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Gegensätzliche Konzepte Parteienstreit verzögert Regierungsbildung in Serbien

Eine heftiger Streit zwischen den potentiellen neuen Koalitionspartnern behindert die Regierungsbildung in Serbien. Die Lage sei so verfahren, dass sogar Neuwahlen möglich seien, kommentierte ein Politiker die Lage.
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Serbisches Parlament in Belgrad. Quelle: dapd

Serbisches Parlament in Belgrad.

(Foto: dapd)

Belgrad Die Regierungsbildung in Serbien verzögert sich wegen eines tiefen Streits zwischen den alten und möglichen neuen Koalitionspartnern. Sie vertreten diametral gegensätzliche Konzepte: Die Sozialisten (SPS) setzen auf zusätzliche Staatsausgaben, wie ihr Vorsitzender Ivica Dacic der Zeitung „Novosti“ in Belgrad sagte. Demgegenüber wollen der designierte Regierungschef Boris Tadic und seine Demokraten (DS) angesichts der desolaten Haushaltslage auf eisernes Sparen setzen. Sie erwägen auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Die Lage sei so verfahren, dass auch Neuwahlen möglich seien, kommentierte ein weiterer Spitzenpolitiker die stockenden Verhandlungen über eine neue Regierung. Das Parlament war vor einem Monat gewählt worden und hatte sich am letzten Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Auch in der Frage, ob das von einer schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise gebeutelte Balkanland mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammenarbeiten soll, sind die beiden Koalitionspartner zerstritten.

  • dpa
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