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Gerichtsurteil zum Steuerbetrug Wie Berlusconi die Justiz an der Nase herumführt

Dieses Mal könnte es brenzlig werden: Zwingt das Gericht Italiens Ex-Ministerpräsidenten zum Rücktritt von seinen Ämtern, könnte das Urteil die Regierung ins Wanken bringen. Doch Berlusconi hat noch ein Ass im Ärmel.
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Silvio Berlusconi: Am Dienstag entscheidet das Gericht in dritter Instanz über die Zukunft des italienischen Ex-Ministerpräsidenten. Doch egal wie es ausgeht - Berlusconi ist auf der sicheren Seite. Quelle: dpa

Silvio Berlusconi: Am Dienstag entscheidet das Gericht in dritter Instanz über die Zukunft des italienischen Ex-Ministerpräsidenten. Doch egal wie es ausgeht - Berlusconi ist auf der sicheren Seite.

(Foto: dpa)

Rom Der Countdown läuft. Berlusconis PDL könnte mit dem Urteil vom heutigen Dienstag ihren Gründer und Anführer als Senator verlieren. Berlusconis politisches Ende wäre damit besiegelt. Auch für die amtierende Regierung von Enrico Letta könnte es brenzlig werden. Schließlich sitzt Berlusconis PDL mit in der Großen Koalition, die derzeit Italien regiert. Der Prozess birgt noch viele Risiken, könnte aber auch für Überraschungen gut sein. Der studierte Jurist Berlusconi kennt sich schließlich aus mit Prozessen.

Am 8. Mai hatte das Mailänder Berufungsgericht Berlusconi zu vier Jahren Haft verurteilt und zum Ausschluss aller öffentlicher Ämter für fünf Jahre verurteilt. Es geht um Steuerbetrug im Zusammenhang mit An- und Verkäufen von Filmrechten seines Senders Mediaset. Die Haftstrafe wird er zwar nie antreten müssen: Drei von den Jahren werden dank einer Amnestie aus dem Jahr 2006 gestrichen und auch für das letzte Jahr ist er mit seinen 76 Jahren zu alt. Schließlich hat er schon vor Jahren in weiser Voraussicht ein Gesetz erlassen, nach dem Menschen über 70 nicht mehr ins Gefängnis müssen.

Trotzdem verkündete er lautstark: „Ich werde nicht ins Exil gehen. Genausowenig werde ich es akzeptieren, von den sozialen Diensten eingesetzt zu werden wie ein Verbrecher, der umerzogen werden muss“, wetterte Berlusconi in einem Interview mit der Zeitung „Libero“. Er werde nicht ins Exil gehen wie Bettino Craxi, sagte er in Anspielung auf den früheren sozialistischen Ministerpräsidenten, der nach Tunesien geflüchtet war, um einer Gefängnisstrafe wegen Korruption zu entgehen. Das alles ist sowieso mehr als unwahrscheinlich.

Was Berlusconi hart treffen könnte, wäre die Enthebung aus seinen öffentlichen Ämtern. Er wäre nicht mehr im Senat. Doch auch hier gibt es noch einen Notausgang: Damit ein solches Urteil wirksam wird, muss nach dem italienischen Gesetz das Parlament dem zustimmen. Berlusconis PDL könnte also drohen, die Koalition zu stürzen, wenn das Parlament Berlusconi nicht schützt. So sind vielleicht auch die wiederholten Treuschwüre Berlusconis zu werten, dass er die Koalition nicht beenden will.

Ursprünglich hatten Berlusconis Verteidiger auf Zeit gespielt. Sie hatten gehofft, dass die Mühlen der Justiz langsam wie immer in Italien mahlen und dass der Prozess im Herbst verjährt. Anfang Juli kam dann die böse Überraschung: Das Urteil kommt schon am 30. Juli. Immerhin gibt es noch die Möglichkeit, dass seine Anwälte eine Verschiebung beantragen. Dann könnte ein Urteil erst im September fallen. Fallen wird es jedoch auf jeden Fall.

Berlusconi gibt sich bisher erstaunlich gelassen

Er ließ kein Fettnäpfchen aus
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Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi hat in der Vergangenheit immer wieder mit bizarren Aktionen für sprachloses Kopfschütteln im In- und Ausland gesorgt. Welche Fauxpas' er sich schon geleistet hat.

Foto: Reuters

U.S President Obama laughs with Italy's Prime Minister Berlusconi and Russia's President Medvedev as they pose for photograph at the G20 summit in London
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Rassistische Bemerkungen

Kurz nach den US-Präsidentschaftswahlen 2008 beschrieb Berlusconi den Wahlsieger Barack Obama als "jung, schön und auch noch sonnengebräunt".

(Foto: Reuters)
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Nazi-Schergen

Für einen Eklat sorgte Berlusconi, als er den deutschen SPD-Politiker Martin Schulz im Europarlament mit einem Nazi-Schergen verglich: "Herr Schulz, ich weiß, dass ein Produzent in Italien gerade einen Film über die Konzentrationslager der Nazis dreht. Ich werde Sie für die Rolle des Kapo vorschlagen. Sie wären perfekt." Als Kapo wurde im Nationalsozialismus ein Häftling bezeichnet, der im Auftrag der Lagerleitung andere Häftlinge beaufsichtigten musste.

Foto: Reuters

Silvio Berlusconi
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Scheißland Italien

Bei einem abgehörten Telefongespräch mit dem Herausgeber einer Online-Zeitung soll Berluscon wörtlich gesagt haben: „Ich bin völlig transparent, sauber in allem was ich tue. Man kann mir nichts vorwerfen. Die Leute können sagen, dass ich vögele. Das ist das Einzige. In ein paar Monaten werde ich fortgehen, um mich um meinen eigenen Kram zu kümmern. Ich verlasse dieses Scheißland, bei dem ich kotzen könnte.“

(Foto: dpa)
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Der bessere Fußballtrainer

Berlusconi hält sich selbst offenbar für den besten Trainer für seinen AC Mailand. "Wenn ich die Mannschaft dieses Jahr trainiert hätte, hätte ich die Meisterschaft mit fünf bis sechs Punkten Vorsprung gewonnen", sagte der Milan-Besitzer im vergangenen Jahr. Milan war in der Saison 2010 ohne Titel geblieben und hatte die Serie A hinter Inter Mailand und dem AS Rom als Tabellendritter beendet.

Foto: dpa

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Maulkorb für EU-Kommissare

Aus Wut über Fragen der EU-Kommission zur Flüchtlingspolitik seines Landes forderte Silvio Berlusconi die Entlassung von EU-Kommissaren samt ihrer Sprecher. Italien werde außerdem alle Entscheidungen im EU-Rat der Regierungen blockieren, solange den Kommissaren und ihren Sprechern nicht verboten werde, öffentliche Stellungnahmen abzugeben, polterte der Regierungschef am Rande der Gedenkfeiern zum Zweiten Weltkrieg in Danzig (im Bild: Berlusconi, re., mit Polens Premier Tusk). Die Opposition in Italien forderte daraufhin die Einweisung Berlusconis in einer psychiatrische Klinik.

Foto: Reuters

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Mussolini Zitat

Berlusconi sorgte auch mit einem Zitat des faschistischen Diktators Benito Mussolini für Schlagzeilen. "Als Regierungschef habe ich nie das Gefühl gehabt, Macht zu haben", sagte er nach einem OSZE-Treffen in Paris. Dann fügte Berlusconi an: "Ich wage es, einen Satz von jemandem zu zitieren, der als großer Diktator galt, nämlich Mussolini: 'Man sagt, dass ich Macht habe, aber es sind meine (Partei-)Hierarchien, die sie haben, ich kann nur sagen, ob mein Pferd rechts oder links geht'."

Foto: Reuters

Berlusconi gibt sich bisher erstaunlich gelassen, ohne wie sonst gegen politisierte Richter zu wettern. Aber Berlusconi hat auch genug Erfahrung mit Prozessen und weiß auch, wie man sie beeinflussen kann. Während seiner Regierungszeiten sorgte er nicht nur dafür, dass er selbst wegen seines Alters nicht ins Gefängnis muss. Er hat auch Verjährungsfristen verkürzt, Straftatbestände abgeschafft und Amnestien unterstützt.

Die Liste der Prozesse gegen Berlusconi ist lang: Sechs Prozesse laufen noch gegen ihn. Dazu gehört sowohl der aktuelle, so genannte Mediaset-Prozess wegen Steuerhinterziehung, als auch die beiden Prozesse im Zusammenhang mit den angeblichen Bunga-Bunga-Parties. In einem ist er wegen Prostitution einer Minderjährigen angeklagt, in dem anderen wegen Machtmissbrauch, als er die Polizisten auf dem Revier dazu gedrängt hat, die Marokkanerin Kharima el Marhoug freizulassen.

Außerdem läuft noch ein Prozess wegen Korruption gegen den Senator De Gregorio, in den auch Berlusconi verwickelt ist, ein weiterer wegen der Weitergabe von geheimen Informationen im Fall Unipol an Miedien seines Imperiums und einer wegen Verleumdung des Ex-Staatsanwalts und Politikers Antonio Di Pietro. Sechs Prozesse sind dagegen wegen Verjährung beendet, zwei weitere dank Amnestien.

In neun Fällen ist Berlusconi wirklich vom Gericht freigesprochen worden. Das gilt aber auch für zwei Prozesse – All Iberian und SME – die davon profitierten, dass Berlusconis Regierung Anfang des Jahrtausends dafür gesorgt hat, dass Bilanzfälschung keine Straftat mehr darstellt. Wohlbemerkt in einer Zeit, in der nach den US-Bilanzskandalen um Enron und Wolrdcom weltweit die Gesetze eher verschärft als gelockert wurden. In weiteren sieben der neuen Freisprüche hat das Gericht dagegen entschieden, dass die Anklagen gegenstandslos waren. Weitere neun Verfahren sind archiviert worden, bevor es überhaupt zu einer Anklage gekommen ist.

Was das Gericht am 30. Juli entscheidet, ist noch nicht absehbar, ebensowenig wie die Reaktionen. Eins ist jedoch klar: Selbst wenn Berlusconi von seinen Ämtern zurücktreten muss, bleibt er eine mächtige Stimme in seiner PDL. Es gibt auch schon Spekulationen, Marina Berlusconi, seine Tochter aus erster Ehe und Präsidentin der Familien-Holding Fininvest könnte das Erbe antreten. Berlusconi war schon immer für Überraschungen gut.

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5 Kommentare zu "Gerichtsurteil zum Steuerbetrug: Wie Berlusconi die Justiz an der Nase herumführt"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die Berlusconi Story hat einen hohen Unterhaltungswert! Ich glaube, dass in Sachen Korruption die Dinge in Deutschland um keinen Deut besser sind. Jedoch ist man in Deutschand diskreter, damit man mit dem Finger auf andere zeigen kann.
    "Clown" macht sich immer gut in den Medien, auch Artikel über Sex sind sehr gefragt und beim Zahnarzt gern gelesen. Schon deshalb dürfte der süssen Marokkanerin nicht geglaubt werden, weil sonst die Medien ein zugkräftiges Thema verloren hätten. Die italienische Justiz ist wirklich das Letzte in Europa, nicht erst seit Amanda Knox.

  • Berlusconi ist Italien. Vielleicht gibt es noch eine Handvoll Gerechte, aber die werden wohl zu wenig sein. Es bedarf mindestens zwei x herkulanischer Kraft um den Augias Stall aus zu misten. Da aber keine Partei fähig und willens ist dieses existenzielle Aufgabe anzugehen, wird es über kurz oder lang auf eine Diktatur hinaus laufen. Es kämme dann ein wunderbarer, zuverlässiger und berechenbarer
    Euro Zonen Partner abhanden. Oder etwa nicht.

  • Berlusconi :"Ich werde nicht ins Exil gehen. Genausowenig werde ich es akzeptieren, von den sozialen Diensten eingesetzt zu werden wie ein Verbrecher, der umerzogen werden muss“.

    Naja, umerziehen mit 76 Jahren und dann ihn ? aber warum den Sozialdienst verweigern ?
    Berlusconi im Sozialdienst und immer in Begleitung seiner Medien werbewirksam präsentiert könnte seiner PDL vielleicht zu einem Erdrutschsieg bei Neuwahlen verhelfen.
    Bei Vergrößerung der Macht im Parlament kann viel geschehen. Wer die Macht hat bestimmt das Recht !!
    Unter seiner Regierung wurde auch der Straftatbestand der Bilanzfälschung abgeschafft.
    Wie sagte es der Mathe-Professor und ehemalige HSH-Vorstand, Jens Dirk Nonnenmacher, treffend :
    "Eine falsche Bilanz ist noch lange keine gefälschte Bilanz."
    Diese "Wahrheit" dürfte so manchem Richter - von keinerlei Kenntnissen im Bereich des Rechnungswesens getrübt - zum Nachteil des vermeintlichen Delinquenten verborgen bleiben.
    Dass Berlusconi unter seiner Regierung in Kenntnis der schwierigen Wahrheitsfindung bei Gericht den Straftatbestand der Bilanzfälschung abschaffte ist da nur folgerichtig !

  • Vor dem Gesetz sind alle gleich, insbesondere auch im Bananenstaat DE, siehe Hönes!!!!
    Der Fisch stinkt vom Kopf her, der Gestank wird bestialisch!!!

  • Urteil: 10 Jahre Sozialarbeit bei den afrikanischen Flüchtlingen auf Sizilien! Berlusconi als Assistent der schwarz bestückten Geschäftsführung putzt die Böden, spült Geschirr, schneidet Brote und bestreicht sie für die Flüchtlinge ohne Aufenthaltserlaubnis. Er schläft auf einer knarrenden Kajüte und wäscht sich mit Salzwasser. Es spricht sich herum bei den afrikanischen Asylanten ohne Erlaubnis, wer das ist...

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