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Gelbwesten-Proteste Regierung verteidigt Militäreinsatz bei Demonstrationen

Trotz scharfer Kritik, will Frankreichs Regierung um Schutz bestimmter Orte Soldaten einer Terror-Abwehr bei den kommenden Gelbwesten-Protesten einsetzen.
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„Ihre Mission ist die Bekämpfung des Terrorismus, nicht die Wiederherstellung von Recht und Ordnung.“ Quelle: AFP
Verteidigungsministerin Florence Parly

„Ihre Mission ist die Bekämpfung des Terrorismus, nicht die Wiederherstellung von Recht und Ordnung.“

(Foto: AFP)

ParisFrankreichs Regierung verteidigt nach heftiger Kritik den Einsatz von Soldaten einer eigentlich zur Terror-Abwehr gedachten Mission bei den erwarteten Gelbwesten-Protesten am Samstag. Verteidigungsministerin Florence Parly versicherte, dass sich die Soldaten aus dem „Sentinelle“ genannten Einsatz nicht unter die Demonstranten mischen würden.

„Ihre Mission ist die Bekämpfung des Terrorismus, nicht die Wiederherstellung von Recht und Ordnung“, sagte sie der französischen Zeitung „Le Parisien“ am Freitag. Ihre Aufgabe sei es, die Polizei zu entlasten, indem sie Gebäude und öffentliche Plätze schützten. „Es ist daher die Idee von niemandem, das Militär vor die Demonstranten zu stellen.“

Ähnlich äußerte sich Außenminister Jean-Yves Le Drian: Es sei nicht das erste Mal, dass das Militär die Polizei unterstütze. Bei der Fußballweltmeisterschaft 2016 hätten die Soldaten der „Sentinelle“ die Polizei beim Schutz bestimmter Gebäude wie Botschaften ersetzt, sagte er im Interview mit dem Sender BFM TV.

Die Regierung hatte nach der erneuten Eskalation der Gewalt bei den Gelbwesten-Protesten angekündigt, die Soldaten zum Schutz bestimmter Orte und Gebäude einzusetzen. Die Mission nahm nach dem islamistischen Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ im Januar 2015 ihre Arbeit auf und überwacht seitdem sensible Orte wie Bahnhöfe, Museen oder Flughäfen.

Das Vorhaben wird in Frankreich parteiübergreifend kritisiert. „Wenn wir das Militär mit der Verantwortung für die Sicherheit der Gebäude vor den Demonstranten betrauen, was ist dann der nächste Schritt? Schießen sie?“, fragte Linksaußen-Politiker Jean-Luc Mélenchon. Rechtspopulistin Marine Le Pen zeigte sich schockiert. „Man stellt die Armee nicht vor das französische Volk“, erklärte sie.

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  • dpa
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