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Gerichtsbeschluss US-Justizministerium muss geschwärzte Teile im Mueller-Bericht offenlegen

Ein US-Gericht hat das Justizministerium angeordnet, geheime Aussagen aus dem Mueller-Bericht einem Kongressausschuss vorzulegen. Der Beschluss ist ein Punktsieg für Demokraten.
26.10.2019 - 00:10 Uhr Kommentieren
Robert Mueller hat zwei Jahre lang ermittelt. Quelle: AP
Robert Mueller

Robert Mueller hat zwei Jahre lang ermittelt.

(Foto: AP)

Washington Das US-Justizministerium muss dem Justizausschuss im Repräsentantenhaus nach einem Gerichtsbeschluss den ungeschwärzten Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller übergeben. Bundesrichterin Beryl Howell in Washington setzte dem Ministerium dafür eine Frist bis kommenden Mittwoch. In ihrer Anordnung vom Freitag hieß es weiter, das gelte auch für bislang vom Justizministerium zurückgehaltene Mitschriften oder Beweise, die dem Bericht zugrunde lagen und auf die in den geschwärzten Teilen verwiesen wurde. Gegen den Beschluss kann Berufung eingelegt werden.

Im Streit um die Veröffentlichung des Berichts haben die Demokraten – die das Abgeordnetenhaus dominieren – damit einen juristischen Punktsieg errungen. Der Ausschuss hatte Justizminister William Barr unter Strafandrohung aufgefordert, den ungeschwärzten Mueller-Bericht und die zugrundeliegenden Beweise vorzulegen. Barr lehnte das ab.

Anwälte des Justizministeriums hatten argumentiert, die Demokraten hätten bereits genügend Beweise aus Muellers Untersuchungen vorliegen, darunter Kopien und Zusammenfassungen von Zeugenbefragungen des FBI. Howell hielt dem entgegen, man könne vom Kongress nicht verlangen, noch einmal Ermittlungen zu leisten, die Mueller bereits erledigt habe.

Mueller hatte etwa zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampfteam des Republikaners Donald Trump geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf. Auch ging es darum, ob Trump später, als er schon US-Präsident war, die Ermittlungen der Justiz dazu behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.

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    Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Barr seinen Abschlussbericht übergeben, der bislang nur in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde. Mueller fand keine Beweise für Geheimabsprachen des Trump-Teams mit Vertretern Russlands. In dem Bericht sind aber diverse Versuche Trumps aufgeführt, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen.

    Mueller äußerte sich nicht eindeutig zum Vorwurf der Justizbehinderung, sondern führte Argumente dafür und dagegen an. Er sprach Trump aber ausdrücklich nicht von dem Vorwurf frei. Trump sah sich dagegen vollständig entlastet.

    Mehr: Das drohende Amtsenthebungsverfahren versetzt Donald Trump in einen permanenten Abwehrkampf. Sein System fängt an, von allein zu wanken.

    • dpa
    • ap
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