Mit Bodenschätzen werden oft Bürgerkriege finanziert, gerade im Osten Kongos. Brüssel will solche Mineralien nun strikter kontrollieren.
Brüssel Europas Unternehmen hatten darauf gesetzt, dass ihnen der Gesetzgeber auch künftig nicht allzu genau auf die Finger schauen würden, wenn es um die Verarbeitung von Rohstoffen aus Konfliktregionen geht. Das EU-Parlament hat dieser Hoffnung nun einen Riegel vorgeschoben: Eine knappe Mehrheit der europäischen Volksvertreter will Importeure künftig dazu verpflichten, die Herkunft ihrer Stoffe entlang der kompletten Produktionskette von der Mine bis zum Verbraucher nachzuweisen. Eine entsprechende Entschließung hat das Parlament an diesem Mittwoch verabschiedet.
„Mit diesen Regeln kann die EU die Finanzierung von Gewalt und Waffen durch Konfliktmineralien überall auf der Welt eindämmen“, kommentierte die handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament, Ska Keller, das Votum. Verbraucher würden nicht mehr unwissentlich grausame kriegerische Auseinandersetzungen mit ihrem Geld mitfinanzieren, wenn sie zum Beispiel Elektrogeräte kauften.
Mit seinem Beschluss verschärft das Parlament die von der EU-Kommission vorgelegten Pläne. Diese hatten vorgesehen, nur EU-Schmelzbetriebe und Raffinerien dazu zu verpflichten, die Herkunft ihrer Rohstoffe zu bescheinigen.
Wichtiger Rohstoff: Indium
Menge: 10 Gramm
Kosten: 5 Euro
Wichtiger Rohstoff: Neodym
Menge: 2000 Kilogramm
Preis: 200.000 Euro
Wichtiger Rohstoff: Cer
Menge: 9 Gramm
Preis: 72 Cent
Wichtiger Rohstoff: Lanthan
Menge: 15 Kilogramm
Preis: 225 Euro
Für andere Unternehmen, die Metalle und Mineralien aus Konfliktregionen für ihre Produkte verwenden, war indes nur eine freiwillige Zertifizierung vorgesehen. Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte im Parlament für diesen, aus ihrer Sicht realistischen Ansatz geworben: „Wir sollten die Dinge nicht verschlimmern, indem wir einen falschen Weg einschlagen.“
Der Handel mit wertvollen Mineralien ist seit langem umstritten. Es geht dabei um Rohstoffe wie Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold, die häufig in politisch instabilen Ländern Afrikas unter fragwürdigen ethischen und sozialen Umständen abgebaut werden, beispielsweise in der Demokratischen Republik Kongo.
Mit den Handelserlösen aus der Gewinnung dieser Mineralien werden oft bewaffnete Gruppen finanziert. Verarbeitet werden diese Rohstoffe unter anderem in Autos, Waschmaschinen, Kühlschränken Windkrafträdern sowie Handys und Laptops. Die EU ist einer der größten Märkte für Zinn, Tantal, Wolfram und Gold, mit mehr als 400 Importeuren von Erzen und Metallen.
Der Bundesverband der Deutschland Industrie hatte zuletzt angekündigt, „sich an einem zielführenden Ansatz zum Umgang mit Konfliktrohstoffen zu beteiligen“. Verpflichtende Nachweise entlang der kompletten Lieferkette gehören nicht dazu.
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Ein typisches EU-Bürokraten-Monster.
Es ist zwar schön das die EU endlich mal aufgewacht ist und versucht die Einfuhr von "Blut"-Rohstoffen zu unterbinden, aber ob das wirklich hilft?
Solange wir es uns leisten können Abfälle die diese Metalle enthalten zu exportieren und auf afrikanischen und asiatischen Mülldeponien billig zu entsorgen, solange wird sich am Rohstoffhunger nichts ändern.
Lieber die importierten Rohstoffe mit einer Art Öko-Steuer belasten damit Recycling rentabler wird. Damit wird der Import aus Krisengebieten auch weniger.