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Geschwächte Opposition Enttäuscht über Corbyns Brexit-Politik: Sieben Abgeordnete verlassen Labour

Mit ihrer Rebellion gegen den Chef der britischen Oppositionspartei bringen sieben Labour-Abgeordnete die britische Politik durcheinander – und geben Brexit-Gegnern neue Hoffnung.
Update: 18.02.2019 - 14:17 Uhr 1 Kommentar
Der als charismatisch geltende Nachwuchspolitiker Umunna kehrt Labour den Rücken. Quelle: Reuters
Chuka Umunna

Der als charismatisch geltende Nachwuchspolitiker Umunna kehrt Labour den Rücken.

(Foto: Reuters)

LondonEs ist eine Nachricht, die in Großbritannien lange erwartet worden war – und trotzdem die Londoner Politik in Aufruhr stürzte: Aus Protest sind am Montag gleich sieben Abgeordnete aus der größten Oppositionspartei Labour ausgetreten. Sie werden künftig gemeinsam als „Unabhängige Gruppe“ im Parlament auftreten, gab Luciana Berger, bis dato Labour-Vertreterin, in London auf einer Pressekonferenz bekannt.

Die Fraktion könnte eine neue Dynamik in die Brexit-Debatte im Parlament bringen, wenn sich ihnen – wie von den Rebellen gehofft – weitere Abgeordnete anschließen. Es ist das erste Mal seit fast 40 Jahren, dass eine so große Gruppe britischer Abgeordneter ihrer Parteilinie gemeinsam abtrünnig wird.

Mit ihren sieben Mitgliedern gehört „The Independent Group“ jedoch nicht zu den fünf größten Gruppierungen im Parlament und hätte allenfalls genug Mitglieder für eine „nette Dinner-Party“, wie Beobachter lästerten: Die konservative Regierungspartei kommt auf 317 Abgeordnete, Labour nun noch auf 249, auf Platz drei folgt die schottische Nationalpartei SNP mit 35 Vertretern.

Doch die Mitglieder der „The Independent Group“ – Chuka Umunna, Mike Gapes, Chris Leslie, Ann Coffey, Angela Smith, Gavin Shuker und Luciana Berger – werben offen um weitere Mitglieder in den Reihen der anderen Parteien. Sollten dem Aufruf weitere Abgeordnete folgen, könnte das angesichts der knappen Abstimmungsergebnisse in den vergangenen Wochen den Kurs der Brexit-Debatte verändern.

Denn Auslöser für den Austritt ist in erster Linie die Brexit-Politik der größten Oppositionspartei und Kritik an Labour-Chef Jeremy Corbyn. Alle sieben Mitglieder der „Independent Group“ hatten sich in der Vergangenheit für den Verbleib in der EU ausgesprochen und zuletzt auch ein zweites Referendum präferiert.

„Es ist uns unglaublich schwergefallen, diesen Schritt zu tun, aber wir fühlten uns dazu verpflichtet“, sagte der Abgeordnete Umunna. Millionen Wähler fühlten sich nicht mehr von den großen Parteien repräsentiert – weder von der konservativen Regierungspartei noch von der größten Oppositionspartei Labour. „Sie haben es satt und haben genug – und wir auch“. Nicht nur der Brexit-Kurs von Corbyn missfällt ihnen: Sie werfen dem Parteichef auch vor, die Partei zu weit nach links bewegt zu haben und sich nicht klar gegen Antisemitismus zu positionieren.

Er sei „enttäuscht, dass diese Abgeordneten nicht in der Lage waren, weiterhin für die Labour-Politik zusammenzuarbeiten, die bei den letzten Wahlen Millionen Menschen inspiriert hat“, sagte Corbyn in einem Statement. Doch die Kritik an seiner Parteiführung gärt schon lange: Während einige ihn für den Linksruck loben, werfen andere ihm vor, ideologisch verbohrt zu sein.

Die Labour-Partei habe sich verändert, kritisierten die Abgeordneten, die zum Teil seit Jahrzehnten Mitglied bei der Labour-Partei waren. Labour verfolge eine Politik, die die nationale Sicherheit gefährde, die sich nicht den Herausforderungen des Brexits stelle und handele nicht im Interesse der Unternehmen. „Nicht wir haben uns geändert, die Partei hat sich geändert“, sagte Angela Smith. Und es gäbe unzählige Abgeordnete in den Reihen der Konservativen wie auch der Labour-Partei, die mit den aktuellen Entwicklungen unzufrieden seien.

In den vergangenen Wochen sind die Debatten zu dem geplanten EU-Austritt im britischen Unterhaus immer hitziger geworden – zur Belustigung vieler ausländischer Beobachter, aber zum Entsetzen derer, die auf Fortschritte bei dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens warten. Am 29. März um Mitternacht endet die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU und wenn sich das Parlament nicht auf ein Abkommen mit der EU einigt, droht ein Austritt ohne Übergangsfrist und ohne Maßnahmen, die die Folgen dieses historischen Einschnitts für beide Seiten abfedern könnten.

In den bisherigen Abstimmungen hat Regierungschefin Theresa May jedoch keine Unterstützung für ihren Brexit-Kurs erhalten. In allen größeren Parteien sind sowohl Befürworter als auch Gegner des Brexit zu finden. Dazu kommt, dass viele der 650 Abgeordnete im britischen Parlament seit dem Brexit-Votum 2016 vor einem Dilemma stehen, gerade in den Reihen von Labour: Sie sind zwar gegen den Brexit, vertreten aber Wahlbezirke, in denen eine Mehrheit der Wähler für den EU-Austritt gestimmt hat.

May hatte im November mit Brüssel ein Paket aus Austrittsabkommen und eine Erklärung für die gemeinsame Beziehung zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelt, das nun das Parlament genehmigen muss. Da dieses auch in den Reihen der Tories stark kritisiert wird und die Regierungschefin keine eigene Mehrheit hat, ist sie auf die Unterstützung ihres inoffiziellen Partners DUP und auf Stimmen der Opposition angewiesen.

An diesem Mittwoch wird die Premierministerin wohl wieder nach Brüssel reisen. Sie hofft, dass die Europäische Union (EU) den bisher auf dem Tisch liegenden Brexit-Deal so nachbessert, dass sich dafür im Parlament eine Mehrheit findet. Doch kaum jemand traut May diese Aufgabe zu.

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1 Kommentar zu "Geschwächte Opposition: Enttäuscht über Corbyns Brexit-Politik: Sieben Abgeordnete verlassen Labour"

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  • Letzlich müssen sich alle Abgeordneten im britischen Unterhaus fragen, was dem Vereinigten Königreich tatsächlich hilft und was nicht. Erst das Land, dann die Partei. Demnach wäre meiner Meinung nach und auch der zahlreicher Witschaftsexperten folgende Reihenfolge zu beachten:
    1. Kein Brexit
    2. Brexit aufgrund des von der Regierung May ausgehandelten Austrittsvertrages und
    3. Brexit ohne Abkommen