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Gesetzesinitiative Europa rüstet sich für Handelskriege – um sich vor wirtschaftlicher Erpressung zu schützen

Die EU will das Prinzip Abschreckung bei außenwirtschaftlichen Konflikten einführen. Unterstützung kommt auch von der deutschen Industrie.
23.06.2021 - 04:00 Uhr 1 Kommentar
Die EU will künftig auch Gegensanktionen verhängen können. Quelle: dpa
EU-Flaggen

Die EU will künftig auch Gegensanktionen verhängen können.

(Foto: dpa)

Brüssel Die Globalisierung ist nicht mehr das, was sie einmal war. Das Leitbild des Wirtschaftsliberalismus, das geprägt war von möglichst ungehinderten Waren- und Kapitalströmen, wird durch das Paradigma des Wirtschaftsnationalismus verdrängt – der Handel wird politisiert, ökonomische Beziehungen werden als Waffe eingesetzt.

Schon ein flüchtiger Nachrichtenüberblick lässt die neue Gefahrenlage erkennen: China rächt sich für die Verhängung von Menschenrechtssanktionen gegen Provinzfunktionäre durch die EU mit umfassender ökonomischer Vergeltung.

Unternehmen, die es wagen, die Menschenrechtslage in der Volksrepublik zu problematisieren, werden zum Ziel von Boykott-Kampagnen, gesteuert durch die Staatspartei. H&M, Adidas und Nike zählen zu den Betroffenen.

Die EU, die sich dem Ideal offener Märkte verpflichtet fühlt, ist auf derartige Nötigungsversuche bisher nur unzureichend eingestellt. In Brüssel hat sich daher die Erkenntnis durchgesetzt, dass Europa seine Abwehrkräfte stärken müsse, unter anderem mit einem Instrument für Gegensanktionen, einem „Anti-Coercion Tool“.

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    Die Idee dahinter: Wer Europa ökonomisch unter Druck setzt, soll künftig mit einem unmittelbaren Gegenschlag rechnen müssen. Noch in diesem Jahr will die Kommission einen Vorschlag dafür vorlegen. Es ist eine der brisantesten Gesetzesinitiativen, die in Brüssel gerade vorbereitet werden.

    Das Instrument birgt Risiken

    Wie das Abwehrinstrument funktionieren könnte, zeigt schon jetzt ein Bericht einer Sanktions-Taskforce, die sich seit mehr als einem Jahr mit ökonomischen Erpressungsversuchen beschäftigt und der Diskussion immer wieder entscheidende Impulse gibt.

    „Ein neues Instrument gegen Zwangsmaßnahmen könnte dazu beitragen, Europas wirtschaftliche Souveränität zu verteidigen“, schreiben die Experten. „Wichtig ist, dass seine Hauptfunktion darin bestünde, offensive Handlungen anderer abzuschrecken – und niemals, offensive Handlungen der EU selbst zu verfolgen.“

    Sprich: Das Anti-Sanktions-Gesetz muss defensiven Charakter haben, es darf keine Waffe sein, mit der Europa selbst in Wirtschaftskriege ziehen könnte. Die Taskforce setzt sich aus europäischen Wirtschaftsvertretern, Thinktank-Strategen, Parlamentariern und Spitzenbeamten zusammen, vertreten sind Deutschland, Frankreich, Niederlande, Spanien, Schweden und Tschechien.

    Der European Council on Foreign Relations (ECFR) leitet die Diskussionen. Die EU-Kommission misst der Arbeit der Taskforce große Bedeutung zu, was auch dadurch deutlich wird, dass die Leiterin der mächtigen Generaldirektion Handel, Sabine Weyand, am Mittwoch bei der Vorstellung des Taskforce-Berichts als Rednerin auftritt.

    Grafik

    Der Bericht, der dem Handelsblatt schon vorliegt, beschreibt den schwierigen Balanceakt, der Europa bevorsteht. „Ein Abschreckungsinstrument birgt große Risiken“, räumt ECFR-Experte Jonathan Hackenbroich ein. „Das Instrument könnte mehr Schaden anrichten als Gutes tun, wenn nicht jedes Detail gut durchdacht wird. Aber unsere Arbeit hat uns davon überzeugt, dass es eine Möglichkeit gibt, Europas Resilienz zu stärken, ohne ein unvertretbar hohes Risiko einzugehen.“

    Instrument soll letzte Wahl bleiben

    Zur Risikominimierung gehört die Betonung, dass die EU nur als „Ultima Ratio“ von der Sanktionsabwehr Gebrauch machen sollte, das Instrument also letzte Wahl bleiben muss, um zur Deeskalation beizutragen.

    Auch müsse der europäische Gegenschlag proportional bleiben, das heißt, er darf in seiner Wirkung nicht über die Aggression hinausgehen, die ihn ausgelöst hat. Zudem hebt der Bericht hervor, dass es bei der Anwendung des Instruments keinen Automatismus geben darf: Die EU müsse immer Raum für Verhandlungen lassen, die Mitgliedstaaten müssten in die Entscheidungen eingebunden werden.

    Im günstigsten Fall muss die EU von ihrer Gegenschlagskapazität nie gebrauch machen. Das Anti-Sanktions-Instrument soll wirtschaftliche Aggressoren abschrecken, bevor sie zuschlagen. Es geht darum, eine Art Schreckensgleichgewicht zu erzeugen und so den handelspolitischen Frieden zu wahren.

    Um den Überblick über die Erpressungsversuche anderer Länder zu behalten und eine angemessene europäische Antwort vorzubereiten, schlägt der Taskforce-Bericht vor, eine neue EU-Behörde zu gründen, ein „EU Resilience Office“.

    Die Schaffung einer solchen Behörde wäre auch deshalb erstrebenswert, weil viel Expertise und Geschick nötig sein wird, um wirtschaftliche Spannungen zu verringern, nicht zu verstärken. Denn unproblematisch ist die Drohung mit Gegensanktionen natürlich nicht. Die EU könnte mit ihnen die regelbasierte Handelsordnung untergraben, die sie eigentlich schützen will.

    Bisherige Maßnahmen reichen nicht aus

    Doch die vergangenen Jahre, in denen erst der inzwischen abgewählte US-Präsident Donald Trump und nun in zunehmendem Maße die Chinesen die EU mit ökonomischen Strafandrohungen unter Druck setzten, haben gezeigt: Die Instrumente, auf die sich die Europäer bei Handelsstreitigkeiten bisher verlassen haben, reichen nicht aus. Das gilt vor allem für die Schlichtungsverfahren der Welthandelsorganisation WTO, die zu schwerfällig sind, um in der neuen Welt des Wirtschaftsnationalismus effektiv zu sein.

    Während Europa die Nutzung multilateraler Institutionen bei Handelsstreitigkeiten bevorzuge, „können wir es uns nicht leisten, in der Zwischenzeit wehrlos dazustehen“, sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis kürzlich. Die EU müsse in der Lage sein, sich „gegen diejenigen zu verteidigen, die versuchen, einen Vorteil aus unserer Offenheit zu ziehen“.

    Der Lette ist Kommissar für Wirtschaft und Kapitaldienstleistungen und geschäftsführende Vizepräsident der EU-Kommission. Quelle: Reuters
    Valdis Dombrovskis

    Der Lette ist Kommissar für Wirtschaft und Kapitaldienstleistungen und geschäftsführende Vizepräsident der EU-Kommission.

    (Foto: Reuters)

    Unterstützung für die Initiative kommt aus der deutschen Wirtschaft: „Für die deutsche Industrie sind wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen grundsätzlich inakzeptabel“, heißt es in einem Positionspapier, das der Bund der deutschen Industrie (BDI) gerade veröffentlicht hat. „Die deutsche Industrie begrüßt das Vorhaben, diesem Trend durch die Schaffung eines reaktiven Instruments zur Abschreckung und Gegensteuerung bei geowirtschaftlichen Maßnahmen entgegenzuwirken.“

    Berlin für die Sanktionsabwehr

    Der BDI weiß: Wirtschaftliche Nötigung nimmt viele Formen an und wird nicht nur von den Chinesen praktiziert. Auch unter ihrer neuen Regierung behalten sich die Amerikaner Sanktionen gegen europäische Unternehmen vor: Im Streit um die Ostseepipeline Nord Stream 2 haben die USA die in der Schweiz registrierte Nord Stream 2 AG, eine Tochter des russischen Energiekonzerns Gazprom, und ihren Chef, den deutschen Manager Matthias Warnig, gelistet; die Anwendung der Sanktionen ist zwar ausgesetzt, die US-Regierung kann diese Entscheidung aber jederzeit revidieren.

    Die Bundesregierung hält das für inakzeptabel. Auch deshalb zeigt sie starkes Interesse an der Arbeit der Sanktions-Taskforce und den Plänen der Kommission.

    Die EU wird ihren Vorschlag aller Voraussicht nach im Spätherbst präsentieren. Das Timing ist günstig. Zum Jahreswechsel wird Frankreich die Ratspräsidentschaft übernehmen und die politische Agenda in Brüssel entscheidend mitbestimmen.

    Die Sanktionsabwehr passt zu den französischen Prioritäten. Paris betont seit Jahren, dass Europa mehr tun müsse, um seine Souveränität zu verteidigen. Genau darum geht es bei der Schaffung eines Anti-Sanktions-Instruments. Schließlich haben wirtschaftliche Drohgebähren gegen die EU vor allem ein Ziel: Europas Handeln zu beeinflussen und damit Souveränität zu beschränken.

    Mehr: EU will Großbritannien notfalls mit einem Handelskrieg auf Linie bringen

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    1 Kommentar zu "Gesetzesinitiative: Europa rüstet sich für Handelskriege – um sich vor wirtschaftlicher Erpressung zu schützen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Sehen Sie: HANDELSKRIEGE gäbe es ohne Politik überhaupt keine! Daher ist auch bereits dieser Name vollkommen irreführend: Kriege gehen IMMER von der Politik bzw. den Machthabern / Regierenden aus, aber nicht von den Händlern!! Gerade Ihre Zeitung, die dem Handel dienen möchte und eben nicht der Politik, sollte das sehr genau wissen!
      "Offene Märkte und offene Grenzen für Güter. Dienste, Menschen und Kapital, kurz: Freihandel im weitesten Sinne, sind die einzigen wahren Friedensgaranten. KAUFLEUTE SCHLAGEN SICH NICHT, egal welcher ethnischer Herkunft, Hautfarbe, Nationalität oder Religion sie sind; sondern sie tauschen und tauschen sich aus - zum wechselseitigen Vorteil und zum Vorteil aller Konsumenten und Beschäftigten, das heißt: zum Vorteil aller Bürger." (aus Roland Baader: Die wahre Macht des Kapitals, 2005)
      Gäbe es die Politik nicht, dann gäbe es etwa auch aktuell keinen (drohenden) Zollkrieg zwischen der EU und dem UK, sondern die Menschen in Irland und die in Nordirland würden ganz einfach miteinander handeln!!
      Allein Ihr Titel hier ist desalb schon perfide und in hohem Maße irreführend: nicht "Europa" würde Handelskriege führen, sondern die Machthaber der EU!! Und setzen Sie bitte nicht "Europa" mit "EU" gleich!!
      Ich bin (leider, leider!!!) EU-Bürger, aber wäre ich etwa gebürtiger Schweizer, dann wäre ich DENNOCH "Europäer" (da die Schweiz nämlich auch auf dem europäischen Kontinent liegt). ICH (wie fast alle Bürger der EU), führen dann auch keinen Krieg (Ihr Abstraktum "Europa" kann deshalb erst recht keinen Krieg führen!), sondern es sind IMMER Menschen, die das tun - und das sind eben die EU-Machthaber!! Und einzig alleine in DEREN Interesse liegen die Handelskriege (oder vice versa im Interesse von "gegnerischen" Machthabern), aber eben niemals im Interesse von Händlern!!

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