George Soros über Flüchtlingspolitik: Europa ist in existenzieller Gefahr

Die aus den Verhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei im vergangenen Monat hervorgegangene Asylpolitik ist vergangene Woche wirksam geworden, als 202 Asylsuchende aus Griechenland deportiert wurden. Schon jetzt ist klar: Diese Politik hat vier grundlegende Fehler.

Sie wurde von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Türkei ausgehandelt und der EU aufgezwungen.

Sie ist erheblich unterfinanziert.

Sie beruht nicht auf Freiwilligkeit, denn sie legt Quoten fest, die viele Mitgliedstaaten ablehnen, und zwingt die Flüchtlinge, sich in Ländern niederzulassen, wo sie nicht leben wollen.

Sie verwandelt Griechenland in ein Aufnahmelager, dessen Einrichtungen schon für die Anzahl der Flüchtlinge, die sich jetzt dort aufhalten, nicht ausreichen.

Alle diese Mängel lassen sich beheben. Die Europäische Kommission hat einige davon am 6. April in einem Vorschlagspaket zur Reform des Asylsystems stillschweigend eingestanden. Doch beruhen die Kommissionsvorschläge weiter auf Zwangsquoten. Das funktioniert nicht.