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Weber und von der Leyen

Manfred Weber lag mit seiner Einschätzung vor der Wahl falsch.

(Foto: AFP)

Gegenstimmen aus der EVP Warum von der Leyen auch künftig Ärger mit ihren eigenen Leuten bekommen dürfte

Die EVP-Fraktion stehe hinter Ursula von der Leyen, hieß es vor der Abstimmung. Aber dann verweigerten zahlreiche EVP-Abgeordnete ihr die Stimme.
2 Kommentare

Brüssel Ende vergangener Woche war sich Manfred Weber noch ganz sicher: Die 182 Europaabgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) würden Ursula von der Leyen auf jeden Fall zur Kommissionspräsidentin wählen. „Es ist klar, dass die EVP voll hinter ihr steht“, sagte der EVP-Fraktionschef dem Handelsblatt am 10. Juli.

Manfred Weber irrte. Die CDU-Politikerin von der Leyen kassierte von ihren Parteifreunden am Dienstagabend mindestens 20 Gegenstimmen. „Hätte die EVP geschlossen für sie gestimmt, dann hätte es insgesamt eine Mehrheit von 400 Abgeordneten für sie werden müssen“, erklärt CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber. Für von der Leyen votierten aber nur 383 Abgeordnete – gerade einmal neun mehr als unbedingt nötig. Das knappe Ergebnis reflektiere die Stimmungslage im Parlament, hieß es in Straßburg. Einen strahlenden Wahlsieg habe man der ersten Kommissionspräsidentin in der Geschichte der EU einfach nicht zugestehen wollen. Das gelte auch und gerade für die Parteifamilie, der Ursula von der Leyen selbst angehört.

Welche EVP-Abgeordneten ihr die Zustimmung verweigerten, wird man möglicherweise nie erfahren. In der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag sei zwar viel Unmut über von der Leyen laut geworden, berichteten Teilnehmer. Doch kein Fraktionsmitglied habe angekündigt, so weit zu gehen und gegen die Deutsche stimmen zu wollen. Eine Probeabstimmung habe es nicht gegeben. So geriet die geheime Wahl zur Sternstunde der Heckenschützen.

Der Groll in der EVP gegen die frisch gebackene Kommissionspräsidentin hat vor allem mit ihrem politischen Programm zu tun, denn von der Leyen kam den Grünen und den Sozialisten sehr weit entgegen. In einem Brief an die sozialistische S&D-Fraktion hatte sie versprochen, sich für einen europäischen Mindestlohn, eine europäische Arbeitslosen-Rückversicherung und einen europäischen Einlagensicherungsfonds einzusetzen. Damit habe sie „rote Linien“ der EVP überschritten, hieß es in Kreisen der Fraktion. „Ich war überrascht, dass sie diese Punkte in ihrer Rede am Dienstagmorgen sogar noch einmal wiederholt hat“, sagte CSU-Mann Ferber dem Handelsblatt.

Für Unmut bei den Christdemokraten sorgte auch das, was von der Leyen in ihrer Rede nicht sagte. Die europäische Agrarpolitik erwähnte sie mit keinem Wort, und auch die Industriepolitik ließ sie komplett aus. An diesen Leerstellen habe es in der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag viel Kritik gegeben, hieß es in EVP-Kreisen. Die osteuropäischen EVP-Leute hätten sich zusätzlich darüber aufgeregt, dass die beitrittswilligen EU-Nachbarstaaten auf dem Westbalkan in der Rede der Präsidentin in spe überhaupt nicht vorkamen.

Für Fraktionschef Weber ist die klammheimliche Fahnenflucht in seiner Truppe äußerst unangenehm. Die Autorität des Fraktionschefs sei dadurch nicht gerade gestärkt worden, meinen Kritiker. Weber müsse zwar nicht befürchten, nun gleich den Fraktionsvorsitz zu verlieren. Doch so gefestigt wie bisher sei seine Position nicht mehr.

Viele Christdemokraten sind sauer

Auch für die neue Kommissionspräsidentin stellt die Stimmungslage in der EVP ein Problem dar. Das hohe Amt kann von der Leyen zwar nun niemand mehr nehmen. Ihr Ziel, eine Mehrheit bei den proeuropäischen Kräften im Parlament zu erzielen, erreichte sie aber nicht. Gewinnen konnte sie nur, weil auch die Rechtspopulisten von der polnischen PiS und die Linkspopulisten der italienischen Fünf-Sterne-Partei für sie stimmten. Die EVP hat zu diesem Umstand beigetragen.

Mit ihren eigenen Leuten dürfte von der Leyen in Zukunft noch mehr Ärger bekommen. Viele Christdemokraten sind sauer – auch weil sie ohne Rücksprache mit ihnen ein neues Klimaschutzziel für 2030 ankündigte. So stehen der EVP-Fraktion unruhige Zeiten bevor. Schwierig wird es insbesondere für die 29 deutschen Abgeordneten. Auch in ihren Reihen habe es wohl einige Stimmen gegen von der Leyen gegeben, hieß es in Straßburg.

Die Loyalität der deutschen Christdemokraten mit „ihrer“ Kommissionspräsidentin dürfte sich weiterhin in Grenzen halten – jedenfalls, wenn sie ihr angekündigtes Programm umsetzt. Dass die CDU/CSU-Gruppe in der EU-Volksvertretung Vorhaben wie den europäischen Mindestlohn oder die europäische Arbeitslosen-Rückversicherung mittragen wird, ist nicht zu erwarten.

Mehr: Die knappe Mehrheit für die neue EU-Kommissionschefin zeigt, dass viele Europaparlamentarier mit ihr noch eine Rechnung offen haben. Einen leichten Start wird von der Leyen nicht haben.

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2 Kommentare zu "Gegenstimmen aus der EVP: Warum von der Leyen auch künftig Ärger mit ihren eigenen Leuten bekommen dürfte"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Frau von der Leyen ist jetzt 5Jahre Kommissionspräsidentin, ich denke die "Leute" von denen Sie da sprechen, werden eher Ärger mit ihr bekommen. Haben Sie sich schon einmal die Machtfülle dieses Amtes vergegenwärtigt? Ich möchte z.B. nicht in der Haut der deutschen Sozialdemokratie stecken, mit denen hat sie noch eine große Rechnung offen. Nach aussen bleibt Frau von der Leyen cool, doch wer sie kennt, sagt, daß sie über ein Elefantengedächtnis verfügt und durchaus nachtragend sein kann.

  • Aerger mit den eigenen Leuten faengt in der Familie an und weitet sich auf alle weitere
    Beziehungen aus. Man kann es nicht allen recht machen.

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