteil oder alle der 19 Häftlinge zu entlassen, die die Freigabe haben, blieben immer noch 36 zurück.

Der Großteil von ihnen wurde nie angeklagt. Die US-Regierung will sie aber nicht gehen lassen, weil sie die Männer für zu gefährlich hält. Aber die Beweise reichen nicht aus für eine Anklage, oder wurden durch Folter erlangt. Oder aber ein Prozess ist nicht möglich, weil er sensible Geheimdienstpraktiken verraten würde. 26 Männer zählen zu dieser Gruppe der „forever prisoner“. Ewige Gefangene.

Und dann gibt es noch jene, die vor Militärtribunalen angeklagt wurden. Drei Insassen wurden verurteilt. Sieben weitere müssen sich wegen Kriegsverbrechen verantworten. Unter ihnen ist auch Chalid Scheich Mohammed, der mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001. Aber die Verfahren stocken seit Jahren. Nicht einmal Prozesstermine stehen fest. Noch laufen die Vorverhandlungen. Anwälte und Menschenrechtler beklagen Ineffizienz und Schikane.

Obama wollte Schluss machen mit diesem System, er hat es aufrecht erhalten. Der Demokrat gibt dem Kongress die Schuld, den Republikanern. Aber das ist nur eine Seite der Geschichte. Es hat auch mit Obama selbst zu tun, mit einer Gesundheitsreform, die er durchbringen wollte, und dem Glauben daran, dass ein Präsident keine unbegrenzte Menge politisches Kapital zur Verfügung hat. Auch in seiner eigenen Administration war der Widerstand gegen die Schließung zu groß und die Bürokratie zu hinderlich.

Seit 2008 keine Neuzugänge mehr

Und nun könnte das Lager für mindestens vier weitere Jahre existieren. Trump müsste dafür nur eine entsprechende Anordnung unterschreiben. Vor einigen Tagen ließ er noch einmal per Twitter verlauten, dass er die Häftlinge für „extrem gefährliche Menschen“ halte. Auch sein künftiger Verteidigungsminister James Mattis hat sich in der Vergangenheit dagegen ausgesprochen, Gefangene zu entlassen.

Trump könnte das sogenannte Periodic Review Board außer Kraft setzen, wie der Anwalt Shane Kadidal vom Center for Constitutional Rights erklärt. Das Board, ein Gremium aus Vertretern verschiedener Ministerien, entscheidet, ob ein Häftling das Lager verlassen darf. „Natürlich könnte er weitere Entlassungen auch einfach aussitzen“, meint Kadidal.

Obama geht ins Gefängnis
Das Gefängnis El Reno
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US-Präsident Barack Obama hat als erster Chef im Weißen Haus ein Gefängnis besucht. Bei seiner gut zweistündigen Visite in der Bundeshaftanstalt El Reno bei Oklahoma City (US-Bundesstaat Oklahoma) wollte er sich am Donnerstag für eine Strafrechtsreform einsetzen.

Treffen mit Insassen
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Dazu waren Treffen mit Häftlingen und dem Gefängnispersonal geplant. Obama will insbesondere erreichen, dass Vorschriften über Mindeststrafen für nicht gewalttätige Drogenkriminelle abgeschafft werden. Die USA haben nach den Seychellen die höchste Gefangenenrate weltweit – 2015 waren im Schnitt 707 von 100.000 Einwohnern des Landes inhaftiert.

Die meisten Häftlinge sind schwarz
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Die teils drakonischen Strafen haben dazu geführt, dass die US-Gefängnisse stark überfüllt sind. Derzeit sind im Land 2,2 Millionen Menschen inhaftiert. Das sind 25 Prozent aller Gefangenen weltweit. 60 Prozent der US-Häftlinge sind Afroamerikaner und Latinos, wie Obama selbst kürzlich aufgelistet hat.

Viele sind wegen Drogenvergehen inhaftiert
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In El Reno sitzen etwa 1300 Menschen ein. Viele von ihnen sind wegen nicht gewalttätiger Drogenvergehen verurteilt – oft zu langen Haftstrafen. Unverhältnismäßig lang, wie Obama findet. So hat er bereits kraft Amtes die Strafen für Dutzende Insassen in Bundesgefängnissen verkürzt.

Befremdlicher Willkommensgruß
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Ironisch: Bei seiner Ankunft vor einem Hotel in Oklahoma City ist Obama mit der umstrittenen Konföderierten-Flagge empfangen worden, unter der die Befürworter der Sklaverei im amerikanischen Bürgerkrieg gegen den Norden kämpften. Eine Gruppe von etwa zehn Bürgern schwenkte das umstrittene Banner, wie US-Medien berichteten. Die Flagge löste nach dem rassistisch motivierten Charleston-Massaker an neun Schwarzen eine Debatte über Rassismus aus.

Flaggendebatte
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Die Unterstützer der Flagge argumentierten im lokalen Fernsehsender KFOR bei der Aktion am Mittwochabend (Ortszeit), dass die Konföderierten-Flagge aus dem Bürgerkrieg lediglich die Geschichte des Staates repräsentiere. Kritiker sehen in der Fahne hingegen ein Symbol des Rassismus.

Rassistische Verurteilungen
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Auch rassistische Verurteilungen spielten bei dem hohen Anteil Schwarzer in US-Gefängnissen eine Rolle, so Obama einen Tag zuvor. „Es gibt eine lange Geschichte der Ungleichheit im US-Justizsystem (...), davor dürfen wir nicht die Augen verschließen“, sagte der Präsident in Philadelphia bei einer Rede vor rund 3000 Mitgliedern der NAACP, der größten US-Organisation, die sich für die Rechte von Schwarzen einsetzt. Das berichtet die „Deutsche Welle“.

Ob Trump aber tatsächlich neue Insassen in das Gefängnis bringt, ist dagegen fraglich. Es wäre ein Novum. Seit März 2008 hat es keinen Neuzugang mehr gegeben. Der Widerstand dürfte groß sein, rechtlich wäre es anfechtbar. Auch Foltermethoden wie das vorgetäuschte Ertränken (Waterboarding) kann der künftige Präsident nicht so einfach zurückbringen, wie er es im Wahlkampf versprochen hat. Sie sind inzwischen gesetzlich verboten.

  • dpa
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