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Geopolitik Die USA und China ringen im Streit um Tiktok um digitale Dominanz

Der Konflikt um die Video-App Tiktok weitet sich zu einem geopolitischen Schlagabtausch zwischen den Großmächten aus. Dahinter stecken auch wirtschaftliche Motive.
03.08.2020 Update: 03.08.2020 - 21:29 Uhr Kommentieren
Der Streit um Tiktok ist ein Baustein in einer ganzen Kette von Konflikten zwischen Washington und Peking. Quelle: AFP
Tiktok

Der Streit um Tiktok ist ein Baustein in einer ganzen Kette von Konflikten zwischen Washington und Peking.

(Foto: AFP)

Peking, Washington Der Wirtschafts- und Technologiekrieg zwischen den USA und China hat eine neue Front: Tiktok. Die chinesische Video-App, die insbesondere bei Teenagern beliebt ist, ist in einen Machtkampf der Großmächte geraten, bei dem es ebenso um die politische als auch um wirtschaftliche Vorherrschaft geht.

US-Präsident Donald Trump soll nach Medienberichten aus den USA dem amerikanischen Technologiekonzern Microsoft jetzt 45 Tage Zeit gegeben haben, eine Teilübernahme des Tiktok-Mutterkonzerns Bytedance unter Dach und Fach zu bringen. Ansonsten will Trump die App in den USA verbieten.

Das Weiße Haus geht davon aus, dass die chinesische Regierung über die App massenhaft Informationen von US-Bürgern sammelt. Tiktok weist diese Vorwürfe zurück und betont, dass die Daten seiner Nutzer auf Servern außerhalb Chinas gespeichert werden.

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums kritisierte das Vorgehen der USA ebenfalls: „Die USA haben das Konzept der nationalen Sicherheit verallgemeinert und ohne jeden Beweis Schuldvermutungen und Drohungen gegen bedeutende Unternehmen ausgesprochen“, sagte der Sprecher.

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    Microsoft unter Zugzwang

    Der Kauf des US-Geschäfts von Tiktok durch Microsoft soll unbedingt gelingen. So liest sich zumindest die Stellungnahme, die der US-Konzern am Wochenende verschickte. „Microsoft erkennt die Bedenken des Präsidenten voll und ganz an“, heißt es darin.

    Es war das erste Mal, dass sich der Software-Gigant offiziell zu den Plänen äußerte, die US-Geschäfte der chinesischen App übernehmen zu wollen. US-Präsident Donald Trump und Microsoft-CEO Satya Nadella hatten zuvor miteinander telefoniert.

    Die Gespräche mit Tiktoks Mutterkonzern Bytedance, der in Peking ansässig ist, sollen bereits bis zum 15. September abgeschlossen sein. Der enge Zeitplan lässt darauf schließen, dass Bytedance nach Trumps Vorstoß unter Druck steht, seine US-Aktivitäten schnell zu verkaufen – und dass auch Microsoft daran ein Interesse hat. Denn es geht nicht nur um das potenziell lukrative Geschäft von Tiktok in den USA, sondern um das in Kanada, Australien und Neuseeland.

    Der Deal, sofern er denn zustande kommt, wird in einer sehr angespannten Lage verhandelt. Die App steht zwischen den Fronten zweier Wirtschaftsgiganten, die um die globale Vormacht im Tech-Sektor ringen. „Die App, die gerade am schnellsten wächst, ist Tiktok“, räumte Facebook-Chef Mark Zuckerberg vergangene Woche in einer Anhörung vor dem US-Kongress ein.

    Die US-Regierung sollte nach Darstellung von Präsident Donald Trump an einem Verkauf der US-Aktivitäten von Tiktok mitverdienen. „Ein sehr substanzieller Teil dieses Preises muss an das US-Finanzministerium fließen, da wir diesen Deal möglich machen“, sagte Trump am Montag.

    Tiktok werde am 15. September schließen müssen wenn nicht Microsoft „oder jemand anders“ ein Geschäft abschließe, so dass „das Finanzministerium der USA viel Geld bekommt“. Trump zufolge ist es ihm egal, „ob es Microsoft oder jemand anders ist“, der die US-Aktivitäten von Tiktok kauft. Es müsse jedoch „ein großes Unternehmen, ein sicheres Unternehmen, ein sehr, sehr amerikanisches Unternehmen“ sein.

    Allein in den USA soll es nach Angaben von Tiktok bereits rund 100 Millionen aktive Nutzer geben, weltweit sind es mehr als 800 Millionen. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie, in der viele Menschen Zeit zu Hause verbringen, gehen die Downloads der App steil nach oben.

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    Nationalistische Töne auch aus China

    Unterdessen ist Bytedance in seiner Heimat China heftig unter Beschuss geraten. Chinesische Social-Media-Nutzer warfen dem Unternehmen vor, vor der US-Regierung einzuknicken. Bytedance gilt als chinesische Erfolgsgeschichte. Berichte zum Konflikt in den USA waren das Topthema auf dem in China beliebten Social-Media-Dienst Weibo und riefen heftige Kritik hervor.

    Viele warfen Bytedance vor, den Forderungen der USA zu leicht nachzugeben. „Aufgeben, bevor der Krieg beginnt – selbst ein Schwein schreit, bevor es getötet wird“, wetterte ein Nutzer. Ein anderer schrieb: „Ich bin optimistisch, dass Bytdance sowohl den nationalen als auch den internationalen Markt verlieren wird.“

    Bytedance selbst beklagte in einem Statement, dass es ein Opfer des angespannten internationalen Umfelds, Kollisionen und Konflikten verschiedener Kulturen sowie Verleumdungen von Facebook sei. Bytedance, so hieß es darin weiter, habe sich stets darum bemüht, ein globales Unternehmen zu sein.

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    Experten bezweifeln jedoch, dass sich ein chinesisches Unternehmen tatsächlich gegen eine Datenabfrage aus Peking wehren könnte. Indien verbot die App kürzlich wegen Sicherheitsbedenken, auch in Deutschland wächst die Skepsis gegen den Dienst.

    Die Ankündigung von Microsoft deutet darauf hin, dass Trump für den Moment eine Angliederung von Tiktok an ein US-Unternehmen zumindest für diskutabel hält. Microsoft würde von der Übernahme profitieren und sich in einem erfolgreichen Segment der sozialen Medien, das sehr junge Nutzer anspricht, profilieren.

    Pompeo kündigt weitere Untersuchungen an

    US-Außenminister Michael Pompeo kündigte an, Washington werde möglicherweise auch gegen andere chinesische Technologieunternehmen vorgehen. „Einige von ihnen leiten Daten direkt an die Kommunistische Partei Chinas weiter“, sagte er.

    Pompeo bezeichnet Firmen wie den chinesischen Telekomausrüster Huawei als „trojanische Pferde für den chinesischen Geheimdienst“. Washington ruft auch internationale Partner wie Deutschland auf, Huawei aus ihren 5G-Netzwerken zu verbannen.

    Trumps Handelsberater und China-Falke Peter Navarro prangerte zudem die Messenger-App Wechat an. Er betonte im TV-Sender Fox News, dass eine Fusion von Microsoft und der US-Sparte von Tiktok die nationalen Sicherheitsbedenken der Regierung nicht lösen würde.

    Navarro kritisierte nicht nur Tiktok, sondern auch Microsoft: Der Konzern habe China „beim Aufbau seiner Firewall geholfen, mit der das chinesische Volk manchmal überwacht, zensiert und inhaftiert wird“.

    Die Macht von CFIUS

    Die US-Regierung hat mit dem „Committee on Forein Investments in the United States“ (CFIUS) ein mächtiges Instrument, um die mögliche Fusion zu beeinflussen oder sogar zu verhindern. Das Gremium steuert Auslandsinvestitionen und ist an das US-Finanzministerium angegliedert. CFIUS überwacht auch die laufenden Verhandlungen zwischen Bytedance und Microsoft.

    Aktuell prüft die Behörde sogar rückwirkend den Kauf von Tiktok, das damals music.ly hieß, durch Bytedance im Jahr 2018 – obwohl es sich hier um ein chinesisches Geschäft handelte. Doch dadurch, dass music.ly schon damals in den USA operierte, hat CFIUS auch hier eine Befugnis.

    Bytedance ist das erste Unternehmen aus der Volksrepublik, dem es mit einem sozialen Netzwerk gelungen ist, außerhalb Chinas erfolgreich zu sein. Die in China äußerst erfolgreichen Messengerdienste Wechat oder der Kurznachrichtendienst Weibo werden hingegen fast ausschließlich innerhalb des Landes oder von Chinesen im Ausland genutzt.

    Gleich zu Beginn war Tiktok immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, auch im Ausland seine Inhalte zu zensieren und Daten an die chinesische Regierung weiterzugeben. Das Unternehmen wehrt sich gegen die Vorwürfe und beteuert, es würde niemals Daten an Peking leiten.

    Laut Experten können jedoch die Gesetze in der Volksrepublik so ausgelegt werden, dass den dortigen Unternehmen gar nichts anderes übrig bleibt, als zu kooperieren, wenn die chinesische Regierung das verlangt.

    Der Streit um Tiktok ist ein Baustein in einer ganzen Kette von Konflikten zwischen Washington und Peking, auch auf diplomatischer Ebene: Pompeo erklärte kürzlich in einer Rede die Öffnung der USA gegenüber China vor 50 Jahren als „gescheitert“ und forderte westliche Demokratien auf, sich stärker gegen Peking zu behaupten. Mitte Juli machten die USA das chinesische Konsulat in Houston dicht, China reagierte mit einer Schließung des US-Konsulats in Chengdu.

    Mehr: Trump setzt 45-Tage-Frist für Tiktok-Verkauf an Microsoft. Lesen Sie hier mehr.

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