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Geldpolitik Bekommt Italien mit sogenannten „Mini-Bots“ eine Parallelwährung?

Die italienische Regierung will kurzfristige Staatsanleihen in Stückelungen von bis zu 500 Euro ausstellen. Das hätte jedoch Folgen für die gesamte EU.
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Pläne zur Einführung der Mini-Bots stehen im Koalitionsvertrag von Lega und Bewegung Fünf Sterne. Quelle: dpa
Italienische Euro-Münze

Pläne zur Einführung der Mini-Bots stehen im Koalitionsvertrag von Lega und Bewegung Fünf Sterne.

(Foto: dpa)

Rom Es war nur ein Antrag in der römischen Abgeordnetenkammer, kein Gesetzesentwurf und kein Regierungsdekret, aber er machte Finanzexperten inner- und außerhalb Italiens hellhörig: Die Regierung will kurzfristige Staatsanleihen in Stückelungen von fünf bis 500 Euro ausstellen.

Die sogenannten Mini-Bots (Bot ist die Abkürzung von „buoni ordinari del Tesoro“, also Schatzanweisungen) mit kurzen Laufzeiten zwischen drei und zwölf Monaten sollen eingesetzt werden, um Rechnungen innerhalb Italiens zu begleichen. Und zudem sollen die Italiener beim Fiskus ihre Steuerschulden mit Mini-Bots begleichen können.

Das Peinliche: Auch die Oppositionspartei PD stimmte für den Antrag. Der sei in letzter Minute von der Regierung umgeschrieben und um das Thema ergänzt worden, entschuldigte man sich. Jetzt wolle man ihn streichen. Pläne zur Einführung der Mini-Bots stehen allerdings bereits im Koalitionsvertrag von Lega und Bewegung Fünf Sterne.

Hat Rom einen Schuldenschnitt im Sinn, oder plant es die Einführung einer Parallelwährung? Oder ist das gar ein Hintertürchen, um den Ausstieg aus dem Euro vorzubereiten? Das hatten Regierungsvertreter wie Experten in den vergangenen Wochen übereinstimmend verneint.

„Das Thema ist durch“, sagte der Ökonom Innocenzo Cipoletta dem Handelsblatt. „Der Brexit und auch das Risiko, dass die Risikoaufschläge und die Zinsen weiter steigen, sind zwei Elemente, die alle davon überzeugt haben, dass die Kosten eines Ausstiegs aus dem Euro größer sind als die Vorteile.“

Und doch, die Nervosität steigt, denn Antragsteller im Parlament war der europaskeptisch eingestellte Claudio Borghi, Vorsitzender des Finanzausschusses und wirtschaftspolitischer Berater der Lega. Er soll ein Konzept des früheren griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis weiterentwickelt haben. Von ihm stammen auch die Attacken auf die Notenbank und der Streit um den Zugriff auf die Goldreserven.

Weder große Einnahmen noch geringe Ausgaben

Das Wirtschafts- und Finanzministerium, unter verschärfter Beobachtung der EU-Kommission wegen des möglichen Strafverfahrens gegen Italien, beeilte sich, das Thema herunterzuspielen. „Es besteht nicht die geringste Notwendigkeit zur Ausgabe von neuen Anleihen in kleiner Stückelung, und es gibt im Ministerium auch keine Überlegungen in diese Richtung“, erklärte Minister Giovanni Tria.

Eine deutliche Warnung kommt von seinem Amtsvorgänger. „Mini-Bots sind ein Vehikel, um klammheimlich eine zweite Geldzirkulation in Italien einzuführen“, sagte Pier Carlo Padoan dem Handelsblatt. „Das wäre der erste Schritt, um aus dem Euro auszutreten.“ Für Padoan wäre das eine verhängnisvolle Wahl für Italien und für Europa: „Auf jeden Fall muss daran erinnert werden, dass die Mini-Bots gegen die europäischen Verträge sind.“

Und auch Notenbankgouverneur Ignazio Visco hat Bedenken geäußert. Vor allem zum Thema des vermeintlich angepeilten Schuldenschnitts. „Die Mini-Bots sind immer noch Schuldtitel, zwar kleine, aber trotzdem geht es um die Staatsverschuldung“, sagte er beim Economic Festival in Trient.

Sie wären also keine Lösung für das Problem, mit ihnen gebe es keine größeren Einnahmen oder geringeren Ausgaben. „Es muss vermieden werden, dass mit solchen Vorschlägen Mechanismen in Gang gesetzt werden, die die Kosten noch erhöhen“, sagte er. Denn dann würde das Misstrauen steigen, ob Italien sein Schuldenproblem lösen könne. „Und das Problem haben wir schon sehr lange.“

Mehr: Matteo Salvinis Finanzpläne bedrohen nicht nur die wirtschaftliche Lage in Italien – sondern nehmen auch Europa in Geiselhaft, kommentiert Jens Münchrath.

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