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Georgia Das Powerhaus im Süden entscheidet über die Zukunft der USA

Georgia ist ein gespaltener Staat, der sich rasant verändert. Die Stichwahl um zwei Senatssitze ist maßgeblich für Bidens Macht. Der Wahlkampf ist radikal und wird von Trumps Lügen überschattet.
09.12.2020 - 12:37 Uhr Kommentieren
Der junge Kandidat für einen der beiden wichtigen Senatssitze in Georgia ist die große Hoffnung der Demokraten Quelle: Reuters
Jon Ossoff

Der junge Kandidat für einen der beiden wichtigen Senatssitze in Georgia ist die große Hoffnung der Demokraten

(Foto: Reuters)

Atlanta, Denver Der aktuelle Jungstar der Demokraten braucht im Wahlkampf nicht mehr als einen Schotter-Parkplatz vor einer Provinzkirche. Jon Ossoff sprintet mit hochgekrempelten Ärmeln und ohne Jacke auf eine Bühne, obwohl er selbst einräumt, es sei „ganz schön kalt“. In einem Vorort von Atlanta ruft er seinen überwiegend jungen Fans zu: „Atmet mal tief ein, und seht euch um. Das hier ist Demokratie in Echtzeit.“

Der 33-jährige Kandidat aus Georgia verspricht, im US-Senat an der Seite des künftigen Präsidenten Joe Biden für Covid-Billionen zu kämpfen, für eine bezahlbare Krankenversorgung und sauberes Klima. 2017 galt Ossoff schon einmal als Newcomer, als er sich auf einen Sitz im Repräsentantenhaus bewarb.

Er verlor knapp gegen seine republikanische Konkurrentin. Alle paar Jahre scheint die Partei einen neuen Liebling zu küren, den Medien dann „den neuen Obama“ nennen. Derzeit ist das Jon Ossoff.

Der Dokumentarfilmer soll dem künftigen Präsidenten Biden eine demokratische Mehrheit im mächtigen US-Senat besorgen – gemeinsam mit dem Afroamerikaner Raphael Warnock, der um einen weiteren offenen Senatssitz kämpft. 

Die Stichwahl, in die Ossoff und Warnock am 5. Januar gehen, entscheidet über die letzten zwei von hundert Sitzen im Senat. Beide Sitze werden in Georgia vergeben, und so geht der US-Wahlkampf mit höchster Intensität in die Verlängerung.

Das Rennen wird mit einem Spendenaufkommen von 300 Millionen US-Dollar das wohl teuerste aller Zeiten, Blackstone-CEO Stephen Schwarzman zahlte allein 15 Millionen für die Republikaner. Trump reiste kürzlich nach Georgia, um zu mobilisieren, ebenso sein Vize Mike Pence.

Außenminister Mike Pompeo hält an diesem Mittwoch eine China-Rede vor Studenten in Atlanta. Und der demokratische Unternehmer Andrew Yang verlegte sogar seinen Wohnsitz nach Georgia.

Ossoff soll dem künftigen Präsidenten Biden eine demokratische Mehrheit im US-Senat verschaffen.
Jon Ossoff

Ossoff soll dem künftigen Präsidenten Biden eine demokratische Mehrheit im US-Senat verschaffen.

„Hier geht es um Amerika und die Welt“

Im wirtschaftsstarken Südstaat, in dem mehr als tausend größere Firmen ihren Hauptsitz haben, tobt ein nationales Spektakel. „Hier geht es nicht nur um Georgia“, sagte Ex-Präsident Barack Obama. „Hier geht es um Amerika und um die Welt.“

Übertrieben ist das nicht, denn der Senat ist die Herzkammer Washingtons. Trump konnte nur deshalb die Steuern senken, das Militärbudget hochfahren und einer Amtsenthebung entkommen, weil die Republikaner den Senat dominierten. Mit seinen zwei Sitzen wird Georgia mit darüber bestimmen, ob Biden sein Versprechen eines echten Richtungswechsels wirklich einlösen kann.

Vermögensteuer und höherer Mindestlohn, ein Corona-Hilfspaket, eine grüne Energiewende, Investitionen in Bildung, Wohnen und Infrastruktur: Für all diese Vorhaben braucht Biden beide Kongresskammern.

Doch bisher kontrollieren die Demokraten nur das Repräsentantenhaus. Gewinnen sie beide Sitze hier in Georgia, hätten sie 50 der 100 Sitze. Vizepräsidentin Kamala Harris könnte dann mit ihrem Votum die Republikaner überstimmen. Gewinnen die Republikaner hingegen auch nur einen der Sitze, droht Biden ein ähnliches Schicksal wie Obama in dessen zweiter Amtszeit, als er sich von Dekret zu Dekret hangelte. 

Dokumentarfilmer gegen Ex-CEO, Pastor gegen Multimillionärin

Die extreme Fallhöhe des Rennens hat Ossoff und Warnock sowie ihre republikanischen Kontrahenten Kelly Loeffler und David Perdue über Nacht bekannt gemacht. Warnock ist Pastor an der Ebenezer-Kirche in Atlanta, die einst vom schwarzen Bürgerrechtler Martin Luther King geführt wurde.

Würden Ossoff und Warnock einen harten Lockdown in Kauf nehmen? Dazu schweigen sie aktuell lieber.
Der Demokrat begrüßt jeden Fan per Ellenbogen

Würden Ossoff und Warnock einen harten Lockdown in Kauf nehmen? Dazu schweigen sie aktuell lieber.

Seine Kontrahentin Loeffler ist hundertfache Millionärin und war Wall-Street-Managerin, ihr Mann Jeffrey Sprecher ist Chef der New Yorker Börse. Als Bauernkind lernte sie, wie man Rinderherden bändigt, als 50-jährige Politikerin kämpft sie gegen Steuern, Abtreibung und Waffengesetze. Über sich selbst sagt Loeffler, sie sei „konservativer als Attila der Hunnenkönig“.

Gegen den demokratischen Jungstar Ossoff verteidigt der 70-jährige Republikaner Perdue seinen Sitz. Er war früher CEO der Discounterkette Dollar General und Reebok, er ist der Cousin von Trumps Agrarminister Sonny Perdue. „Die Straße zum Sozialismus darf, verdammt noch mal, niemals durch Georgia führen“, warnt er.

Georgia ist ein überwiegend konservativer Südstaat mit mehr Kirchen als Autohäusern. Biden gewann ihn mit nur 13.000 Stimmen Vorsprung bei insgesamt fünf Millionen Stimmen. Bill Clinton war 1992 der letzte Demokrat, der es geschafft hatte, die Mehrheit in Georgia zu holen. Biden verdankt seinen Sieg auch der afroamerikanischen Aktivistin Stacey Abrams, die mit einer Graswurzel-Kampagne 800.000 neue, überwiegend schwarze Wähler registrierte. 

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Lange nicht mehr so rot wie einst

Seit den Wahlen im November steht Georgia für eine sich verändernde politische Landschaft, die polarisierter und unberechenbarer wird. Der Südstaat ist riesig, man kann ihn durchqueren, ohne viel mehr zu sehen als Schnellrestaurants, handgemalte Schilder für Pecannüsse und Baumwollfelder, die Assoziationen von der dunklen Vergangenheit, der Sklaverei, wecken. Parallel sorgen die Ballungsräume um Atlanta und die Hafenstadt Savannah für einen Job-Boom der Moderne.

Georgia ist auch bei deutschen Firmen beliebt, Porsche und Mercedes-Benz haben ihre US-Zentralen hier angesiedelt. „Wir haben seit Jahren ein unternehmensfreundliches Umfeld. Das zahlt sich aus“, sagt Tom Cunningham, Chefökonom bei der Metro Atlanta Chamber, einer Art Handelskammer, die Unternehmen anwirbt. Die Metropolregion macht 70 Prozent der Wirtschaftsleistung im ganzen Bundesstaat aus. Die Film- und Unterhaltungsbranche hat ihr den Spitznamen „Hollywood des Südens“ eingebracht. „Unsere Wirtschaft ist größer als die in Norwegen“, sagt Cunningham.

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Zunehmend steht Atlanta für Diversität. Dazu tragen auch die Universitäten Georgia Tech und Georgia State bei, um die herum sich eine Reihe von Innovationszentren angesiedelt haben. Google und Microsoft sind hier, genauso wie die Vermögensverwalter Blackrock und Invesco. „Georgia Tech hat mehr Ingenieursabsolventen mit nicht weißer Hautfarbe als alle anderen Universitäten. Auch die Zahl der Absolventinnen ist höher als anderswo“, sagt Cunningham.

Die neue, vielfältige Wählerschaft ist ein Grund dafür, warum Biden den Staat gewinnen konnte. „Georgia ist lange nicht mehr so rot, wie es einmal war.“ 

Der Druck auf Ossoff und Warnock ist enorm. Die Demokraten wollen beweisen, dass sie den einst tiefroten Staat dauerhaft drehen können, doch die Bedingungen sind hart. Der Wahlkampf ist aufgeheizt mit den Verschwörungstheorien Trumps, aber auch geprägt vom ungelösten Rassismusproblem und begleitet von Zweifeln am Wohlstandsversprechen.

Wahlfreiheit in Covid-Zeiten: Brechend volle Restaurants

Der Kandidat Ossoff versucht deshalb, in einem Wahlkampf voller Distanz, Masken und Clorox-Tücher Nähe zu schaffen. Er begrüßt jeden Fan per Ellenbogen. „Was ihr in eurem Herzen fühlt, ist Hoffnung. Bald muss Trump gehen, dafür habt ihr gesorgt“, sagt er. „Wir müssen ihn nicht mehr ertragen.“

Anhänger wie der Student Daniel Blackman erhoffen sich von dem Demokraten mehr Gerechtigkeit in der Pandemie. „Es gibt Kinder, die auf dem Parkplatz von McDonald‘s ins Internet gehen, um am digitalen Unterricht teilnehmen zu können“, erzählt er.

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Der republikanische Gouverneur Georgias, Brian Kemp, hat minimale Covid-Restriktionen erlassen. Kemp war vor dem Wahlkampf einer der Verbündeten Trumps, Seite an Seite verdammten sie den Lockdown als Feind der Wirtschaft.

Doch seit der Wahlnacht, in der Biden Georgia gewann, ist es mit der Freundschaft vorbei. Kemp beteuert, die Wahlen seien korrekt abgelaufen, während Trump trotz drei Nachzählungen das Ergebnis ignoriert, den Wahlminister Brad Raffensberger als „Staatsfeind Nummer eins“ beschimpft. Bei der Trump-Rally am vergangenen Wochenende in Georgia war Kemp nicht zu sehen.

Kemps Covid-Politik prägt das Leben in dem Bundesstaat. Das Highway-Restaurant „Marietta Diner“, eine halbe Stunde nördlich von Atlanta, ist brechend voll. In der Region ist der Familienbetrieb eine Institution. Man erkennt ihn schon aus der Ferne, weil die gesamte Fassade mit Neonröhren verkleidet ist. 

Der Besitzer, Gus Tselios, war einer der Ersten, der zum Ausbruch der Pandemie seinen Laden schloss. „Wir müssen vorsichtig sein und auf Wissenschaftler hören“, betonte er damals. Doch inzwischen essen hier etwa 200 Menschen an einem gewöhnlichen Abend Steaks und Pommes, nur das Personal trägt Maske, die Fenster sind zu. Bei 200.000 Neuinfektionen jeden Tag in den USA.

Für Tselios ist das kein Leichtsinn, sondern Wahlfreiheit. Wem Menschenmengen zu heikel sind, kann im Auto bleiben oder das Menü online bestellen. Für alle anderen sind die Türen geöffnet.

Es wird schwierig für die Demokraten, die Senatsrennen zu gewinnen

Würden Ossoff und Warnock einen harten Lockdown in Kauf nehmen? Oder höhere Energiepreise? Darüber schweigen sie sich lieber aus. Sie wissen, dass die Demokratische Partei trotz des historischen Siegs Joe Bidens, der mehr als 80 Millionen Stimmen holte, viele Parlamentsmandate verloren hat. Trumps „Law and Order“-Kurs funktionierte.

Auch deshalb lehnen Ossoff und Warnock viele Forderungen des linken Flügels ab oder bleiben im Vagen. Nur Warnock lässt manchmal durchblicken, dass er mit linken Politikern wie Bernie Sanders und Elizabeth Warren sympathisiert. Washington helfe „den Reichsten der Reichen, während diejenigen, die am dringendsten Hilfe benötigen, zurückgelassen werden“, prangert er an.

Kampf gegen den „linken Mob in Washington“
Republikanische Unterstützer in Savannah

Kampf gegen den „linken Mob in Washington“

Ossoff tritt moderater auf. Dessen Kampagnenchef Jake Best steht am Rande der Veranstaltung auf dem Schotterplatz und beobachtet jeden Schritt. „Wir wissen, dass es knapp wird“, räumt er ein. Tatsächlich wird es für die Demokraten schwer, ihren Sieg beim Senatsrennen zu wiederholen.

„Überall ballern Werbespots auf die Wähler ein, aber viele sind einfach erschöpft und schalten weg“, sagt Brendan Fischer von der Organisation Campaign Legal Center, die sich für eine strengere Regulierung bei Wahlkampfspenden einsetzt.

Doch auch die republikanischen Kandidaten haben mit einer wahlmüden Basis zu kämpfen – und der Glaubwürdigkeit ihrer Partei. Dass Trump auch einen Monat nach den Präsidentschaftswahlen Lügen verbreitet, macht einen Neustart fast unmöglich. „Trump beschädigt die Partei“, wütete der republikanische Großspender Dan Eberhart. Multimillionärin Loeffler kaschiert das Dilemma nicht sonderlich geschickt. Angesprochen auf Trump bei einer Fernsehdebatte, weicht sie gleich dreimal aus.

„Es muss aufhören, sonst stirbt jemand“

Die Partei scheint auf Trump als großen Motivator, der Massen begeistert, noch nicht verzichten zu wollen – und akzeptiert, dass er auf den letzten Metern die Gräben in den USA noch weiter aufreißt. Wer auf einen Neustart der politischen Kultur gehofft hat, kommt in Georgia ins Grübeln.

Trumps Anhänger brüllten bei seiner Rally „Four more years“ in die Nacht, dazu „Stop the steal“. Das ist nicht weniger als ein Aufruf zum Putsch gegen die Demokratie. Gabriel Sterling, Wahlkampfkontrolleur in Georgia, kritisierte Trumps Hetze heftig. „Es muss aufhören, sonst wird jemand getötet“, warnte er auf einer emotionalen Pressekonferenz, die Schlagzeilen machte

Die fünffache Mutter verbindet mit Joe Biden „Sozialismus, Boykottkultur und den Untergang des Christentums.
Besucherin einer Pence-Veranstaltung

Die fünffache Mutter verbindet mit Joe Biden „Sozialismus, Boykottkultur und den Untergang des Christentums."

Doch so manche Wähler in Georgia fühlen sich von Trump verstanden. Eine fünffache Mutter etwa, die zur Rally von Mike Pence am Rollfeld des Savannah-Flughafens gekommen ist. „Save the babies“, steht auf dem T-Shirt der Frau. Sollte Biden kraftvoll durchregieren können, drohe „Sozialismus, Boykottkultur und der Untergang des Christentums“, meint sie. Sie schließt die Augen, als Pence und Perdue beten, und nickt, als beide vor einem „linken Umsturz“ warnen.

Die Erzählung vom „linken Mob“, der Washington übernimmt, zieht vielleicht noch einmal, so die Hoffnung der Republikaner, bei dieser entscheidenden Wahl in Georgia. „Der Preis des Sozialismus ist die Freiheit, wir müssen um sie kämpfen“, ruft Perdue. Der Senat sei „die letzte Linie der Verteidigung“, beschwört Pence, umrahmt von USA-Flaggen, die im milden Wind Georgias wehen.

Mehr: Trump sammelt auch nach seiner Niederlage Spendengelder – und profitiert davon persönlich. 

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