Gerichtsentscheid um Andrew Brunson Wie ein Pastor den Lira-Verfall stoppen könnte

Seit August befindet sich die türkische Währung im Sinkflug. Doch Spekulationen über die Gerichtsentscheidung um den US-Pastor Brunson geben der Lira Aufwind.
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Türkei: Wie ein Pastor den Lira-Verfall stoppen könnte Quelle: AP
Andrew Craig Brunson

Der US-Pastor ist seit etwa zwei Jahren in der Türkei in Haft.

(Foto: AP)

IstanbulImmer, wenn Recep Tayyip Erdogan sich über die Unabhängigkeit der heimischen Gerichte äußert, sollte man genau zuhören. So auch am Donnerstag.

„Ich bin als Staatspräsident nicht in der Position, bei den Entscheidungen der Gerichte zu intervenieren“, erklärte der Staatschef, der zuletzt durch eine Verfassungsänderung kontinuierlich an Macht und Einfluss dazugewonnen hatte. „Ich muss mich danach richten, was auch immer die Gerichte entscheiden.“

Wie häufig geht es um die Zwischentöne – und den Kontext. Denn Anlass für Erdogans Aussage ist eine erwartete Entscheidung eines türkischen Gerichts am Freitag. Dann wird über Andrew Brunson entschieden.

Der US-amerikanische Pastor lebt seit über 20 Jahren in der Türkei, ist dort als Geistlicher tätig. Seit rund zwei Jahren wird ihm vorgeworfen, Terrororganisationen zu unterstützen. Erst kam er in Untersuchungshaft, seit Sommer ist er unter Hausarrest.

Der Fall hat für eine diplomatische Krise gesorgt – und die Lira auf Talfahrt geschickt.

Denn die USA erhöhten ihre bestehenden Strafzölle gegen die Türkei drastisch. So wird Stahl aus der Türkei seit August mit Abgaben in Höhe von 50 statt zuvor bereits 25 Prozent belegt. Auf Aluminium-Einfuhren sind 20 Prozent Zoll fällig nach vorherigen zehn Prozent.

Zudem wurden mögliche Vermögen von zwei türkischen Ministern in den USA eingefroren.

Alleine seit Jahresbeginn hat die türkische Währung 40 Prozent an Wert verloren. Doch seit diesem Donnerstag bekommt sie wieder etwas Aufwind. Am Donnerstag stieg die Währung zum Dollar auf einen Wert von unter sechs Lira pro Dollar. Das liegt vor allem an Erdogans Verbalgeste.

Auch US-Außenminister Mike Pompeo merkte in dieser Woche an, Brunson könne am Freitag freikommen. Er sei „sehr hoffnungsvoll, dass Brunson und seine Frau in Kürze in die USA zurückkehren“ könnten. Ihn freizulassen, sei „richtig und menschlich“.

Solche Hoffnungen werden seit Donnerstagnachmittag zudem von einem Medienbericht bestärkt, wonach die USA und die Türkei im Streit um Brunson eine Einigung erzielt haben sollen. Eine „geheime Vereinbarung“ könne den Weg seiner Rückkehr in die USA ebnen, heißt es laut dem Sender NBC, der sich auf mit der Sache vertraute Personen beruft. Die Details der Vereinbarung seien unklar, einem Insider zufolge habe die USA aber zugesagt, wirtschaftlichen Druck von der Türkei zu nehmen.

Die Angelegenheit ist kompliziert, könnte aber die wirtschaftliche Krise in der Türkei deutlich entschärfen. Weil die Lira derart schwach ist, ist die türkische Wirtschaft in eine erhebliche Schieflage geraten. Der Lira-Verfall hat die Inflation auf 24,5 Prozent befeuert. Außerdem haben viele Unternehmen ihre Schulden in US-Dollar aufgenommen. Und je schwächer die Heimatwährung ist, desto teurer werden solche Darlehen.

Die Zentralbank musste die Leitzinsen bereits auf 24 Prozent anheben. Je höher die Leitzinsen sind, desto schwieriger haben es Unternehmen, Kredite für neue Investments aufzunehmen. Das Wirtschaftswachstum leidet darunter. Der Internationale Währungsfonds hat seine Wachstumsprognose für die Türkei bereits krass nach unten korrigiert.

„Wenn er [Brunson] freikommt, würde die Lira eine Rallye hinlegen“

Sollte ein lokales Gericht nahe der westtürkischen Stadt Izmir Brunson am Freitag tatsächlich freisprechen, könnten Investoren wieder mehr Vertrauen in die Türkei fassen. Sie würden mehr Geld in der Türkei anlegen und damit indirekt die Währung des Landes stärken.

Der Teufelskreis würde zwar nicht durchbrochen, wohl aber deutlich abgemildert werden. „Wenn er [Brunson] freikommt, würde die Lira eine Rallye hinlegen, und das wiederum würde den Druck von der Zentralbank nehmen“, ist Piotr Matys, Währungsstratege bei der Rabobank, überzeugt.

Bis dahin ist es ein weiter Weg. Der türkische Präsident steht von zwei Seiten unter Druck. Einmal von den USA: Dort stehen im November Kongresswahlen an. US-Präsident Donald Trump hat derzeit beste Chancen zu gewinnen.

Doch sein Vize Mike Pence, ein strenger Evangelikaler, macht Druck wegen Brunson. Wenn er freikomme, kann er dies als politischen Sieg verwerten und in Wählerstimmen ummünzen. Wenn Brunson bis zur Wahl in der Türkei bleiben muss, würden seine religiösen Stammwähler ihm das wohl schwerlich verzeihen.

Kein Wunder, dass die USA die Türkei – immerhin ein Nato-Partnerland – mit allen Mitteln unter Druck setzt. Als türkische Gerichte im Sommer eine Freilassung Brunsons verhinderten, verhängte US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen zwei türkische Minister und Strafzölle.

Erdogan bekommt aber auch Druck aus dem eigenen Land, und zwar doppelt und dreifach. Einmal wird Brunson verdächtigt, den Putschversuch vor zwei Jahren unterstützt zu haben, in welcher Form auch immer. Nahezu die gesamte Bevölkerung ist hinter den Rädelsführern her, es gilt häufig das Motto: Lieber einen zu viel festnehmen als einen zu wenig.

In dem Zusammenhang kommt hinzu, dass viele Türken die Auslieferung von Fethullah Gülen aus den USA verlangen. Er gilt als Drahtzieher des Putschversuches, lebt aber seit 1999 im Exil in den USA. Washington verweigert bislang eine Auslieferung, will den Fall aber prüfen.

Und dann ist da noch Hakan Attila, Ex-Chef der türkischen Halkbank, der die US-Sanktionen gegen Iran umgangen haben soll. Bei der Einreise in die USA wurde Attila Anfang des Jahres festgenommen, er sitzt nun in einem US-Gefängnis.

Mit seiner Aussage, er wolle sich nicht in die Zuständigkeit der Gerichte einmischen, könne Erdogan auch versucht haben, das Gegenteil zu bewirken: nicht nämlich sehr wohl einzumischen – aber in die Richtung, Brunson doch endlich freizulassen. Nach dem Motto: Liebe Richter, lasst ihn ruhig frei, ihr werdet dafür nicht bestraft werden.

Die türkische Tageszeitung Star schreibt am Donnerstag, den US-Pastor Brunson freizulassen ergebe nur unter einer Bedingung Sinn: wenn auch Attila freikomme. Wenn nicht, solle Brunson wegen Spionage verurteilt und ins Gefängnis gesteckt werden. Der öffentliche Druck auf Erdogan ist also hoch.

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