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Gerichtsverfahren Korruptionsprozess gegen Netanjahu in Jerusalem beginnt

Dem israelischen Ministerpräsidenten werden illegale Deals und Einflussnahme auf Medien vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Gefängnis.
24.05.2020 Update: 24.05.2020 - 15:28 Uhr 1 Kommentar

Benjamin Netanjahu vor Gericht

Jerusalem Der Aufsehen erregende Prozess gegen den rechtskonservativen israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Sonntag begonnen. Der 70-Jährige kam am Nachmittag in Begleitung von Leibwächtern in das Jerusalemer Bezirksgericht. Mit blauer Schutzmaske erschien er gemeinsam mit seinen Anwälten im Gerichtssaal. In Jerusalem nahmen unterdessen Hunderte Menschen an Demonstrationen für und gegen Netanjahu teil.

Netanjahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Bei seiner Ankunft im Gericht warf er Polizei und Staatsanwaltschaft vor, sie hätten die Anklage gegen ihn „fabriziert“. Es handele sich um den Versuch, „einen starken amtierenden Regierungschef der Rechten zu stürzen“. Netanjahu forderte eine Live-Übertragung aus dem Gerichtssaal. Viele seiner Minister stehen an seiner Seite und greifen das israelische Justizsystem immer wieder hart an.

Mit dem Verfahren befassen sich drei Richter des Jerusalemer Bezirksgerichts. Mehr als 300 Zeugen sollen befragt werden. Die Vorsitzende Richterin Rivka Feldman-Friedman hat schon Erfahrung mit Korruptionsverfahren: Sie war auch Teil eines Richtergremiums, das 2015 einen von Netanjahus Amtsvorgängern, den früheren Ministerpräsidenten Ehud Olmert, verurteilt hatte.

Am ersten Prozesstag wird Netanjahu mit der Anklageschrift (Aktenzeichen 67104-01-20) konfrontiert und muss bestätigen, dass er ihren Inhalt verstanden hat. Der Ministerpräsident wird verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben.

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    Mit dem Mehrheitsaktionär Schaul Elovitsch hat Netanjahu laut der Anklage eine Korruptionsbeziehung von „Geben und Nehmen“ geführt und diesem Profite in Höhe von 1,8 Milliarden Schekel (473 Mio. Euro) ermöglicht. Im Gegenzug soll das zum Konzern gehörende Medium „Walla“ positiv über Netanjahu berichtet haben. In diesem Fall geht der Generalstaatsanwalt von Bestechlichkeit sowie Betrug und Untreue aus.

    Bis zu zehn Jahre Haft möglich

    „Es geht nicht nur um Einflussnahme in der Berichterstattung, sondern um komplette redaktionelle Kontrolle der Webseite durch Netanjahu und seine Leute“, sagt Amir Fuchs vom Israelischen Demokratie-Institut (IDI).

    Außerdem wird Netanjahu verdächtigt, von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke im Wert von rund 700.000 Schekel (184.000 Euro) angenommen zu haben, unter anderem Schmuck, Zigarren und Champagner. Zudem soll er dem kritischen Zeitungsverleger Arnon Moses angeboten haben, im Gegenzug für positive Berichterstattung dessen Konkurrenzblatt zu schwächen.

    Sollte Netanjahu wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Bei einer Verurteilung wegen Betrugs und Untreue wäre die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis.

    Netanjahu ist Israels am längsten amtierender Ministerpräsident. Er war erst vor einer Woche erneut vereidigt worden. Nur wenige Stunden vor Prozessbeginn hielt er am Sonntag die erste Kabinettssitzung mit seinem Koalitionspartner Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß ab. Seine fünfte Amtszeit ist wegen des Korruptionsprozesses äußerst umstritten. Zurücktreten müsste Netanjahu aber erst im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung.

    Der Juraprofessor Juval Schani vom IDI sagt zu Netanjahus Anklage: „Es ist wirklich ein noch nie dagewesener Fall in Israel, dass ein amtierender Regierungschef vor Gericht steht.“

    Mehr: Die Anti-Netanjahu-Demonstranten warnen vor einem Zusammenbruch der Demokratie unter dem Regierungschef. Sie fordern ein Ende der Hetzkampagnen gegen Richter.

    • dpa
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    1 Kommentar zu "Gerichtsverfahren: Korruptionsprozess gegen Netanjahu in Jerusalem beginnt"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Im Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung.

      Wie aber kann eine westliche "Wertegemeinschaft" medial groß inszenierte Drohungen und Massen-(Wähler-)Mobilisierung zur Einschüchterung rechtsstaatlicher Organe hinnehmen?

      Wenn es noch Reste dieser "Wertegemeinschaft" gibt, dann wäre es jetzt ein richtigies Signal, dem Herren die grenzen demokratisch hinnehmbaren Verhaltens mal medienwirksam nahezulegen.

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