Generalamnestie Myanmar entlässt mehr als 100 politische Gefangene

Die neue Regierung um Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat 113 politische Gefangene in Myanmar entlassen. Sie fallen unter eine Generalamnestie vor dem traditionellen Neujahrsfest.
Bereits am Freitag wurden 60 Studenten in der Stadt Tharrawaddy aus dem Gefängnis entlassen, die vor einem Jahr bei Protesten gegen eine Bildungsreform verhaftet worden waren. Quelle: Reuters
A student protester and his family member cry after he was released by the new government's general amnesty at Tharrawaddy court, Tharrawaddy, Bago division

Bereits am Freitag wurden 60 Studenten in der Stadt Tharrawaddy aus dem Gefängnis entlassen, die vor einem Jahr bei Protesten gegen eine Bildungsreform verhaftet worden waren.

(Foto: Reuters)

Rangun113 politische Gefangene in Myanmar hat die neue Regierung um Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi entlassen. Das berichtete die staatliche Zeitung „Global New Light of Myanmar“ am Samstag unter Berufung auf Polizeiangaben. Sie fallen unter eine Generalamnestie vor dem traditionellen Neujahrsfest. Medien hatten bereits am Freitag über die Entlassung von 60 Studenten in der Stadt Tharrawaddy berichtet, die vor einem Jahr bei Protesten gegen eine Bildungsreform verhaftet worden waren.

Menschenrechtsgruppen lobten die Freilassung. Laura Haigh von Amnesty International sagte, diese bedeute einen großen Schritt Richtung Achtung der Menschenrechte in Myanmar. Die Entlassung der Gefangenen sende eine starke Botschaft über die Absicht der neuen Regierung, den Kreislauf von politischen Verhaftungen zu beenden. Lob kam auch aus den USA. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, die USA seien bereit, das Land auch bei weiteren demokratischen Reformen zu unterstützen.

Allerdings gab es auch einen Wermutstropfen: Zwei Friedensaktivisten wurden am Freitag zu zwei Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Sie sollen in Kontakt mit einer bewaffneten ethnischen Gruppe gestanden haben, die gegen die Zentralregierung kämpfte.

Ein Marionetten-Präsident für die Demokratie
Der Präsident und die Friedensnobelpreisträgerin
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Htin Kyaw (M.) ist im März 2016 zum ersten zivilen Präsidenten Myanmars seit mehr als einem halben Jahrhundert ernannt worden – zwei Wochen nach seiner Wahl durch das Parlament. Er sprach nach seiner Amtsvereidigung von einem historischen Augenblick beim Übergang seines Landes von jahrzehntelanger Militärherrschaft zur Demokratie. Kyaw ist ein enger Vertrauter von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi (r.). Nach der Abstimmung rief er unter dem Jubel der Abgeordneten, sein Sieg gebühre Suu Kyi – und brachte damit zum Ausdruck, was er ist: ein Präsident von Suu Kyis Gnaden.

Suu Kyi darf nicht antreten
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Die Demokratie-Ikone Suu Kyi mit Militärs während einer Zeremonie im Präsidentenpalast in der Hauptstadt Naypyitaw: Der Politikerin mit dem Spitznamen „The Lady“ blieb der Weg zur Präsidentschaft versperrt. Der Grund: Sie hat zwei britische Söhne, und das lässt die noch auf die Junta zurückgehende Verfassung für das Präsidentenamt nicht zu.

Suu Kyi hatte bei der Wahl im November mit ihrer Nationalen Liga für Demokratie (NLD) fast vier Fünftel der zur Wahl stehenden Parlamentssitze erobert. Die Friedensnobelpreisträgerin hatte 15 Jahre, bis 2010, unter Hausarrest gestanden.

Was Suu Kyi plant
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Suu Kyi soll die Ministerien für Äußeres, Bildung und Energie sowie das Büro des Präsidenten leiten. Das wäre eine beispiellose Machtfülle. Für die Myanmar-Expertin des Hamburger Giga-Forschungsinstituts, Jasmin Lorch, ist das ein Dilemma: „Eine demokratische Regierung lebt davon, dass sie die Regeln einhält und dass die Zivilgesellschaft die Regierung kontrollieren kann“, sagt sie. „Wenn die Rollenzuschreibung aber unklar ist, ist das schwierig.“

Nur: „Was bleibt ihr anderes übrig?“ fragt Marco Bünte, Dozent am Ableger der australischen Monash-Universität in Malaysia. Beide betonen, dass Suu Kyi durch ihren Wahlsieg im November ein klares Mandat der Wähler hat.

Wer ist der Präsident?
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Htin Kyaw, Sohn eines bekannten Poeten und Mann einer NLD-Parlamentsabgeordneten, ist der Öffentlichkeit bislang weitgehend unbekannt. Der Vertraute von Suu Kyi ist Mitbegründer ihrer Partei NLD. Kyaw machte 1968 an der Universität von Rangun seinen Abschluss in Wirtschaftswissenschaften, studierte im Anschluss in Großbritannien, den USA und Japan. In den 70er und 80er Jahren arbeitete er im Finanz- und Außenministerium, bevor er sich aus dem Staatsdienst zurückzog, weil das Militär seine Herrschaft immer stärker ausweitete.

Was Kyaw in den vergangenen Jahren gemacht hat
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Der neue Präsident Kyaw (l.) und sein Vorgänger Thein Sein (r.) bei der feierlichen Amtsübergabe im Präsidentenpalast in Naypyitaw. In den zurückliegenden Jahren hatte Kyaw zum Leitungsteam von Suu Kyis Wohltätigkeitsstiftung gehört und wurde oft hinterm Steuer des Wagens gesehen, der die NLD-Chefin von Termin zu Termin brachte. Er selbst trat der NLD offenbar erst im vergangenen Jahr bei. Das genaue Datum gab die Partei bis heute nicht bekannt.

Sein Vater gehörte zu den frühen Mitgliedern der NLD, der Vater seiner Frau war einst sogar Parteisprecher. Htin Kyaw selbst übernimmt das höchste Staatsamt als politisch unbeschriebenes Blatt.

Gefahren durch das Militär
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Ein großer und schwer zu berechnender Machtfaktor bleibt in Myanmar das Militär: Es besetzt automatisch die Ministerien für Inneres, Verteidigung und Grenzfragen sowie ein Viertel aller Parlamentssitze. Damit hat es eine Vetomacht gegen Verfassungsänderungen.

Suu Kyi seien daher die Hände gebunden, so Lorsch: „Das große Risiko ist, dass die Regierung die hohen Erwartungen nicht erfüllen kann, weil ihr die Handlungsmöglichkeiten fehlen, dass sie dann aber dafür verantwortlich gemacht wird, wenn der Reformprozess nicht vorankommt.“

Das Foto zeigt eine Militärparade in der Hauptstadt Naypyidaw.

Weit verbreitete Armut
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Myanmar ist eines der ärmsten Länder der Welt: Laut Asiatischer Entwicklungsbank leben 25,6 Prozent unter der Armutsgrenze. Der Vielvölkerstaat mit rund 55 Millionen Einwohnern ist fast doppelt so groß wie Deutschland, weniger als ein Drittel der Bevölkerung hat Strom, nur zehn Prozent verfügen über einen Internetzugang.

Das Foto zeigt ein Teegeschäft in Yangon.

Die neue Regierung hatte die Freilassung der Gefangenen, die unter der vom Militär dominierten Vorgängerregierung in Haft kamen, als eine ihrer ersten Amtshandlungen angekündigt. Zudem gibt es rund 400 Menschen, die mit einem Prozess wegen politischer Vorwürfe rechnen müssen. Jetzt werden die Anschuldigungen womöglich fallen gelassen.

Suu Kyi hatte als Oppositionsführerin während der Militärdiktatur zwischen 1962 und 2011 rund 15 Jahre in Haft und Hausarrest verbracht. Vergangene Woche hatte ihre Partei Nationale Liga für Demokratie nach einem Wahlsieg im November die Regierung übernommen.

  • ap
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