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Geheimdienst NSA Bush verteidigt Abhöraktionen

US-Präsident George W. Bush hat die Sammlung von Millionen Daten von Telefongesprächen durch den Geheimdienst NSA als rechtmäßig verteidigt. Dem duchführenden Telekommunikationskonzern droht eine Millionenklage.

HB WASHINGTON. In seiner wöchentlichen Radioansprache sagte Bush am Samstag, die Regierung achte peinlichst darauf, dass die Privatsphäre aller US-Bürger gewahrt bleibe. Niemand höre Inlandsgespräche ohne richterliche Genehmigung ab.

Die Amerikaner erwarteten, dass die Regierung im Rahmen der Gesetze und der Verfassung alles in ihrer Macht stehende tue, um sie und ihre Bürgerrechte zu schützten, erklärte Bush. „Das ist genau das, was wir machen“. Laut einem Bericht der Zeitung „USA Today“ sammelte die NSA Telefondaten von zig Millionen US-Bürgern. Mit initiiert wurde das Programm vom damaligen NSA-Chef Michael Hayden, den Bush als neuen Direktor der CIA nominiert hat.

Zwei Anwälte verklagten unterdessen den Telekommunikationskonzern Verizon auf Zahlung von fünf Milliarden Dollar (3,9 Milliarden Euro). Das Unternehmen habe gegen das Telekommunikations-Gesetz und gegen die Verfassung verstoßen, als es Daten an den Geheimdienst NSA übermittelt habe, heißt es in der am Freitag an einem Bundesgericht in Manhattan eingereichten Klageschrift der Juristen Bruce Afran und Carl Mayer. Afran sagte, es handele sich um den bislang weitgehendsten Eingriff in Bürgerrechte in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Verizon, das dem Umsatz nach größte Telekommunikationsunternehmen der USA, erklärte, man kenne die Klageschrift noch nicht und wolle sich deshalb nicht dazu äußern. Da das NSA-Programm streng geheim sei, wolle man auch nichts über eine mögliche Beteiligung sagen.

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