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Gemeinsame Sicherheitspolitik Treffen der Verteidigungsminister: Diese Probleme hat Europa mit einer eigenen Militärstrategie

Auf ihrem informellen Treffen in Berlin haben sich die EU-Verteidigungsminister auf einen Zeitplan verständigt – und sich gegenseitig versprochen, den Mali-Einsatz trotz Putsch nicht abzubrechen.
26.08.2020 - 21:45 Uhr Kommentieren
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will mit der EU einen „strategischen Kompass“ konzipieren. Quelle: Reuters
Informal Meeting of EU Defence Ministers in Berlin

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will mit der EU einen „strategischen Kompass“ konzipieren.

(Foto: Reuters)

Berlin Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat für die deutsche Ratspräsidentschaft einen ehrgeizigen Plan: Die EU soll militärisch eng kooperieren und dazu endlich eine gemeinsame Strategie entwickeln. In dieser Woche, auf dem informellen Treffen mit ihren Amtskollegen, sollte dies das wichtigste Thema sein.

Doch am Mittwoch, dem ersten Tag des zweitägigen Treffens, drängten akute Krisen auf die Tagesordnung: Der Putsch in Mali, der eskalierende Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei im östlichen Mittelmeer, Drohungen Russlands gegen weißrussische Demonstranten beherrschten die Gespräche.

Immerhin: Die Krisen stärkten den Willen zur Zusammenarbeit. Das betonten Kramp-Karrenbauer und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwochabend auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Das sind die Ergebnisse im Einzelnen:

Soldaten bleiben auch nach dem Putsch in Mali

Die europäischen Soldaten würden trotz des Militärputsches in dem Sahel-Staat in Mali bleiben, hieß es. „Wir haben die Einsätze gemeinsam begonnen, und wir werden sie gemeinsam vorantreiben“, sagte Kramp-Karrenbauer. Derzeit sind 75 Bundeswehr-Soldaten für die Ausbildungsmission im Süden Malis und 900 bei der UNO-Mission im nördlichen Gao. Allerdings liege die Ausbildungsmission für die Armee solange auf Eis, bis der Weg zu einer neuen verfassungsmäßigen Ordnung klar sei, so Kramp-Karrenbauer.

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    Die Verhandlungen mit den Putschisten führt die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas, deren Forderungen die EU unterstütze. Kramp-Karrenbauer bestätigte, dass einige prominente Putschisten auch in Deutschland und Frankreich ausgebildet wurden, „Das ist bekannt“, sagte sie.

    Borrell wies jedoch Vorwürfe an die EU-Ausbildungsmission zurück. „Wir bilden Soldaten nicht zu Putschisten aus“, sagte er. Die vier prominentesten Anführer des Putsches seien in Russland und den USA ausgebildet worden.

    Angst vor Eskalation zwischen Türkei und Griechenland

    Noch größere Sorgen bereitet den EU-Verteidigungsministern die Eskalation im Mittelmeer. Kramp-Karrenbauer sprach vor dem Treffen mit ihren Kollegen aus Griechenland und Zypern. Die Lage mit auf engem Raum kreuzenden griechischen und türkischen Schiffen sei dort so ernst, dass unabsichtliche Zusammenstöße und eine daraus resultierende Eskalation zwischen den Nato-Partnern Türkei und Griechenland zu befürchten sei, so Kramp-Karrenbauer.

    Oberstes Ziel müsse es sein, dort „buchstäblich Raum zu schaffen für Verhandlungen“, sagte sie. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) versucht seit tagen, in dem Konflikt zu vermitteln.

    Zeitplan für gemeinsame Strategie

    Ganz begraben wurde die Suche nach einer übergreifenden Militärstrategie für Europa allerdings nicht. Die Minister verständigten sich darauf, dass bis November auf EU-Ebene eine gemeinsame Bedrohungsanalyse erarbeitet wird. Bisher scheiterte die gemeinsame Strategie stets daran, dass Südeuropäer die Konflikte im Nahen Osten und in Afrika betonten, während die Osteuropäer nur nach Russland schauen.

    Jetzt sollen bis Ende September zunächst die Geheimdiensterkenntnisse über Bedrohungen aus allen EU-Staaten zusammengetragen werden. Danach müsse auch darum gehen, die Erkenntnisse zu gewichten. „Wir müssen darüber hinauskommen, Bedrohungen nur aufzuzählen“, sagte Kramp-Karrenbauer.

    Wenn man dann ein gemeinsames Verständnis der Lage habe, werde es einfacher, einen „strategischen Kompass“ zu entwickeln, sagte sie. Der begriff „strategischer Kompass“ soll es jenen Staaten erleichtern, am Verhandlungstisch zu bleiben, denen eine explizite „europäische Sicherheitsstrategie“ zu weitgehend ist.  

    Mehr: Bundesregierung hält an Engagement in Mali fest

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