EU-Haushaltspolitik: Bundesregierung fordert Neuausrichtung

Brüssel, Berlin Mit einem Schaulaufen vor den Medien beginnt jeder EU-Finanzministerrat. Die Politiker nutzen die Gelegenheit, um wichtige Botschaften unters Volk zu bringen. Auch diese Woche machten viele Minister einen Zwischenhalt vor Mikrofonen und Kameras, bevor sie im EU-Ratsgebäude verschwanden. Zum Beispiel der Finne Petteri Orpo. „Finnland ist bereit, über höhere Beiträge zum europäischen Haushalt zu reden“, sagte der Nordeuropäer. Sein österreichischer Kollege Hartwig Löger verkündete genau das Gegenteil. Die EU habe „genügend finanziellen Spielraum“. Österreich denke gar nicht daran, mehr Geld als bisher nach Brüssel zu überweisen.

Die Minister bildeten nur die Vorhut. Am Freitag kommen die Regierungschefs nach Brüssel. Bei einem EU-Sondergipfel diskutieren sie erstmals darüber, wie sich die Europäische Union von 2021 bis 2028 finanzieren soll. Der laufende siebenjährige Finanzrahmen der EU läuft Ende 2020 aus.