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Frankfurt

Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 hat die EZB viele umstrittene Entscheidungen getroffen. Dieses Mal könnte die Richtungsentscheidung der Währungshüter besonders gravierende Folgen haben, politisch wie ökonomisch.

(Foto: dpa)

Geldpolitik Unionspolitiker warnen Draghi: Druck vor der EZB-Sitzung wächst

Die Bundesregierung fürchtet politischen und ökonomischen Schaden durch eine weitere Lockerung der Geldpolitik. EZB-Präsident Draghi ärgert sich über Berlins Untätigkeit.
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Berlin, Frankfurt Am Ende seiner Amtszeit zündet Mario Draghi noch einmal ein großes geldpolitisches Feuerwerk. Wenn der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) an diesem Donnerstag zum vorletzten Mal nach der Sitzung des EZB-Rats vor die Presse tritt, wird er aller Wahrscheinlichkeit nach eine weitere Lockerung der Geldpolitik verkünden. Eingetrübte Konjunkturaussichten, eine schwache Inflation, Handelskonflikte und der nahende Brexit machten weitere Zinssenkungen nötig, dürfte Draghi die Entscheidung begründen.

Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 hat die EZB viele umstrittene Entscheidungen getroffen. Dieses Mal könnte die Richtungsentscheidung der Währungshüter besonders gravierende Folgen haben, politisch wie ökonomisch. So ist nach Handelsblatt-Informationen in Berliner Regierungskreisen die Befürchtung groß, US-Präsident Donald Trump werde die Lockerung der Geldpolitik als bewusste Manipulation des Wechselkurses werten – und den schwelenden Handelskonflikt eskalieren.

Viele Politiker fürchten aber vor allem einen Aufstand der Wähler, wenn die EZB die Zinsen tiefer drückt. Die Mehrheit der Deutschen (53 Prozent) sehen die eigene Altersvorsorge durch die Niedrigzinspolitik in Gefahr. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des Handelsblatts.

„EZB – das darf nicht stehen für ‚Ewige Zins-Bremse‘“, sagte der Vizechef der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU). Sparer und Menschen, die fürs Alter vorsorgen, müssten gestärkt und nicht bestraft werden. „Das Sparbuch darf nicht zum Strafzettel werden“, sagte Jung. Und CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach forderte: „Wir brauchen einen Kurswechsel, hin zu einer Zinspolitik, die endlich auch wieder die Risiken abbildet und damit marktgerecht wird.“

Bei der EZB gibt es dagegen wenig Verständnis für die Kritik aus Deutschland. Man müsse doch vor allem deshalb gegensteuern, weil die deutsche Wirtschaft in einen Abschwung hineinlaufe, die Regierung in Berlin aber nicht gegensteuere und an der „schwarzen Null“ festhalte, anstatt die Staatsausgaben zu erhöhen, heißt es in Notenbankkreisen.

Der Graben zwischen der europäischen Notenbank und der deutschen Hauptstadt war selten so tief wie in diesen Tagen. Im Juni hatte Draghi angekündigt, die Geldpolitik im Herbst weiter lockern zu wollen. Kurz darauf wurde anders als von vielen in Deutschland erhofft nicht Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, sondern die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, zur Nachfolgerin Draghis an der Spitze der EZB bestimmt. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass die Französin nach ihrem Amtsantritt im November Draghis Politik des billigen Geldes nahtlos fortsetzen wird.

Beides zusammen hat die Debatte über die Geldpolitik der EZB in Deutschland wieder hochkochen lassen. So sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Juli, man müsse „für die Zukunft schauen, ob man nicht die Niedrigzinsphase ein Stück weit einbremsen muss“. Solche Einlassungen der Politik gegenüber der unabhängigen Notenbank waren früher ein No-Go, inzwischen hört man sie regelmäßig – und sie werden immer schärfer.

Mitte August veröffentlichte die „Bild“ einen Wutbrief von Sparkassen-Verbandschef Helmut Schleweis. „Sie haben den Zins abgeschafft. Die Altersvorsorge für Millionen Menschen schmilzt wie Schnee in der Sonne“, schrieb Schleweis. An Draghi gerichtet schrieb er: „Sie ändern damit schrittweise Europa, Deutschland und das Leben von Millionen Menschen – nicht zum Guten, sondern langfristig zum Schlechten.“ Die Zinskampagne fand Resonanz. So schlug Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, Strafzinsen gesetzlich zu verbieten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz kündigte an, den Vorschlag prüfen zu lassen – zum Erstaunen seiner Beamten, die den Vorstoß ihres Ministers für populistisch halten.

Die Politik hat mit ihrer Kritik an der EZB nicht nur Kleinsparer, sondern auch die angeschlagenen deutschen Finanzinstitute im Blick. Eine Fortsetzung des bisherigen Niedrigzinskurses drohe „langfristig das Finanzsystem zu ruinieren“, warnte CSU-Finanzpolitiker Michelbach. Die Politik des billigen Geldes vergrößert ihre Probleme, weshalb auch die Bankenchefs sich verstärkt auf die EZB einschießen. „Langfristig ruinieren diese Niedrigzinsen das Finanzsystem“, sagte Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing auf dem Handelsblatt Banken-Gipfel. Der Chef des genossenschaftlichen Versicherungskonzerns R+V, Norbert Rollinger, warnt: „Es droht eine Zerstörung des Bankensystems in seiner bisherigen Form.“ Auch die Folgen für seine Branche würden immer gravierender, sagte Rollinger im Interview mit dem Handelsblatt.

In Frankfurt löst das deutsche Trommelfeuer resignierte Ratlosigkeit aus. Draghi hat sich zwar vor gut einer Woche in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Austausch getroffen. Ansonsten hat er aber alle Versuche eingestellt, die Deutschen von seiner Geldpolitik zu überzeugen. Dass ein EZB-Präsident die Stimmungslage in der größten Volkswirtschaft der Euro-Zone ignoriert, halten auch viele in der Zentralbank für einen Fehler. Lagarde wird zwar versuchen, wieder bessere Drähte nach Berlin zu legen. Doch auch die Französin, die anders als der schweigsame Draghi schwierige Botschaften höchstcharmant verpacken kann, dürfte schnell an Grenzen stoßen.

Gegenseitige Schuldzuweisung

Denn in Frankfurt herrscht ein völlig anderes Lagebild vor als in Berlin. „Es ist frustrierend. Dass Deutschland auch Teil des Problems ist, wird in Berlin nicht verstanden“, heißt es in Notenbankkreisen. So sei die deutsche Industrie zuletzt eingebrochen. Damit drohe der ganze Euro-Raum in eine Rezession zu rutschen. Deutschland könne dem entgegenwirken, indem die Regierung die Staatsausgaben erhöhe. „Auch wenn es nur um ein paar Milliarden ginge, hätte allein die Ankündigung, die schwarze Null aufzugeben, eine hohe symbolische Wirkung“, heißt es in Notenbankkreisen. „Doch dazu ist in Berlin niemand bereit.“

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Mit ihrer Forderung ist die EZB nicht allein. Auch US-Ökonom Larry Summers sagt, die Notenbanken könnten mit ihren Mitteln nur noch wenig ausrichten. Deswegen sei die Finanzpolitik stärker gefragt. „Nicht die EZB ist für die negativen Effekte der niedrigen Zinsen für Sparer und Banken verantwortlich, sondern die Politik“, sagt Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). „Deutschland spielt als größte Volkswirtschaft eine besondere Rolle für die Finanz- und Geldpolitik in Europa“, sagt Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler. „Merkel und Scholz müssen jetzt runter von der schwarzen Null und die Investitionsbremse lösen.“

Doch auch wenn viele Ökonomen der EZB in diesem Punkt beipflichten: Die Kritik an Draghi wächst auch in den eigenen Reihen. So haben Bundesbank-Präsident Weidmann, EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger sowie Klaas Knot und Robert Holzmann, die Notenbankchefs der Niederlande und Österreichs, Skepsis gegenüber einer expansiveren Geldpolitik geäußert. Sie alle glauben ähnlich wie Summers: Weitere Lockerungen werden nicht mehr viel bringen.

Auch viele Experten sehen das inzwischen so. „Es ist nicht zu sehen, dass Unternehmen wegen der negativen Zinsen mehr investieren oder sich anders finanzieren“, sagt Hans Redeker, Devisenstratege der US-Bank Morgan Stanley. „Wenn ich davon nichts sehe und die Politik dennoch fortführe, ist es ganz klar, dass ich auf die Währung schiele.“

Bis sich niedrigere Zinsen auf die Investitionen auswirken, dauert es lange. Der Wechselkurs reagiert dagegen sofort. Als Draghi im August 2014 in einer Rede Anleihekäufe der EZB in Aussicht stellte, wertete der Euro gegenüber dem Dollar um etwa 20 Prozent ab, bevor die EZB auch nur eine Anleihe gekauft hatte. Auch nach Draghis Ankündigung im Juni gab der Euro sofort nach. Für europäische Exportfirmen ist das gut, denn es verbilligt ihre Waren im Ausland. Gleichzeitig macht es Ausfuhren für US-Unternehmen teurer. Und das gefällt einem gar nicht: Donald Trump.

Nach Draghis Ankündigung im Juni machte der US-Präsident per Twitter seinem Ärger Luft. Der schwächere Euro mache es der Währungsunion zu Unrecht leichter, gegen die USA im Wettbewerb anzutreten. „Damit kommen sie seit Jahren durch, zusammen mit China und anderen.“ Als auch noch der Dax anzog, legte Trump nach: „Sehr unfair gegenüber den Vereinigten Staaten!“

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„Draghi unterschätzt die größeren Folgen seiner Politik völlig“, heißt es in Berliner Regierungskreisen: „Was haben wir von einer Geldpolitik, die – wenn überhaupt – nur ein bisschen hilft, wenn gleichzeitig Trump uns mit Zöllen überzieht?“ Dass er dazu geneigt sein könnte, zeigt ein neuer Tweet Trumps vom Mittwoch: „Die USA sollten immer diejenigen mit den niedrigsten Zinsen sein!“

Draghi wird darauf so wenig Rücksicht nehmen wie zuletzt Fed-Chef Jerome Powell. Der wurde von Trump deshalb als „Dummkopf“ beschimpft.

Mehr: Die künftige EZB-Chefin hat ein Ziel: Sie will stärker und breiter kommunizieren als Draghi. Die Absicht ist gut, die Aufgabe fast unlösbar.

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5 Kommentare zu "Geldpolitik: Unionspolitiker warnen Draghi: Druck vor der EZB-Sitzung wächst"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ja also ich bin sprachlos und würde sagen dass das an dieser Stelle komplett aus dem Ruder läuft. Ja moin was lese ich denn da :)

    Schönen Tag euch allen fleißigen Lesern :D

  • Draghis Politik ist doch von unseren Politikern so gewollt. Der Staat zahlt auf seine Schulden keine Zinsen mehr und derjenige, der gespart hat wird enteignet. Wer hat das Ziel ausgegeben, dass die Inflation 2% betragen soll? Früher war es Aufgabe der Bundesbank für Geldwertstabilität zu sorgen. Wie soll denn ein Weg zurück zu einer Verzinsung des Kapitals gehen ohne dass alles zusammenbricht? Also weiter so mit dem fadenscheinigen Argument der anstehenden Rezession.

  • Ich bin nicht der Ansicht, dass der Euro in Deutschland von der Mehrheit abgelehnt wird. Wohin sollte ein Schritt zurück gehen? Zur D-Mark? Doch wohl kaum! Die Diskussion sollte darum gehen: was bringen noch niedrigere Zinsen und höhere Minuszinsen denn überhaupt? Jedenfalls kaum etwas, um die Konjunktur zu belebt! Firmen oder Privatpersonen, die investieren wollen, bekommen doch sehr günstige Konditionen; in erster Linie hat das was mit Nachfrage zu tun. Im Export bringt das auch nichts; wenn der Wechselkurs Euro/Dollar sinkt, haben wir sicherlich Herrn Trump am Hals, der dann endgültig höhere Zölle einführt.

  • Die GROKO muss weg.
    Solang "Berlin" nur bellt, wie in den zurückliegenden Jahren, und nicht beißt, macht Draghi und Brüssel was er will.
    Es nähert sich der Augenblick, wo auch der toleranteste deutsche EU-Bürger den EURO grundsätzlich ablehnt.
    Notfalls auch einen Austritt. siehe Großbritanien.

  • Man darf bei der Beurteilung von Draghis Politik nicht vergessen, er ist ITALIENER,
    Und die Lage Italiens ist immer in seinem Blickfeld.

    Mit freundlichen Grüssen
    Otto-Bernd Vagedes

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