Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Geir Haarde vor Gericht Island rechnet mit seinem Ex-Premier ab

Der ehemalige Staatschef Islands, Geir Haarde, soll mit dafür verantwortlich sein, dass sein Land beinahe Bankrott gegangen wäre. Der Vorwurf: er soll Krisensignale ignoriert haben.
Kommentieren
Islands Ex-Premier Geir Haarde muss sich vor einem Sondergericht verantworten. Quelle: AFP

Islands Ex-Premier Geir Haarde muss sich vor einem Sondergericht verantworten.

(Foto: AFP)

StockholmEine „Farce“ sei dieser Prozess, und er müsse sofort beendet werden. Geir Haarde macht keinen Hehl aus seiner Verbitterung. In dieser Woche steht der ehemalige konservative Regierungschef Islands erneut vor dem Sondergericht seines Landes. Ihm wird vorgeworfen, lange vor dem Ausbruch der Finanzkrise alle Warnungen ignoriert und so den Zusammenbruch des gesamten isländischen Bankensystems und den folgenden Beinahe-Kollaps des Inselstaats mitverantwortet zu haben.

Bereits im Juni war Haarde vor dem Gericht erschienen, das damals jedoch eine Vertagung des Prozesses auf Anfang September beschloss. Sollte der 60-Jährige verurteilt werden, wäre er der erste Politiker in Westeuropa, der wegen Versäumnissen in der Finanzkrise bestraft würde. Andere Regierungschefs, die ihre Länder ebenfalls an den Rand des Abgrunds geführt hatten – wie Irlands Brian Cowen oder Portugals José Sócrates –, wurden nur von den Wählern abgestraft oder traten von sich aus zurück.

Haarde wird vor allem vorgeworfen, auf Warnsignale nicht reagiert zu haben. „Sein Fehler war es, nichts zu tun“, sagte Atli Gislason, Vorsitzender der parlamentarischen Kommission, die den Prozess vorbereitet hat. Trotz seiner Kenntnisse über das Ausmaß der Verschuldung der drei großen isländischen Banken habe der Regierungschef nichts unternommen, um das Land vor dem Fast-Bankrott zu retten, meint auch die Staatsanwaltschaft.

Tatsächlich hatten Ratingagenturen oder der Internationale Währungsfonds (IWF) bereits Anfang 2008 vor einem möglichen Kollaps des Finanzsektors auf der Insel gewarnt. Nach dem beispiellosen Aufstieg der Fischereination zu einem gewichtigen Spieler in der globalen Finanzbranche sahen Experten das Ende nahen. Die Investmentgesellschaften und Banken der Insel hatten sich in Airlines, Handelsketten und Immobilienunternehmen eingekauft. Dank fehlender Kontrolle und Vetternwirtschaft konnten sie ungebremst expandieren – bis die globale Finanzkrise das kreditfinanzierte Kartenhaus zusammenbrechen ließ.

Haardes Regierung blieb keine andere Wahl, als die Banken zu verstaatlichen: Die Schulden der Institute waren auf das Zehnfache des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angewachsen, der IWF musste das Land mit einem 4,6-Milliarden-Dollar-Kredit vor dem Staatsbankrott retten.

Haarde selbst sieht sich als Bauernopfer, und viele der 320000 Isländer teilen mittlerweile diese Auffassung. Laut einer im Sommer durchgeführten Umfrage sehen zwei von drei Befragten in dem Prozess gegen den Ex-Regierungschef ein politisch motiviertes Scharmützel seiner alten Kontrahenten.

David Oddsson, der als früherer Regierungschef erst den Bankensektor privatisierte und ihn später als Zentralbankchef beaufsichtigte, wird von vielen als der Hauptschuldige für die Finanzmisere gesehen. Doch Oddsson, der mittlerweile Chefredakteur einer der größten isländischen Zeitungen ist, kann sich zurücklehnen: Für Ex-Banker ist das Sondergericht nicht zuständig.

Wirtschaft kommt nur langsam auf die Beine

Haarde, der nach zunehmender Kritik im Januar 2009 von seinem Amt als Regierungschef zurückgetreten war – offiziell wegen einer Krebserkrankung – riskiert bei einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren. Sollte das Gericht das Verfahren nicht doch noch ganz aussetzen, ist mit einem Urteil im kommenden Jahr zu rechnen.

Der Prozess reißt auf Island alte Wunden auf. Der kleine Inselstaat hat sich nach dem Bankenkollaps vor knapp drei Jahren durch einen harten Sparkurs schneller erholt als von Experten erwartet. Nachdem die Wirtschaft im vergangenen Jahr noch um 3,5 Prozent geschrumpft ist, rechnen Ökonomen mit einem Wachstum von 2,2 Prozent in diesem und knapp drei Prozent im nächsten Jahr.

In diesem Sommer kehrte Island zudem an den Kapitalmarkt zurück: Die Anleiheemission über eine Milliarde Dollar war zweifach überzeichnet. Die Arbeitslosenrate liegt zwar mit 8,5 Prozent etwa viermal so hoch wie vor der Finanzkrise, hat aber nicht wie befürchtet die Zehn-Prozent-Marke überschritten. In diesem Jahr soll sie wieder sinken, denn dank der schwachen isländischen Krone, die seit der Krise gegenüber dem Euro fast die Hälfte ihres Werts eingebüßt hat, boomen der Tourismus und die Fischexportindustrie.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

0 Kommentare zu "Geir Haarde vor Gericht: Island rechnet mit seinem Ex-Premier ab"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.