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Geheimtreffen mit Erdogan Schröder erwirkte Steudtners Freilassung

Vor einigen Wochen soll sich Altkanzler Gerhard Schröder mit Recep Tayyip Erdogan getroffen und auf die Freilassung des inhaftierten Deutschen Peter Steudtner gedrungen haben. Steudtner wird heute in Berlin erwartet.
26.10.2017 Update: 26.10.2017 - 12:53 Uhr 5 Kommentare
Der Altkanzler war in den Diensten des Auswärtigen Amtes als Vermittler unterwegs. Quelle: dpa
Gerhard Schröder

Der Altkanzler war in den Diensten des Auswärtigen Amtes als Vermittler unterwegs.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Bei der Freilassung des Berliner Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner hat Altkanzler Gerhard Schröder eine Rolle als Vermittler gespielt. Dies teilte Bundesaußenminister Siegmar Gabriel am Donnerstag mit. Der SPD-Politiker wertete Steudtners Freilassung als erstes Zeichen einer Entspannung im deutsch-türkischen Verhältnis. Wie Gabriel forderten auch andere Politiker in Berlin, dass weitere deutsche Gefangene in der Türkei freikommen müssten. Das Verhältnis Deutschlands zur Türkei dürfte auch in den Sondierungsgesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition ein umstrittenes Thema werden. Die Türkei ging derweil erneut gegen angebliche Unterstützer des Putschversuchs im Juli 2016 vor.

"Ich bin Gerhard Schröder sehr dankbar für seine Vermittlung", sagte Gabriel dem Magazin "Der Spiegel". Der türkischen Regierung bescheinigte er, sie habe alle Zusagen in diesem Fall eingehalten. Dem "Spiegel" zufolge reiste Schröder eine Woche nach der Bundestagswahl zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, um mit ihm über Steudtner und die anderen deutschen Inhaftierten zu sprechen. Die Vermittlung Schröders sei im Auftrag der Bundesregierung erfolgt. Das Büro Schröders teilte mit, der Ex-Kanzler freue sich über die Freilassung Steudtners. Weitere Angaben wollte es nicht machen.

Steudtner war nach dem ersten Verhandlungstag gegen ihn und zehn weitere Beschuldigte in der Nacht zum Donnerstag nach mehr als dreimonatiger Untersuchungshaft gegen Kaution freigekommen. Mit ihm wurden sieben weitere Angeklagte vorläufig aus der Haft entlassen. Wann er nach Deutschland zurückreist, ist unklar. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte per Twitter, die Bundesregierung denke an diejenigen, die noch in Haft seien. Nach Angaben Gabriels wird an ihrer Freilassung gearbeitet. In türkischen Gefängnissen sitzen noch mehrere Deutsche, darunter der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel und die Journalistin Mesale Tolu.

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    „Ich bin so dankbar für die Unterstützung“ – Steudtner zu Tränen gerührt

    Union, FDP und Grüne forderten von der Türkei, dass auch diese Gefangenen freikommen. Die Freilassung Steudtners könne nur ein erster Schritt sein, sagte FDP-Vizeparteichef Wolfgang Kubicki. Grünen-Chef Cem Özdemir forderte die Freilassung weiterer Gefangener: "Vorher kann es keinerlei Fortschritte und eine Normalisierung des Verhältnisses zur Türkei geben. Der Grünen-Politiker ist für das Amt des Bundesaußenministers im Gespräch. Die seit langem stockenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei will er nicht beenden. Für einen solchen Schritt plädierte indes Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): "Die CSU war seit jeher der Auffassung, dass eine Vollmitgliedschaft der Türkei überhaupt nicht infrage kommt." Darin sehe sich seine Partei durch die Entwicklung in den vergangenen Monaten bestärkt. "Die Beitrittsgespräche der EU müssen jetzt einfach beendet werden."

    Dass das Verhältnis zwischen den Nato-Partnern auf vielen Ebenen belastet ist, zeigen auch Angaben der Bundesregierung zur mutmaßlichen Spionage türkischer Agenten in Deutschland. Demzufolge hat die Generalbundesanwaltschaft in diesem Jahr elf Ermittlungsverfahren wegen möglicher Agententätigkeit für den Geheimdienst MIT in Deutschland eingeleitet, 2016 war es nur eins. Bisher sei es zu keiner Verurteilung gekommen, teilte die Regierung auf eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag mit, die der Nachrichtenagentur Reuters vorlag und über das auch das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" vorab berichtete. "Ich fürchte, das ist nur die Spitze des Eisbergs, trotz der steigenden Zahl von Ermittlungen", sagte die Vizefraktionschefin der Linken, Sevim Dagdelen. Sie gehe davon aus, dass der Generalbundesanwalt, wie im Fall der NSA, aus Rücksichtnahme gegenüber einem Nato-Partner in vielen Fällen gar nicht ermittle.

    Ungeachtet der Freilassung Steudtners startete die türkische Polizei einem Medienbericht zufolge landesweite Razzien, um Haftbefehle gegen 121 frühere Mitarbeiter des Außenministeriums zu vollstrecken. Ihnen werde vorgeworfen, in Verbindung mit dem Prediger Fethullah Gülen zu stehen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch im vorigen Jahr verantwortlich. Er lebt im Exil in den USA und weist die Vorwürfe zurück. Seit dem Putschversuch gegen Erdogan sind in der Türkei über 50.000 Menschen inhaftiert worden, die auf ihre Prozesse warten.

    • rtr
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    5 Kommentare zu "Geheimtreffen mit Erdogan: Schröder erwirkte Steudtners Freilassung"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Die Frage ist ob Erdogan die Aussage von Gabriel und Schröder bestätigt, erst dann Glaube ich daran.
      Heute Nachmittag kommen Merkel und Kauder und verkünden das sie Erdogan in Telefongesprächen umgestimmt haben und dafür für seine Stiftung " ICH" 10 Millionen Euro überwiesen haben.

    • Die Frage ist wohl eher, haben sie Erdogan was angeboten oder nicht.

    • Das ist wieder ein Fake aus der Politik , Schröder ist zwar ein Russe mit Zweitwohnsitz in Bodrum Türkei , aber das reicht nicht um Erdogan umzustimmen.
      Heute Morgen habe ich schon gewarnt , dass Deutsche Politiker sich den Erfolg anhängen das Steudtner frei ist. Das würde bedeuten , dass die Justiz in der Türkei komplett nicht existiert und die Urteile aus dem Palast der 1000 Zimmer von Erdogan kommen.

      Als Schröder und Fischer unser Land verwaltet haben , waren beide versessen darauf die Türkei so schnell wie möglich aufzunehmen. Dafür gab es viele Geschenke in der Türkei .

      Steudtner wurde frei gesprochen weil die Anklagepunkte schwach waren , mehr nicht. Die SPD versucht sich wieder nach vorne zu Lügen.




    • Das macht doch vorn und hinten keinen Sinn.
      Schröder erwirkt die Freilassung, aber erst muss das Urteil des Gerichts gefällt werden.
      Hat man dann Schröder das Gerichtsverfahren übertragen oder ihn als Richter eingesetzt oder was?
      Oder wird er freigelassen, auch wenn das Gericht ihn für schuldig erklärt?
      Hat Schröder eine Amnestie erwirkt?
      Haben die Richter Anweisung erhalten, ihn freizulassen?
      Folgen die Richter in der Türkei den Anweisungen von Erdogan?
      Kann das mal jemand erklären?

    • interessant wie die Justiz in der Türkei funktioniert. Schröder besucht Erdogan und schon wird wunschgemäß entschieden. Würde dies auch umgekehrt funktionieren? Welch ein Aufschrei nach fehlender Rechtsstaatlichkeit würde durch die Medien wehen. Interessant wie die Entscheidungen in türkischen Gerichtssälen von Besuchen deutscher Politiker abhängen.

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