Gerichtsentscheidung „Ehe für alle“ ab 2019 auch in Österreich

Ab 2019 können gleichgeschlechtliche Paare auch in Österreich heiraten. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden. Bei einer Parlamentsabstimmung hatte es dafür zuvor keine Mehrheit gegeben.
Update: 05.12.2017 - 15:35 Uhr Kommentieren
„Ehe für alle” ab 2019 auch in Österreich Quelle: Achim Bieniek
Der Verfassungsgerichtshof

Das österreichische Höchstgericht hat den Weg für die „Ehe für alle” geebnet.

(Foto: Achim Bieniek)

WienIn Österreich wird es künftig für homo- und auch für heterosexuelle Paare neue Möglichkeiten geben, den Bund fürs Leben einzugehen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) erlaubte am Dienstag nicht nur die von vielen Homosexuellen angestrebte Ehe für alle. Er machte zugleich den Weg frei zu einer „Ehe light“ für alle. Damit können sich nun umgekehrt heterosexuelle Paare vom 1. Januar 2019 an für eine Verpartnerung entscheiden, die bisher der einzige Weg für Homosexuelle zu einer rechtlich bindenden Beziehung war.

Obendrein hätten diese vom obersten Gericht verhängten Neuerungen einen fundamentaleren Charakter als die in Deutschland nur vom Parlament beschlossene Ehe für alle, meinte der Anwalt der Klägerinnen, Helmut Graupner. Erstmals in Europa würden beide Formen als „fundamentales Menschenrecht“ anerkannt, so Graupner. Die Alpenrepublik sei damit in einer Pionierrolle.

„Es ist ein dreifacher Jubeltag: Für Homosexuelle, für Heterosexuelle und auch aus Sicht der Menschenrechte“, meinte der Anwalt weiter. Der Gerichtshof begründete diesen Schritt mit dem Diskriminierungsverbot. „Die Unterscheidung in Ehe und eingetragene Partnerschaft lässt sich heute aber nicht aufrechterhalten, ohne gleichgeschlechtliche Paare zu diskriminieren“, hieß es.

Scharfe Kritik an der Entscheidung des VfGH kam vom Wiener Kardinal Christoph Schönborn. „Es ist beunruhigend, dass sogar die Verfassungsrichter den Blick verloren haben für die besondere Natur der Ehe als Verbindung von Mann und Frau“, erklärte der Vorsitzende der österreichischen Bischofskonferenz gegenüber Kathpress. Schönborn zeigte sich „zuversichtlich, dass sich langfristig die Einsicht in die Schöpfungsordnung wieder durchsetzen wird, die der Mensch nicht missachten kann, ohne Schaden zu nehmen“.

In Deutschland gilt seit dem 1. Oktober die Ehe für alle. Die Union hatte bei der Abstimmung im Bundestag den Fraktionszwang aufgehoben. Der konservative ÖVP-Chef und vermutlich nächste Kanzler, Sebastian Kurz, hat sich bisher ablehnend zur Ehe unter Homosexuellen geäußert.

„Höchstgerichtliche Urteile sind stets zu akzeptieren und nehmen wir zur Kenntnis“, erklärte die ÖVP am Dienstag. Die rechte FPÖ kritisierte das Urteil. Die Sozialdemokraten jubelten. „Spätestens ab 1. Jänner 2019 ist es egal, wer wen liebt in unserem Land“, schrieb Kanzler Christian Kern auf Facebook.

Geklagt hatten zwei verpartnerte Frauen aus Wien. Sie hatten argumentiert, dass der Sohn der einen Frau aus einer anderen Beziehung als „unehelich“ gegolten hätte. Das Gericht stieß sich vor allem daran, dass schon durch die unterschiedliche Bezeichnung des Familienstandes als „verheiratet“ oder „in eingetragener Partnerschaft lebend“ eine Diskriminierung insbesondere angesichts mancher Vorurteile vorliegen könne. In anderen Worten: Rückschlüsse auf die geschlechtliche Orientierung allein aufgrund des Familienstandes sollen nicht mehr möglich sein.

Konsequenterweise müsse deshalb die Verpartnerung auch heterosexuellen Paaren offenstehen. Diese „Ehe light“ bedeute unter anderem keine Treuepflicht, sondern eine Vertrauensbeziehung. Sie bedeute im Trennungsfall auch eine geringere Unterhaltspflicht, meinte Graupner. „Es ist ein lockerer Status.“ In Frankreich sei diese Form seit vielen Jahren verbreitet und man habe gute Erfahrungen damit gemacht. „Es gibt viele heterosexuelle Paare, die den Begriff „Ehe“ vermeiden möchten.“

  • rtr
  • dpa
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