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Gemeinschaftshaushalt Euro-Staaten sollen Entscheidungsgewalt über Budget haben

Für das gemeinsame Währungsgebiet der EU soll ein Budget her. Doch wer die Entscheidungshoheit über das Geld haben soll, ist weiterhin unklar.
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz will, dass die Euro-Staaten das Geld verwalten. Quelle: AFP
Olaf Scholz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will, dass die Euro-Staaten das Geld verwalten.

(Foto: AFP)

BukarestDie Euro-Staaten sollen nach dem Willen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) maßgeblich über die Verwendung der Gelder im geplanten Eurozonen-Budget entscheiden. „Wir wissen, dass wir neben den Möglichkeiten, die wir zum Beispiel durch die gemeinsame Politik und Aktivität der Zentralbank haben, eben auch eigenständige Möglichkeiten, die wirtschaftliche Entwicklung Europas zu beeinflussen, brauchen - im Rahmen des Euros“, sagte Scholz beim Treffen der europäischen Finanzminister am Freitag in Bukarest.

„Wir stellen uns vor, dass das im Rahmen der EU stattfindet, verbunden mit dem Haushalt, aber dass es eben eine eigene Governance gibt, wo in den Strukturen der EU die Länder, die mit dem Euro zusammenhängen, eine ganze besondere Entscheidung über die Nutzung der Möglichkeiten haben.“

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Dezember den Finanzministern den Auftrag gegeben, ein Budget für die 19 Staaten des gemeinsamen Währungsgebiets auszuarbeiten. Dieses soll vor allem zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse dienen und innerhalb des gesamten EU-Haushalts angesiedelt werden.

Angedacht ist, dass auch Staaten, die dem Euro in absehbarer Zeit beitreten wollen, sich freiwillig an dem Gemeinschaftshaushalt beteiligen könnten. Unter den EU-Staaten gab es bislang aber noch keine Einigkeit, wer über die Vergabe der Gelder entscheiden sollte.

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  • dpa
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