Geplante Neuverschuldung EU-Kommission wirft Italien „besonders ernsten Verstoß“ gegen den Stabilitätspakt vor

Der italienische Haushaltsentwurf hat die ganze Währungsunion geschockt. Die Brüsseler Haushaltwächter reagieren nun offiziell auf das Zahlenwerk – in beispiellos scharfer Form.
Update: 18.10.2018 - 21:23 Uhr Kommentieren
Der italienische Finanzminister muss bis Montag auf das Schreiben der EU-Kommission reagieren. Quelle: Reuters
Giovanni Tria

Der italienische Finanzminister muss bis Montag auf das Schreiben der EU-Kommission reagieren.

(Foto: Reuters)

BrüsselDie EU-Kommission lässt keine Milde mehr walten. Italien bekommt jetzt zu spüren, dass die Brüsseler Haushaltswächter auch anders können. Am Donnerstagabend haben die beiden zuständigen EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Pierre Moscovici eine ungewöhnlich scharf formulierte Rüge an die Regierung in Rom erteilt. Moscovici übergab diesen blauen Brief dort direkt dem italienischen Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria.

Italiens Etatentwurf für 2019 weiche in einem Ausmaß von den vereinbarten Sparzielen ab, das „in der Geschichte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes beispiellos ist“, heißt es in dem Schreiben an Tria.

Wie alle anderen Euro-Staaten reichte auch Italien seinen Haushaltsplan für die Jahre 2019 bis 2021 in der Nacht zum Dienstag fristgerecht in Brüssel ein. Das Zahlenwerk schockte die ganze Währungsunion. Trotz der hohen Staatsverschuldung will die populistische Regierung in Rom sich von der Sparpolitik verabschieden. Das Haushaltsdefizit soll nächstes Jahr auf 2,4 Prozent steigen – das ist dreimal so viel wie bisher mit den Euro-Staaten für die Euro-Zone abgemacht.

Insgesamt soll der Staatshaushalt dem Schreiben zufolge um ein Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung aufgebläht werden. Die konjunkturell unbereinigte Defizitquote fällt demnach insgesamt um 1,5 Prozentpunkte höher aus als bisher versprochen. Eine derartige Abweichung von den im EU-Finanzministerrat beschlossenen Haushaltszielen habe sich in der Geschichte der Währungsunion noch kein Mitgliedstaat erlaubt, heißt es. Die primären Staatsausgaben ohne Schuldendienst will Italien jährlich um 2,7 Prozent steigern, erlaubt seien aber nur 0,1 Prozent, so das Schreiben.

Den römischen Haushaltsplan hat die EU-Kommission nach allen Regeln der Kunst auseinandergenommen. „Wir haben drei Fragen an Italien“, sagte Moscovici am Donnerstagabend in Rom. „Wie will die Regierung die Zusagen bezahlen, die im Haushaltsentwurf gemacht werden? Wie will sie die Staatsverschuldung abbauen – denn das hat direkte Auswirkungen auf die Bürger in Europa –, und, drittens, wie sehen die juristischen Konsequenzen aus? Jetzt warten wir auf Antwort.“

Die EU-Kommission verweist in ihrem Schreiben auch explizit auf die hohe Gesamtverschuldung des italienischen Staates von rund 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die von der EU erlaubte Obergrenze von 60 Prozent werde um mehr als das Doppelte überschritten. Bisher habe die Kommission das geduldet, weil die vorherigen italienischen Regierungen die von der EU ausgesprochenen Sparempfehlungen respektiert hätten. Dies sei nun aber nicht mehr der Fall.

Die Kommission meldete außerdem Zweifel an den im italienischen Haushaltsentwurf genannten Zahlen zum Wirtschaftswachstum an. Die Regierung habe ihre Wachstumsprognose nicht mit dem unabhängigen Haushaltsbüro des italienischen Parlaments abgestimmt. Dazu sei sie laut EU-Verordnung aber verpflichtet.

Insgesamt handele es sich bei diesem italienischen Haushaltsplan um einen „besonders ernsten Verstoß gegen die Budgetvorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspaktes“, schlussfolgert die Kommission am Ende ihres äußerst kritischen Schreibens.

Vor der Presse gaben sich Moscovici und Tria zwar betont freundschaftlich, aber in der Sache gab es keinerlei Annäherung. „Heute beginnt ein konstruktiver Dialog“, sagte Tria. „Wir haben unterschiedliche Einschätzungen, und wir Italiener werden die Motive unserer Politik erklären und unseren Wachstumskurs besser bekannt machen.“

Tria betonte zwar, Italien bleibe als Gründungsland der EU europafreundlich, blieb aber in der Sache unnachgiebig. „Wir erklären unsere Strategie, und der Dialog wird weitergeführt, die Regierung meint aber, dass der Weg zu Wachstum und der Abbau der Verschuldung richtig sind“, sagte er.

„Wir haben unterschiedliche Einschätzungen über das Vorgehen, und wir werden sehen, ob unsere Erwartungen erfüllt werden.“ Tria folgt damit der Linie der Parteichefs und Vizepremiers Matteo Salvini und Luigi Di Maio, die den Entwurf, über den ab nächster Woche im Parlament debattiert wird, in keiner Weise abändern wollen.

Wie gewohnt unterhalb der Gürtellinie lag am Abend der Kommentar von Lega-Chef Salvini zum Brief aus Brüssel: „Ihr könnt uns mal“, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung. „Für Italien entscheiden die Italiener, lasst uns arbeiten.“

Die italienische Regierung hat nun eine Woche Zeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. In einem zweiten Schritt wird die Kommission die Regierung voraussichtlich auffordern, einen neuen Haushaltsplan vorzulegen. Falls Italien sich weigert, wird die Einleitung eines EU-Strafverfahrens wegen eines überhöhten Defizits und einer überhöhten Gesamtverschuldung unausweichlich.

Theoretisch kann so ein Verfahren mit hohen Geldstrafen und mit einem Stopp von EU-Strukturfondszahlungen für Italien enden. So weit ist die EU-Kommission noch nie gegangen. Kein anderer Mitgliedstaat hat Verständnis für den fiskalpolitischen Kurswechsel in dem Land, das den zweithöchsten Schuldenberg der EU angehäuft hat.

Die Zweifel an Italiens Kurs sind nicht nur in Brüssel groß. Am vergangenen Montag stieg der Risikoaufschlag für italienische Staatspapiere im Vergleich zu Bundesanleihen erneut an. Italien ist in der EU vollkommen isoliert. Falls die EU-Kommission also vorschlagen sollte, eine Geldbuße gegen Italien zu verhängen, könnte sie die erforderliche Mehrheit dafür im EU-Finanzministerrat erstmals bekommen.

So weit ist es zwar noch nicht: Die Antwort aus Rom wird für kommenden Montag erwartet wird, am Dienstag entscheidet die Kommission, wie es weitergeht. Der Countdown für Italien – und ein Stück weit für die gesamte Euro-Zone – läuft also.

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