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Georgische Verfassung geändert Weitgehende Vollmachten für Saakaschwili

Das Parlament in Georgien hat dem neuen Präsidenten Saakaschwili weitgehende Vollmachten eingeräumt. Kritiker befürchten einen autoritären Regierungsstil.

HB BERLIN. Das georgische Parlament hat eine Verfassungsänderung beschlossen durch die dem Präsidenten Michail Saakaschwili weitgehende Vollmachten eingeräumt werden. Saakaschwili hat nun die Macht, einen Ministerpräsidenten zu ernennen und das Parlament aufzulösen. Das Gesetz wurde mit 170 zu Null Gegenstimmen angenommen.

Kritiker werfen Saakaschwili vor, einen autoritären Regierungsstil anzustreben. Der ehemalige Oppositionsführer sagte dazu: «Die Menschen haben mich nicht gewählt, damit ich Macht abgebe. Meine Hauptaufgabe ist es, das Land aus der Krise zu holen.»

Zum Ministerpräsidenten wird Saakaschwili voraussichtlich seinen Vertrauten Surab Schwania ernennen. Das Amt wurde neu geschaffen Es wird vermutet, dass Saakaschwili damit Schwanias Ambitionen befriedigen will. Ein anderer enger Mitarbeiter des Präsidenten, Koba Dawistaschwili, legte aus Protest gegen den Postenschacher seine Ämter nieder.

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