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Gescheiterte Volksabstimmung Mazedonien blockiert sich im Namensstreit selbst – und verschafft Griechenpremier Tsipras Zeit

EU und Nato drängen die Regierung in Skopje, die Umbenennung in Nord-Mazedonien durchzusetzen. Doch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament ist nicht in Sicht.
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Bürger, die das Referendum boykottiert hatten, feierten den Ausgang der Abstimmung auf den Straßen. Quelle: dpa
Referendum in Mazedonien

Bürger, die das Referendum boykottiert hatten, feierten den Ausgang der Abstimmung auf den Straßen.

(Foto: dpa)

Skopje, Athen, BrüsselDie Katerstimmung nach der gescheiterten Volksabstimmung über eine Namensänderung ist in Mazedonien groß. In der Hauptstadt Skopje ist es der Tag des Achselzuckens. Denn niemand weiß, wie das Land auf dem Weg in die Nato und in die EU vorankommen soll.

Nur knapp 37 Prozent der Wahlberichtigten hatten ihre Stimme beim Referendum abgegeben. So war die Volksabstimmung gescheitert. Es wären mindestens 50 Prozent notwendig gewesen, um das Quorum zu erfüllen.

In der mazedonischen Hauptstadt Skopje trägt EU-Botschafter Samuel Žbogar deshalb ein ernstes Gesicht auf. Denn auch er weiß keine Lösung für die dringend notwendige Aussöhnung. Die Lösung des fast drei Jahrzehnte dauernden Streites mit Griechenland ist die Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in den beiden Bündnissen.

„Warum die Mehrheit der Bürger nicht zur Volksabstimmung kommt, darüber kann ich nur spekulieren“, sagte der frühere slowenische Außenminister. „Es ist weiter ein sehr emotionales Thema in der Bevölkerung.“ Das ist eine vornehme Untertreibung des EU-Diplomaten.

Tatsächlich ist das nur 2,1 Millionen Einwohner große Land tief zerrissen. Auch wenn 91 Prozent der Stimmen zu Gunsten einer Namensänderung in Nord-Mazedonien ausgefallen sind. Fakt bleibt: Nur eine Minderheit der 1,8 Millionen Wahlberechtigten hat sich für den Weg in die Nato und EU ausgesprochen.

Nato und EU machen Druck

Die EU machte am Montag dennoch Druck auf die mazedonische Regierung unter dem sozialdemokratischen Premier Zoran Zaev. Er soll nun im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Namensänderung organisieren.

Nur so kann die Verfassung der früheren jugoslawischen Teilrepublik geändert werden. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn teilten mit: „Das Parlament ist jetzt aufgerufen, die nächsten Schritte zur Umsetzung der Namensvereinbarung einzuleiten, indem es über eine Verfassungsänderung entscheidet.“

Es sei eine „historische Chance“ auf Aussöhnung in der Region und für Fortschritte auf dem Weg in die EU. Auch die österreichische Ratspräsidentschaft versuchte am Montag ein wenig Optimismus zu verbreiten. „Wir sind zuversichtlich, dass es in Folge des Referendums zu einer Lösung kommen kann. Denn diese stellt eine historische Chance für das Land und die gesamte Region dar“, sagte EU-Minister Gernot Blümel in Wien.

Was die gescheiterte Volksabstimmung für Mazedonien bedeutet

„Der Ball liegt nun im Spielfeld der Abgeordneten in Skopje“, bekräftigte der deutsche CDU-Politiker David McAllister, der den Auswärtigen Ausschuss des Europaparlamentes leitet, im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Da das Referendum nicht bindend ist, sondern nur beratenden Charakter hat, könnte das Parlament mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit den Vertrag mit Griechenland über die Namensänderung annehmen.“

„Bitter ist, dass aufgrund einer schamlosen Boykott-Kampagne der rechten politischen Kräfte im Land nicht genug Bürger teilgenommen haben, um das nötige Quorum zu erreichen“, klagte der außenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europaparlament, Knut Fleckenstein. Aufgrund des eindeutigen Votums forderte er ebenfalls die Politiker des Landes auf, den Willen der Mehrheit umzusetzen und für die notwendige Verfassungsänderung zu stimmen.

Ähnlich liest sich das Statement des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg auf Twitter: Er begrüße das Ja-Votum des Referendums und fordere „alle politischen Führer und Parteien auf, sich konstruktiv und verantwortungsvoll dafür einzusetzen, diese historische Chance zu ergreifen.“ Die Tür der Nato stehe nach wie vor offen, aber die Bedingungen müssen umgesetzt sein.

In Nato-Kreisen wertet man das Verfehlen des Abstimmungsziels nicht als Zeichen dafür, dass die Mazedonier gegen eine Mitgliedschaft sind. Vielmehr sei die zu geringe Wahlbeteiligung auf ein fehlerhaftes Wählerverzeichnis sowie die Tatsache, dass ein Großteil der Mazedonier außerhalb des Landes lebt, zurückzuführen. Man müsse weiter daran arbeiten, dass im mazedonischen Parlament jetzt die richtigen Entscheidungen gefällt werden. Man müsse den Parlamentariern deutlich machen, dass es bei dem Namenswechsel um eine langfristige sicherheitspolitische und ökonomische Perspektive gehe. Die Lösung der Nato-Kreise lautet: entweder geht Mazedonien als Nord-Mazedonien durch die offene Tür des Verteidigungsbündnisses – oder gar nicht. Das zu entscheiden, obliege nun dem Parlament in Skopje.

Enttäuschung in der Wirtschaft

Doch in Mazedoniern ist eine verfassungsändernde Mehrheit aktuell nicht in Sicht. Die Regierungskoalition unter Premier Zaev, der seit Juni vergangenen Jahres im Amt ist, ist für die national-konservative Opposition ein rotes Tuch. Mazedonien hat sich mit dem Ausgang der Volksabstimmung selbst blockiert.

Wie diese Blockade aufgelöst werden soll, ist derzeit völlig unklar. Eine mehrjährige Ruhepause auf dem Weg nach Europa soll die proeuropäische Regierung nach dem Willen der EU-Kommission aber auf keinen Fall einlegen.

„Mit einer Pause von drei Jahren fürchten wir, dass Mazedonien zur politischen Krise früherer Jahre zurückkehrt“, sagen EU-Kreise in Skopje. „Die Maschine der Reformen würde absterben.“ Damit der Reformprozess läuft, pumpt die EU jährlich 90 Millionen Euro an Subventionen in das kleine Balkan-Land.

Auch in der Wirtschaft ist die Enttäuschung über das Ergebnis des Referendums spürbar. „Wir respektieren das Ergebnis des Referendums. Ich persönlich bin allerdings ein wenig enttäuscht, denn ich fühle mich sehr stark humanistischen Werten und der europäischen Idee verbunden“, sagte Borislav Kostadinov, Vorstand der auf Ost- und Südosteuropa spezialisierten ProCredit Gruppe, dem Handelsblatt. „Es ist schade, dass so wenige Menschen von ihrem demokratischen Recht, in der Volksabstimmung abstimmen zu dürfen, Gebrauch gemacht haben.“

Die Enttäuschung in der Wirtschaft ist umso größer, da es in Mazedonien ökonomisch aufwärts geht. Im zweiten Quartal wuchs das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vorjahr um 3,1 Prozent. Zudem wurden im ersten Halbjahr 2018 ausländische Direktinvestitionen im Wert von rund 325 Millionen Euro getätigt.

Jubel bei der griechischen Opposition

In Griechenland löste der Ausgang des Referendums unterschiedliche Reaktionen aus. Die Opposition sieht sich in ihrer Ablehnung der Vereinbarung bestätigt. Der Athener Regierungssprecher erklärte hingegen, man halte an dem Namensdeal fest. Das Thema entzweit allerdings die Regierungskoalition.

Ministerpräsident Alexis Tsipras telefonierte nach Aussage seines Büros noch am Sonntagabend mit seinem mazedonischen Kollegen Zaev und lobte ihn für „seinen Mut und seine Entschlossenheit, weiter an der Umsetzung des Abkommens zu arbeiten“. Der griechische Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos bezeichnete am Montag den Ausgang des Referendums als „positive Entwicklung“, wenngleich die niedrige Wahlbeteiligung „problematisch“ sei.

Das griechische Außenministerium erklärte, man halte an der Übereinkunft fest. Die Resultate des Referendums – eine große Mehrheit der Ja-Stimmen bei geringer Wahlbeteiligung – seien allerdings widersprüchlich. „Die nächsten Schritte erfordern Besonnenheit von allen Seiten, um die positive Dynamik der Vereinbarung zu bewahren“, erklärte das griechische Außenministerium.

Ganz anders die oppositionelle konservative Nea Dimokratia: Sie bezeichnete die Vereinbarung als „schädlich für die nationalen Interessen“ und will „alles unternehmen, damit dieser Vertrag nicht in Kraft tritt“.

Auch Tsipras‘ Koalitionspartner, der Rechtspopulist Panos Kammenos, sieht sich durch das Resultat des Referendums bestätigt. Auf Twitter schrieb Kammenos: „Als ich sagte, das Referendum wird scheitern, hat man mich beschimpft. Nun haben 68 Prozent des Volkes das Abkommen für ungültig erklärt.“

Möglicherweise atmet auch Tsipras insgeheim ein wenig auf. Denn er gewinnt Zeit. Tsipras erntete zwar von seinen Partnern in der EU und der Nato viel Anerkennung dafür, dass er den seit 27 Jahren ungelösten Namensstreit mit den Nachbarn im Norden endlich beilegte. Aber Umfragen zufolge lehnen etwa zwei Drittel der Griechen die Vereinbarung ab.

Sie fürchten Ansprüche der Nachbarn auf die nordgriechische Region Mazedonien und ihr kulturelles Erbe. Viele Griechen wollen deshalb den Nachbarn den Gebrauch des Wortes Mazedonien im Staatsnamen ganz verweigern.

So denkt auch Kammenos, der als Verteidigungsminister in Tsipras‘ Kabinett sitzt. Er will sich mit seinen Unabhängigen Griechen (Anel) aus der Koalition zurückziehen, wenn der Vertragsentwurf zur Ratifizierung ins griechische Parlament kommt. Das würde Tsipras zu vorzeitigen Wahlen zwingen. Sie könnten den Umfragen zufolge zum Verlust der Macht führen.

Während man bisher in Athen davon ausging, die Mazedonien-Vereinbarung könnte bereits im Januar zur Ratifizierung am Parlament anstehen, wird sich das nach dem Ergebnis des Referendums wohl um einige Monate verzögern. Damit ist der drohende Koalitionsbruch zumindest aufgeschoben, Tsipras kann einstweilen weiterregieren.

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