Gegner-Partei im US-Kongress Obama droht schon am ersten Tag mit Veto

Für US-Präsident Obama wird das letzte Stück seiner Zeit im Weißen Haus zur Bewährungsprobe. Denn die Republikaner haben nun eine doppelte Mehrheit im Washington. Obama geht direkt auf Konfrontationskurs - es geht um Öl.
Update: 07.01.2015 - 00:02 Uhr 13 Kommentare
US-Präsident Barack Obama muss sich für seine verbleibenden zwei Amtsjahre auf noch stärkeren Gegenwind der Mitte-Rechts-Partei gefasst machen. Quelle: dpa

US-Präsident Barack Obama muss sich für seine verbleibenden zwei Amtsjahre auf noch stärkeren Gegenwind der Mitte-Rechts-Partei gefasst machen.

(Foto: dpa)

WashingtonBereits am ersten Tag der neuen Legislaturperiode im US-Kongress hat sich ein stürmisches Verhältnis zwischen der republikanischen Parlamentsmehrheit und Präsident Barack Obama abgezeichnet.

Während Senat und Repräsentantenhaus am Dienstag in neuer Zusammensetzung die Arbeit aufnahmen, drohte das Weiße Haus mit einem Veto Obamas bei der Ölpipeline Keystone XL. Die Republikaner wollen die Umsetzung des umstrittenen Bauprojekts per Gesetz erzwingen.

Zwei Monate nach der herben Wahlniederlage für Obamas Demokraten legten die Abgeordneten im Repräsentantenhaus und das neu gewählte Drittel des Senats auf dem Kapitolshügel im verschneiten Washington den Amtseid ab. Die Republikaner kontrollieren erstmals seit acht Jahren wieder beide Kongresskammern. Im Senat konnte die Partei um den neuen Mehrheitsführer Mitch McConnell acht Sitze hinzugewinnen und stellt fortan 54 der 100 Senatoren.

„Heute ist ein wichtiger Tag für unser Land“, sagte der 72-jährige McConnell. „Wir erkennen die enorme Herausforderung der vor uns liegenden Aufgabe an. Ich sehe sehr optimistisch, was wir erreichen können.“

Gleich nach seiner Eröffnungsrede beantragte McConnell vergeblich eine Sitzung des Energie-Ausschusses. Dieser soll sich mit der umstrittenen Keystone-XL-Pipeline befassen, die Öl von den Teersand-Fördergebieten in der kanadischen Provinz Alberta durch die USA bis zu den Ölraffinerien im Golf von Mexiko befördern soll. „Wir sind bestrebt, anzufangen“, so der Senator. Er will eine konservativere Politik durchsetzen, auch mit Blick auf die im Jahr 2016 anstehenden Präsidentschaftswahlen.

Im Repräsentantenhaus bauten die Republikaner ihre im Jahr 2010 eroberte Mehrheit bei den Wahlen Anfang November aus. In der Kongresskammer sitzen nun 246 republikanische Abgeordnete, die Demokraten kommen nur noch auf 188 Abgeordnete.

Der Republikaner John Boehner wurde wie erwartet als Vorsitzender des Repräsentantenhauses wiedergewählt, allerdings verweigerte ihm eine Reihe von Parlamentariern aus dem erzkonservativen Tea-Party-Lager die Gefolgschaft. Die Hardliner werfen Boehner, der am Ende 216 Stimmen erhielt, zu viel Kompromissbereitschaft gegenüber Obama vor.

Obama will Bau der Keystone-Pipeline blockieren
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13 Kommentare zu "Gegner-Partei im US-Kongress: Obama droht schon am ersten Tag mit Veto"

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  • Das ist keine Kehrtwende von Hollande, sondern ein öffentliches Schuldbekenntnis höchster Brisanz … und das sollte nach allem allerschlimmste Konsequenzen nach sich ziehen …. und bei weitem nicht nur für Hollande …
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    … und immer wieder die empörten Fragen nach “Odessa”, “Maidan”, “MH 17″, 1000-fachen Morden an Ostukrainern, … aber auch zu solchen Themen wie “Bankenrettungen” (!?!?), “Rettungsschirmen” (!?!?) …. dem Verbleib der Billionen bisher veruntreuter Steuergelder und zukünftigen Steuerbelastungen … bis hin zur vorsätzlichen Zerstörung wertschöpfender Industrien und dem Verschenken von Hochtechnologien / der Unterwerfung des “Freien Marktes” der Gier. … Die Liste des Versagens wäre unendlich weiterführbar ….
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    Es ist schlimm und kaum noch zu fassen !!!!!!!!

  • Na endlich. Da haben die in der EU aber sicher sehr lange gewürfelt, bis sie sich den Hollande ausgeguckt haben.
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    Das ist immerhin ein Anfang. Bei dem Tempo, dass die EU vorlegt, wird es allerdings wahrscheinlich zu spät werden für einen friedlichen Ausstieg aus dem von allen Kritikern schon immer vorhersehbaren Sanktionsdilemma.
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    Die USA werden wohl kaum darauf verzichten, Waffen an die Ukraine zu liefern (zuhause hängen ja auch Arbeitsplätze + Wählerstimmen daran) und für Litauen’s Politiker kann das Ar…loch der USA gar nicht zu klein sein, als dass sie es nicht doch noch da hinein schaffen könnten.
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    Was wird die EU schon dagegen ausrichten können???

  • Und was haben Ihre Auslassungen mit meiner Frage nach Pipeline auf der Nord-Südachse durch die USA oder Raffinerien direkt vor Ort zu tun?...

  • Die Sanktionen sind AUSSCHLIESSLICH zum Schaden der deutschen Wirtschaft (Mittelstand) gedacht.

    Alle anderen können sie umgehen.

    "Abrissbirne-Deutschland" und auspressen des "Oligarchengeldes-Russland" - das ist das Ziel der Wlet-Geld-Elite dabei.

    In die Knie geht Russland dabei sowieso nicht, denn die machen "hintenrum" eben Geschäfte mit den USA, Frankreich, Ungarn, Iran, China, Indien, Brasilien und und.

    Aber die deutsche Wirtschaft soll "austrocknen". Damit die KOnkurrenz in Europa eine Chance haben soll .....

    Das ist der perfide Trick dabei.

  • Chapeau, Monsieur Hollande.
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    Wahrscheinlich sind die Geldbußen, die die französ. Großbanken über den Großen Teich zahlen mußten, wenn überhaupt, nur sehr schwer verdaulich. Das gleiche gilt für das Mrd.-Rüstungsgeschäft mit Rußland, das er nur widerwillig abgeblasen hat, nun aber jetzt vielleicht wieder aufleben lassen will.
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    Vielleicht hat er auch im Auge, wie sehr die französch. Großbanken finanziell mit Rußland verbunden sind. Vielelicht befürchtet er, daß das westliche Derivate-Konstrukt “Credit Default Swaps” explodieren und eine Kettenreaktion auslösen könnte.

    Mit der überragenden Überlegenheit der EU gegenüber Rußland scheint es nicht weit her zu sein.

  • Endlich ist man in der EU aufgewacht!
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    Frankreichs Präsident hat die große Gefahr eines dritten Weltkrieg durchschaut. Warum die Frau Merkel sich so fest an die Sanktionen klammert ist mir unbegreiflich!?
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    Vielleicht, weil Sie nichts zu verlieren hat? im Gegensatz zu den meisten Europäischen Familien haben unsere Kinder auch das Recht Ihr Leben zu leben!
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    Ich kann nur hoffen, dass die von uns gewählten Politiker das richtige machen und die Sanktionen so rasch als möglich beenden! SOFORT BEENDEN Frau Merkel !!!

  • Wie es aussieht haben die Stiftungen und Logen Obama schon fallen gelassen. Clinton Gates Buffet die bauen schon Frau Clinton auf - ausgestattet mit üppigen Spendengeldern - die gerade noch von der FED gedruckt wurden ...

    Obama hätte mittels "Executive Order" längst Guantanamo schliessen, können, wie er zu Anfang versprochen hatte.

    Wenn dort wirklich auch jetzt noch weiter gefoltert wird, tja, was soll man ihm dann noch glauben ? Wofür steht Obama ?

    Und die "Obama-Care" kommt schlecht bei den Amies an, weil man dann wie bei HARTZ4 "die Hosen runterlassen" muss, also alles finanziell offenlegen und ist dann überwacht und abhängig vom Staat. Das wollen sehr viele Amies nicht. Verständlich.

    Auch garantiert "Obama-Care" nicht die beste und preiswerteste Behandlung. Viele Krebs-Arten werden nicht anerkannt (nur 3 soviel ich gelesen habe) und man wird im Krankenhaus von fremden teuren Ärzten behandelt anstatt von seinem Hausarzt. Kam letztens im SonLive-TV. Interessante Diskussion auf englisch.

  • Es ist mit nicht engangen, dass die USA Druck ausgeübt haben dass Europa Sanktionen gegen Russland verhängt.

    USA kann aber nicht einerseits seine eigenen Sanktionen gegen Kuba aufgeben und andererseits (gleichzeitig) Europa verbieten die Sanktionen gegen Russland aufzuheben.

    Das ist doch paradox!

    Zumindest würde dieses Argument helfen die USA öffentlich zu brüskieren, wenn Merkel und Konsorten sich dazu entschliessen die Russland Sanktionen aufzugeben und USA dagegen wettert und Druck macht.

  • Die Amis ziehen mit ihrer Energie gegen Putin nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch den Rest der Welt in den Abgrund! Dabei nehmen sie keinerlei Rücksicht – auch nicht auf sogenannte Freunde wie die Deutschen – wobei sich die Führungen der einzelnen EU-Nationalstaaten incl. Brüssels in absolute US-Hörigkeit “zwingen” lassen. Warum?

    Der Erfolg allein für Deutschland: 2013 gingen rund 3,3 Prozent der deutschen Exporte nach Russland, das entsprach rund 40,4 Milliarden Euro. Damit war Deutschland allein für fast die Hälfte aller Exporte aus der EU nach Russland verantwortlich. Dies alles ist nun auch aufgrund der Dr. Merkel-Politik kaputt!!!

    Ich denke, hier müssen nicht nur vom Volk – sondern besonders auch v. der Wirtschaft – schnellstens Konsequenzen gezogen werden!!!

  • Frankreich: Hollande fordert Ende der Sanktionen gegen Russland

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    Quelle: DWN

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    Radikale Kehrtwende in Paris: Frankreichs Staatspräsident François Hollande hat sich überraschend klar für einen Stopp der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Die Maßnahmen hätten nicht funktioniert. Putin wolle die Ost-Ukraine nicht annektieren, sondern lehne lediglich eine Nato-Präsenz in der Ukraine ab. Wenn die EU dem Votum Hollandes folgen, könnte es zu einem ernsthaften Zerwürfnis mit den USA kommen.

    In diesem Sinne hat Hollande recht, denn garade Deutschland ist ja der Haupunterstützer der Sanktionen gegen Russland, die uns alle schädigen !!

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    Meine Meinung:

    In der Tat sollten die Deutschen und die Franzosen den dreckigen Plan bestimmter angloamerikanischer Herrschaften für einen Regimewechsel in Russland nicht länger mitmachen.

    Die labern von freedom and democracy, meinen aber die Ausbeutung der russischen Ressourcen.

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