Gegen Flüchtlingsquoten Steinmeiner blitzt bei EU-Oststaaten ab

Europa kann sich in der Flüchtlingsfrage nicht einigen. Die östlichen EU-Staaten sperren sich weiter gegen ein verbindliches Quotensystem. Außenminister Steinmeier wirbt in Prag vergeblich für mehr Solidarität.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wirbt im Osten der EU vergeblich um mehr Solidarität in der Flüchtlingsfrage. Quelle: dpa
Osten will keine Flüchtlingsquote

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wirbt im Osten der EU vergeblich um mehr Solidarität in der Flüchtlingsfrage.

(Foto: dpa)

PragObwohl allein Deutschland am Wochenende wieder Zehntausende neue Flüchtlinge erwartet, stemmen sich die östlichen EU-Länder weiter gegen eine gerechtere Verteilung der Menschen in Europa. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warb am Freitag vergeblich bei seinen mittelosteuropäischen Kollegen für ein festes Quotensystem. Angesichts der fehlenden Annäherung unter den Diplomaten in Prag mahnte der SPD-Politiker: „Wir sind hier auf europäische Solidarität angewiesen.“

Allein an diesem Wochenende werde die Ankunft von 40 000 weiteren Flüchtlingen in Deutschland erwartet, sagte Steinmeier. Er sprach von „dramatischen Zahlen“ und forderte einen Verteilmechanismus auch für diejenigen, die noch auf dem Weg nach Europa seien. Trotz der großen Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung würden „die Möglichkeiten bei uns immer enger“.

Ungeachtet dessen lehnten die Vertreter Polens, Tschechiens, Ungarns und der Slowakei - der sogenannten Visegrad-Staaten - ein verpflichtendes EU-Verteilsystem erneut ab. „Die einzelnen Länder müssen das Recht behalten zu entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen“, sagte der sozialdemokratische tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek.

Die vier Visegrad-Länder sprachen sich für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, einen „funktionierenden Rückführungsmechanismus“ und die Bekämpfung von Schleppern aus. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto verteidigte den international kritisierten Bau eines Zauns an der Grenze zu Serbien: „Unsere wichtigste Aufgabe ist es, die Kontrolle über die Außengrenzen zurückzugewinnen.“

Warum so viele Flüchtlinge nach Europa kommen
Traumziel Europa
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Die Lage in ganz Europa ist aufgrund der Flüchtlingskrise angespannt. Die Staaten an den Außengrenzen sind seit Langem überfordert mit den Menschenmassen, auch in zentralen Ländern wie Deutschland wird der Ansturm zunehmend zum Problem.

Flüchtlingscamp in Jordanien
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Dabei trägt Europa nicht einmal die Hauptlast. Der Großteil der syrischen Flüchtlinge kommt in Nachbarländern wie zum Beispiel Jordanien unter. Das Land mit sieben Millionen Einwohnern hat mittlerweile über 600.000 Flüchtlinge aufgenommen. Die Versorgung der Flüchtlingsmassen in den Camps ist schwierig, weswegen viele versuchen, nach Europa zu kommen.

Essensausgabe in Damaskus
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In Syrien lassen die Flüchtlinge meist nur das Elend und zerstörte Heime zurück. Eine Ende des seit vier Jahren andauernden Bürgerkriegs ist nicht abzusehen. Und weder die Terroristen Miliz Islamischer Staat (IS) noch die syrische Armee schonen die Zivilbevölkerung. Das Bild zeigt eine Straße in Damaskus, Syrien 2014.

Spielende Kinder in einem Vorort der Hauptstadt
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Im syrischen Bürgerkrieg sind schon mehr als 11.000 Kinder und Jugendliche Opfer von Bomben, Granaten und Gewehrsalven geworden. Insgesamt hat der Krieg schon eine Viertelmillion Menschen das Leben gekostet.

Kämpfe zwischen den Rebellen in Kobane, Syrien an der türkischen Grenze
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Die Opposition gegen Assad ist nicht geeint. Der IS, die moderaten islamistischen Rebellen, die Kurden und die international anerkannte Freie Syrische Armee arbeiten nicht zusammen, teilweise bekämpfen sie sich auch untereinander erbittert. So versuchte der IS das Gebiet der kurdischen Peschmerga-Kämpfer in Nordsyrien zu erobern, scheiterte letztendlich aber, auch weil die Kurden Luftunterstützung der us-amerikanischen Armee bekamen.

US-amerikanischer Kampfjet
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Doch eine ernsthafte Intervention von außen ist nicht zu erwarten. Weder die USA noch deren Verbündete haben ein Interesse daran, in den syrischen Bürgerkrieg einzugreifen. So bleibt es bei Luftangriffen der US-geführten Einsatztruppe, die aber auch nur die Ausbreitung des Islamischen Staates verhindern, diesen aber nicht nachhaltig zurückdrängen.

Häuserkampf in Damaskus
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Berichten zufolge befinden sich die regulären syrischen Streitkräfte auf dem Rückzug. Zuletzt sollen die Soldaten einige Regionen aufgegeben haben, damit sie zumindest ihre Kerngebiete weiterhin verteidigen können.

Der ebenfalls nach Prag gereiste Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, warnte vor einer Spaltung Europas in der Flüchtlingsfrage. „Es kann nicht sein, dass zwei Länder die ganze Last zu tragen haben“, sagte er in Bezug auf Deutschland und Schweden. Zugleich fügte Asselborn hinzu: „Wenn diese Menschen an unsere Tür klopfen, dann muss man aufmachen.“

„Flüchtlinge sollen nur in zugeteiltem EU-Land Sozialleistungen bekommen“

  • dpa
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