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Premium Geplanter Vertrag Was das Scheitern des EU-Schweiz-Abkommens bedeutet

Die Schweiz hat die Vertragsverhandlungen mit der EU abgebrochen. Worum ging es bei den Verhandlungen? Was sagen Ökonomen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
26.05.2021 Update: 27.05.2021 - 12:55 Uhr
Nach sieben Jahren beendet die Schweiz die Verhandlungen über ein von Brüssel gewünschtes Rahmenabkommen zu den bilateralen Beziehungen. Quelle: dpa
Flagge der Schweiz und Flagge der EU

Nach sieben Jahren beendet die Schweiz die Verhandlungen über ein von Brüssel gewünschtes Rahmenabkommen zu den bilateralen Beziehungen.

(Foto: dpa)

Zürich, Brüssel, Düsseldorf Am Ende war es auch ein Unterschied in der politischen Kultur, der verhinderte, dass die EU und die Schweiz ein umfassendes Abkommen über ihre politischen Beziehungen schließen. Die Schweizer misstrauen nicht nur den Behörden in Brüssel, sie misstrauen auch ihrer eigenen Regierung und den eigenen Gerichten. Deren Entscheidungen kippen sie gerne per Volksabstimmung.

Im Rahmenabkommen mit der EU hätte sich die Schweiz dazu verpflichten müssen, im Ernstfall auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs anzuerkennen. So sollte in letzter Instanz darüber entschieden werden können, dass sich beide Seiten an den Vertrag halten. Auch Großbritannien musste das bei seinem Handelsvertrag mit der EU akzeptieren. Doch der schweizerische Regierungschef Guy Parmelin (SVP) erklärte die Gespräche an diesem Mittwoch für gescheitert.

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