EU Gesetzesinitiative: Europa rüstet sich für globale Handelskriege mit China & Co.

Brüssel Die Globalisierung ist nicht mehr das, was sie einmal war. Das Leitbild des Wirtschaftsliberalismus, das geprägt war von möglichst ungehinderten Waren- und Kapitalströmen, wird durch das Paradigma des Wirtschaftsnationalismus verdrängt – der Handel wird politisiert, ökonomische Beziehungen werden als Waffe eingesetzt.

Schon ein flüchtiger Nachrichtenüberblick lässt die neue Gefahrenlage erkennen: China rächt sich für die Verhängung von Menschenrechtssanktionen gegen Provinzfunktionäre durch die EU mit umfassender ökonomischer Vergeltung.

Unternehmen, die es wagen, die Menschenrechtslage in der Volksrepublik zu problematisieren, werden zum Ziel von Boykott-Kampagnen, gesteuert durch die Staatspartei. H&M, Adidas und Nike zählen zu den Betroffenen.

Die EU, die sich dem Ideal offener Märkte verpflichtet fühlt, ist auf derartige Nötigungsversuche bisher nur unzureichend eingestellt. In Brüssel hat sich daher die Erkenntnis durchgesetzt, dass Europa seine Abwehrkräfte stärken müsse, unter anderem mit einem Instrument für Gegensanktionen, einem „Anti-Coercion Tool“.