Geheimdienst-Reform Experten übergeben NSA-Vorschläge an Obama

Wird es zur grundlegenden Reform der NSA kommen? Eine Expertengruppe hat US-Präsident Obama rund 40 Vorschläge für Änderungen der Geheimdienst-Arbeit unterbreitet. Die Befugnisse der NSA könnten stark eingegrenzt werden.
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Neuordnung: Eine Kommission hat dem US-Präsidenten rund 40 Vorschläge zu Änderungen der NSA-Arbeit übergeben. Quelle: dpa

Neuordnung: Eine Kommission hat dem US-Präsidenten rund 40 Vorschläge zu Änderungen der NSA-Arbeit übergeben.

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WashingtonEine von Barack Obama eingesetzte Expertengruppe hat dem US-Präsidenten Vorschläge für Änderungen der Arbeit des Geheimdienstes NSA unterbreitet. Wie die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, am Freitag sagte, prüft das Weiße Haus die rund 40 Ratschläge, bevor Obama im Januar seine Entscheidungen über mögliche Schritte bekanntgibt. Über Einzelheiten des Berichts informierte sie nicht. Zuvor hatten US-Medien gemeldet, die Gutachter rieten der Regierung zu einer grundlegenden NSA-Reform.

So empfahl die Kommission nach einem Bericht der „New York Times“ etwa, die NSA sollte nicht länger dazu befugt sein, sämtliche Daten zu speichern, die bei Telefonaten anfallen. Die Daten sollten vielmehr bei den Telekommunikationskonzernen verbleiben.

Der Dienst solle auch den Schutz der Privatsphäre von Europäern verbessern, wenn er in deren Ländern Telefonate oder Internetaktivitäten überwache. Dem Zeitungsbericht zufolge empfahlen die Gutachter zudem, dass künftig hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses - inklusive des Präsidenten - ihr grünes Licht für die Liste ausländischer Staatschefs geben müssen, die die NSA routinemäßig belauscht.

Obama hatte nach dem jüngsten Lauschangriff auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprochen, die Abhöraktionen zu stoppen. Staatschefs von Ländern wie Mexiko und Brasilien hatte er dieses Versprechen wiederum nicht gemacht.

  • dpa
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