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Gesetzesentwurf nimmt Hürde US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 rücken näher

Trump wettert seit Langem gegen Nord Stream 2 und greift immer wieder Deutschland an. Nun zeichnet sich auch im Senat eine Mehrheit für Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline ab.
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Die Vorbereitungen der US-Sanktionen gegen das Pipepline-Projekt haben eine wichtige Hürde genommen. Quelle: Reuters
Gefahr für Nord Stream 2

Die Vorbereitungen der US-Sanktionen gegen das Pipepline-Projekt haben eine wichtige Hürde genommen.

(Foto: Reuters)

Berlin/Washington Amerikanische Sanktionen gegen die von Russland und Deutschland vorangetriebene Gas-Pipeline Nord Stream 2 werden immer wahrscheinlicher. Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats brachte am Mittwoch mit 20 zu zwei Stimmen den „Protecting Europe's Energy Security Act“ auf den Weg. Der Gesetzentwurf richtet sich dezidiert gegen Nord Stream 2 – und falls sie dadurch nicht verhindert wird, könnte die Fertigstellung der Pipeline doch erheblich verteuert und verzögert werden.

„Dieser parteiübergreifende Gesetzentwurf sieht Sanktionen gegen Unternehmen vor, die Schiffe betreiben, die Rohre für die Pipelines Nord Stream 2 und Turk Stream verlegen“, erläuterte der republikanische Ausschussvorsitzende Jim Risch das Vorgehen.

„Diese Pipelines könnten zu einer weiteren Destabilisierung der Ukraine und einer Bereicherung des Putin-Regimes führen, und sie gefährden die Sicherheit der Nato-Mitgliedstaaten.“ Dieser Gesetzentwurf sei ein „konkreter, gezielter und zeitnaher Weg, um dem schädlichen Einfluss Russlands entgegenzuwirken“.

Dass das Sanktionsgesetz tatsächlich in Kraft tritt, muss nun als wahrscheinlich gelten. Strafmaßnahmen gegen Russland zählen zu den wenigen politischen Entscheidungen, auf die sich Republikaner und Demokraten in Washington noch einigen können. Auch Präsident Donald Trump hatte Nord Stream 2 immer wieder scharf kritisiert. Deutschland begehe einen „gewaltigen Fehler“ mit dem Projekt. „Wir schützen Deutschland vor Russland, und Russland bekommt Milliarden und Abermilliarden von Dollar von Deutschland“, kritisierte Trump im Juni.

Der Gesetzentwurf des Senats zielt auf die Firmen, deren Spezialschiffe die Pipeline in der Ostsee verlegen – und auf Versicherungen, die mit diesen Unternehmen Geschäfte machen. Sollten die Sanktionen in Kraft treten, würden sie einen neuralgischen Punkt des Pipeline-Projekts treffen. Betroffen wäre etwa die schweizerische Allseas Group mit ihrem Verlege-Schiff Pioneering Spirit.

Für die Bundesregierung wären Sanktionen gegen Nord Stream 2 ein schwerer Schlag. Sie betrachtet die Pipeline als wichtiges Schlüsselprojekt zur Gewährleistung der europäischen Energiesicherheit. Weil Deutschland den Ausstieg aus der Kernkraft vorantreibt und den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorbereitet, ist es auf Erdgas als Brückentechnologie besonders angewiesen. Und russisches Gas gilt als besonders günstig.

Zwar rechnet Berlin nicht damit, dass die Amerikaner Nord Stream 2 tatsächlich verhindern können. Allerdings dürften Sanktionen die eigentlich für Ende des Jahres geplante Fertigstellung verzögern und die Kosten des Projekts in die Höhe treiben. Russland hat angekündigt, das Projekt im Fall von US-Sanktionen zu übernehmen, wäre aber technisch wohl nicht in der Lage, die Pipeline eigenständig zu verlegen.

Nord Stream 2 soll die Kapazität der bestehenden Nord-Stream-Pipeline verdoppeln und noch mehr russisches Gas durch die Ostsee zur Anlandestation in der Lubminer Heide nahe Greifswald leiten. Getragen wird das Projekt von den europäischen Energieunternehmen Uniper, Wintershall, OMV, Engie und Shell sowie dem russischen Staatskonzern Gazprom. Gegner hat Nord Stream 2 allerdings nicht nur in den USA. Auch europäische Staaten wie Polen und Dänemark lehnen das Projekt entschieden ab.

Mehr: „Moskau hält sich nicht an die Versprechen von Frau Merkel“: Der Naftogaz-Chef Kobolew spricht im Interview über die Nord Stream 2 und den Gastransit-Streit mit Russland.

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8 Kommentare zu "Gesetzesentwurf nimmt Hürde: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 rücken näher"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Hier erkennt man auch, wie total irre die - im wahrsten Sinne des Wortes "linke" - Behauptung der US-Demokraten war, es hätte eine Trump-Russland-Kollusion gegeben (wobei Hillarys Uranium-One-"Kollusion" selbstverständlich unter den Tisch gekehrt wurde).
    Ganz im Gegenteil: die "Brzeziński-Doktrin" wird selbstverständlich auch unter Trump weiter verfolgt.
    Wann kommen also Sanktionen gegen Gas-Gerd? ;-))
    Im übrigen werde ich persönlich meine russischen Erdgas-Aktien mit einstelligem (!!) KGV demnächst aufstocken...

  • Die Deutschen sollten sich jetzt nicht beirren lassen. Die Panik bei Amerikanern, Polen etc. zeigt nur wir richtig diese Jahrhundertinvestition ist. Zukünftige Generationen von Deutschen werden es danken. Nach der Fertigstellung ist eine Deutsch-Russische Allianz geopolitisch nur noch eine Frage der Zeit. Das geopolitische wird in Deutschland ohnehin wieder stärker in den Focus rücken.

  • Herr Wiktor Nyckowski, Sie sollten sich einmal das Buch "1939 – Der Krieg, der viele Väter hatte: Der lange Anlauf zum Zweiten Weltkrieg" von Herrn Schlutze-Rhonhof lesen. Dieser Darstellung kann ich nur folgen. Zumal dieses Buch in bester Historikermanier diese Zeit aufarbeitet.
    Wenn hier jemand einen Krieg vom Zaun bricht, dann eher unsere "Freunde" aus fern West.
    Auch stellt sich, als Seitenbetrachtung, die Frage, wer hier eigentlich ein Interesse hätte (oder auch hat), das Deutschland von der Landkarte verschwindet. Daran gearbeitet wird ja schon seit einiger Zeit. Auch hier würde ich nicht im Osten suchen...

  • Hauptsache die Nummer wird fertig. Und D ist nicht mehr der Willkür Dritter ausgeliefert sondern nur noch Russland. Und die sind zuverlässiger als die Amis.

  • Eine Überraschung, aber immerhin eine nette.
    Jahrelang konnte man nur machtlos zusehen, wie Berlin und Moskau schon wieder eine Allianz schmieden, ohne Rücksicht auf die Folgen für andere Länder, genauso wie es zu letzt zwei Herren Ribbentrop und Molotov gemacht haben (naja, auf einen Auftrag gewisser anderen Herren, aber das ist wohl eine separate Geschichte).
    Übrigens: Diejenige, die eigene Geschichte nicht kennen, sind zu ihrer Wiederholung hoffnungslos verurteilt.
    Niemand will Deutschland, oder Westeuropa, oder gar Europa, vom russischen Gas abschneiden. Nicht darum geht's, meine deutsche Herren. Sondern darum, dass - solange russische Gaslieferungen über die Ukraine erfolgen - kann Moskau unmöglich einen ernsthaften Angriff gegen Kiyv starten. Kurz und knapp, die Ukraine ist sicher. Und so sind es auch Weissrussland, Estland, Lettland, Litauen, Polen... Es reicht aus, kurz die Karte anzuschauen und schon ist klar: die Ukraine ist der Schlüssel zum ganzen Stück Kuchen.
    Aber das weisst Ihr ja doch, @Herr Pasiak und @Herr Henseler, oder? Nur dass es Deutschen schlichtweg egal ist - solange genügend Lebensraum für die Deutsche vorhanden ist.
    Letztes Mal, wenn Deutschland sich so ein rücksichtsloses Vorantreiben eigener Interessen gegönnt hat, hat es zur Katastrophe des WWII geführt. War das eben nicht genug?
    Ist wirklich nur zerlegtes Deutschland gefahrlos für seine Nachbarn?

  • Es ist unglaublich,.........
    wenn man solche Freunde hat, braucht man seine Feinde nicht zu fürchten.

  • Die Amerikaner spucken Gift und Galle... Zwecklos... Unsere politischen Lenker sollten einmal alles genau unter die Lupe nehmen und sich fragen, warum unsere "Freunde" sich so verhalten.

  • Die Sanktionen waeren also gegen die schweizerische Allseas Group. Frage ist, was haben
    die von den USA zu befuerchten? Sind die USA ein wichtiger Kunde? Zum anderen welchen
    Anteil haben die an der Nordstream Rohr-Verlegung. Mehr als die Haelfte ist bereits verlegt.
    Bis die Sanktionen inkfraft treten, wird noch einiges verlegt. Ich glaube, eine moegliche
    Verspaetung der Beendigung, falls es ueberhaupt eine gibt, ist nicht wesentlich. Und wir
    muessen uns einmal mehr ueberlegen, wie wir auf die amerikanischen Sanktionen, die unseren Interessen massiv schaden, reagieren wollen bzw koennen.