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Geringe Wahlbeteiligung Misslungenes Referendum stürzt Mazedonien in die Krise – und setzt Tsipras unter Druck

Wegen zu geringer Wahlbeteiligung scheitert das Referendum über die Umbenennung Mazedoniens. Der Premier droht der Opposition mit Neuwahlen – um sich doch noch durchzusetzen.
Update: 30.09.2018 - 22:50 Uhr Kommentieren
Menschen, die das Referendum boykottiert hatten, tanzen nach der Verkündung der Ergebnisse auf den Straßen. Quelle: dpa
Referendum in Mazedonien

Menschen, die das Referendum boykottiert hatten, tanzen nach der Verkündung der Ergebnisse auf den Straßen.

(Foto: dpa)

Athen, Skopje, WienDie Hoffnung auf ein klares Votum für die Namensänderung in Mazedonien hat sich nicht erfüllt. Nach ersten Hochrechnungen ist das Referendum an mangelnder Wahlbeteiligung gescheitert.

Nur 34,76 Prozent der insgesamt 1,8 Millionen Wahlberechtigten gaben am Sonntag bis 18.30 Uhr, eine halbe Stunde vor Wahlschluss, ihre Stimme ab. Erforderlich wären mindestens 50 Prozent gewesen. Damit erleidet die sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsident Zoran Zaev eine schwere Niederlage.

Der mazedonische Premier versuchte noch am Abend das misslungene Referendum in einen Sieg umzuwandeln. Denn knapp 91 Prozent der abgegebenen Stimmen sprechen sich für eine Namensänderung aus, gut sechs Prozent sind dagegen. Das teilte die mazedonische Wahlbehörde nach der Hälfte der ausgezählten Stimmen am späten Sonntagabend mit.

Ministerpräsident Zaev fordert daher die Umsetzung dieses politischen Wunsches durch das Parlament in Skopje. Sie ist aussichtslos: Zaev braucht eine Zweidrittelmehrheit, und die ist nicht in Sicht.

Im Juni hatten nur 69 der 120 Abgeordneten in Skopje für die Umbenennung in Nord-Mazedonien votiert.

Das Parlament in Skopje verfügt über 120 Sitze. Eigentlich dauert die Legislaturperiode vier Jahre. Doch bereits seit 13 Jahren hat keine Regierung mehr die volle Amtszeit durchgestanden. Ministerpräsident Zaev vom Sozialdemokratischen Bund (SDSM) regiert seit Juni 2017.

Die Partei der 53-jährigen Premiers verfügt in der Volksvertretung aber nur über 49 Sitze. Der Wirtschaftswissenschaftler Zaev führt eine Koalition der SDSM mit der Demokratischen Union für Integration (DUI) und der Allianz für die Albaner (AA) an.

Der mazedonische Regierungschef droht mit Neuwahlen

Zaev drohte am Sonntagabend mit vorgezogenen Neuwahlen, sollte die nationalkonservative Opposition weiterhin die Namensänderung ablehnen. Damit könnte er das bitterarme Land in eine neue politische Krise stürzen.

Ali Ahmeti von der Regierungspartei Demokratischen Union für Integration (DUI) sagte hingegen: „Das Parlament sollte die wichtige Entscheidung im Namensstreit mit Griechenland machen.“ Er setze auf einen Kompromiss mit der Opposition.

Die Freude über das Scheitern der Volksabstimmung war beim Oppositionschef Hristijan Mickoski von der nationalkonservativen VMRO-DPMNE groß. „Das ist Mazedonien“, sagte er in Skopje. An die Adresse seines Widersachers Zaev sagte Mickoski, er solle keine Neuwahlen ausrufen, sondern sich lieber auf seine „politische Rente“ vorbereiten.

Die EU-Kommission betonte unterdessen die breite Zustimmung zur Namensänderung bei der Volksabstimmung. „Mit der sehr bedeutsamen Ja-Stimme gibt es eine breite Unterstützung für das Prespa-Abkommen und den euro-atlantischen Weg des Landes“, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Sonntagabend. Er hoffe, dass alle politischen Führer die Entscheidung respektieren. In Skopje wird das als deutlichen Fingerzeig für die Opposition angesehen, im Namensstreit einzulenken.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hatte seinen mazedonischen Amtskollegen Zaev für „seine Tapferkeit und Entschlossenheit gelobt“, das Verfahren zur Vollendung des Abkommens zum Ende des Streits um den Namen Mazedoniens fortzusetzen. Tsipras telefonierte am Sonntagabend mit Zaev.

Der Optimismus für das Referendum war bis zum Schluss groß. Österreichs Europa-Minister Gernot Blümel sagte nach einem Besuch in Mazedonien dem Handelsblatt: „Ich hoffe, dass möglichst viele Wahlberechtigte von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen und am Referendum teilnehmen.“

Österreich hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und macht sich für einen Beitritt des Balkan-Landes zu Nato und EU stark. Der proeuropäische Regierungschef Zaev hatte noch am Sonntag bei der Stimmabgabe in der Heimat Strumica unweit der Grenze zu Griechenland und Bulgarien für das Plebiszit geworben.

Die Namensänderung in Nord-Mazedonien ist die Voraussetzung für die Aufnahme in die Nato und die EU. Der gefundene Name ist ein nach schwierigen Gesprächen ausgehandelter Kompromiss zwischen Zaev und seinen griechischen Amtskollegen Tsipras. Im Juni war eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet worden.

„Sowohl der Regierung als auch der Opposition ist klar, dass die Lösung der Namensfrage einen schweren Bremsklotz für das Land endgültig aus dem Weg räumen würde“, sagte der österreichische Europa-Minister Blümel nach seinen Gesprächen in Skopje.

Der Druck der EU ist gewaltig

Das Land ist wegen der Umbenennung in Nord-Mazedonien zerrissen. Prominenter Gegner ist Staatspräsident Djordje Ivanov. Der 58-Jährige hatte zu einem Boykott der Volksabstimmung aufgerufen.

Trotz des formellen Scheiterns geht der Prozess für eine Namensänderung aus Sicht von Zaev weiter. Denn die Mehrheit für eine Namensänderung gibt dem Parlament aus Sicht der Befürworter das entsprechende Mandat.

Das Referendum im Namensstreit hatte von Anfang an nur beratenden Charakter. Das heißt, das Scheitern auf Grund der geringen Wahlbeteiligung bedeutet nicht automatisch das endgültige Aus für eine Umbenennung des kleinen Balkanlands.

Der Druck auf die Parlamentarier aus Europa auf die Parteien in Skopje ist gewaltig. „Die Entscheidung am Sonntag kann eine wesentliche Weichenstellung für das Land und die gesamte Region in Richtung Europa darstellen. Eine Mehrheit beim Referendum sollte daher von allen Politikern des Landes als Auftrag und historische Chance verstanden werden“, sagte Blümel, ein Mitglied der konservativen ÖVP.

Zuletzt hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Abstecher nach Skopje gemacht, um für den Namenskompromiss mit Griechenland zu werben. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn ist in engem Kontakt mit der Regierung und der Opposition der früheren jugoslawischen Teilrepublik mit rund 2,1 Millionen Einwohnern.

Das griechische Außenministerium teilte am Sonntagabend mit, man beobachte die Entwicklungen sehr genau. Die Resultate des, wie es in der Stellungnahme Athens ausdrücklich hieß, „nicht bindenden Referendums“ seien widersprüchlich: „Eine große Mehrheit der Ja-Stimmen, aber ohne eine entsprechende Wahlbeteiligung.“

Griechenland respektiere den Ausgang der Abstimmung, teilte das Außenministerium mit. „Die nächsten Schritte erfordern Besonnenheit von allen Seiten, um die positive Dynamik der Vereinbarung zu bewahren“, erklärte das griechische Außenministerium.

Denkbar ist aber, dass Premier Tsipras insgeheim auch Erleichterung verspürt. Denn mit dem Ergebnis des Referendums hat zumindest vorerst ein Problem weniger.

Tsipras erntete von seinen Partnern in der EU und der Nato zwar viel Anerkennung dafür, dass er den seit 27 Jahren ungelösten Namensstreit mit den Nachbarn im Norden endlich beilegte. Der als „historisch“ gelobte Namenskompromiss drohte allerdings Tsipras‘ Regierung zu Fall zu bringen. Das im Juni von den Außenministern beider Länder unterzeichnete Abkommen stößt in Griechenland auf erhebliche Widerstände.

Namensstreit könnte Tsipras-Regierung immer noch kippen

Laut Umfragen lehnen etwa zwei Drittel der Griechen die Vereinbarung ab. Sie fürchten Ansprüche der Nachbarn auf die nordgriechische Region Mazedonien und ihr kulturelles Erbe. Umfragen zufolge will deshalb eine Mehrheit der Griechen den „Skopianern“, wie die Bewohner des Nachbarlandes meist mit einem abschätzigen Unterton genannt werden, den Gebrauch des Wortes Mazedonien im Staatsnamen ganz verweigern.

Die griechischen Oppositionsparteien lehnen den Vertrag ab. Offen ist, ob es im griechischen Parlament, das die Vereinbarung ratifizieren soll, eine Mehrheit dafür gegeben hätte.

Tsipras‘ Koalitionspartner, der Rechtspopulist Panos Kammenos, will nicht nur gegen den Vertrag stimmen. Er hat angekündigt, dass seine rechtsgerichteten Unabhängigen Griechen (Anel) sich aus der Regierung zurückziehen würden, wenn die Namensvereinbarung zur Ratifizierung ins Parlament käme.

Kammenos begrüßte am Sonntagabend das Ergebnis der Volksabstimmung. Auf Twitter schrieb er: „Als ich sagte, das Referendum wird scheitern, hat man mich beschimpft. Nun haben 68 Prozent des Volkes das Abkommen für ungültig erklärt.“

Ein Bruch der Koalition würde Tsipras zu vorzeitigen Wahlen Anfang 2019 zwingen. Sie hätten angesichts der Umfragen, in denen die konservative Opposition deutlich in Führung liegt, zum Verlust der Macht führen können. Mit dem Ausgang des Referendums in Mazedonien gewinnt Tsipras zumindest Zeit.

Der mazedonische Regierungschef Zaev könnte jetzt versuchen, den Deal doch noch zu retten, trotz der aus seiner Sicht missglückten Volksabstimmung – etwa mit Neuwahlen. Wenn es nun in Skopje zu innenpolitischen Turbulenzen kommt, könnte das die ganze Region in neue Unruhe versetzen. Und das wäre das Letzte, was Griechenland auf seinem Weg aus der Krise jetzt braucht.

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