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Gesetzespaket So will Griechenland Investoren gewinnen

An diesem Donnerstag soll das Parlament in Athen ein Gesetzespaket zur Förderung von Investitionen verabschieden. Das ist auch dringend nötig.
24.10.2019 - 08:00 Uhr Kommentieren
Mit einem Maßnahmenbündel, das von Steuersenkungen über Bürokratieabbau reicht, will der neue konservativ-liberale Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis jetzt Investoren den roten Teppich ausrollen. Quelle: AP
Kyriakos Mitsotakis

Mit einem Maßnahmenbündel, das von Steuersenkungen über Bürokratieabbau reicht, will der neue konservativ-liberale Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis jetzt Investoren den roten Teppich ausrollen.

(Foto: AP)

Athen In den vergangenen Jahren machten die meisten ausländischen Investoren einen großen Bogen um Griechenland. Kein Wunder: Während der achtjährigen Krise stand das Land mehrmals am Abgrund des Staatsbankrotts und kurz vor dem Grexit, dem Rauswurf aus der Eurozone.

Die politische Ungewissheit lähmte die Wirtschaft. Zwischen 2008 und 2016 verlor Griechenland mehr als ein Viertel seines Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Rezession schreckte nicht nur ausländische Investoren ab. Auch viele inländische Firmen kämpften ums Überleben, allen voran die Banken. An Investitionen war für die meisten Unternehmen nicht zu denken.

Mit einem Maßnahmenbündel, das von Steuersenkungen über Bürokratieabbau und gestraffte Genehmigungsverfahren bis hin zur Beschleunigung der Rechtsprechung reicht, will der neue konservativ-liberale Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis jetzt Investoren den roten Teppich ausrollen.

2018 beliefen sich die Unternehmensinvestitionen in Griechenland auf gerade mal zehn Milliarden Euro. Das war ein Drittel weniger als im Vorkrisenjahr 2009 und entsprach sechs Prozent des BIP. Der EU-Durchschnitt liegt bei 13 Prozent.

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    Noch schlechter sah es bei den Investitionen der privaten Haushalte in dauerhafte Konsumgüter und Wohnraum aus. Sie fielen von 14 Milliarden Euro vor der Krise auf fünf Milliarden. Der starke Rückgang spiegelt vor allem den Einbruch beim Wohnungsbau wider. Zwischen 2008 und 2017 fielen die Immobilienpreise in Griechenland um durchschnittlich 42 Prozent. Wurden 2007 noch 77.400 Baugenehmigungen erteilt, waren es 2018 nur knapp 14.000.

    Immobilienpreise ziehen an

    Inzwischen belebt sich der Immobilienmarkt wieder. Vergangenes Jahr zogen die Preise um 7,7 Prozent an. Das war der stärkste Anstieg seit zwölf Jahren. Auch die Wirtschaft insgesamt erholt sich. In diesem Jahr dürfte das BIP knapp zwei Prozent zulegen, für 2020 setzt die Regierung in ihrem Haushaltsplan ein Wachstum von 2,8 Prozent.

    Damit dieses Ziel erreicht wird, müssen vor allem die Investitionen steigen. Im vergangenen Jahr entsprach die Summe der Bruttoanlageinvestitionen in Griechenland mit 13 Prozent des BIP nur der Hälfte des EU-Durchschnitts. Für das kommende Jahr setzt die Regierung bei den privaten Investitionen ein Wachstum von 3,9 Prozent an.

    Premierminister Mitsotakis trat Anfang Juli mit einem wirtschaftsfreundlichen Programm an. Die Investitionsförderung ist eine seiner Prioritäten. Ein erstes Signal war die bereits beschlossene Senkung der Körperschaftssteuern. Die Besteuerung der Unternehmensgewinne sinkt von 29 auf 24 Prozent. Die neue Regelung gilt bereits für das Geschäftsjahr 2019. Später soll der Steuersatz auf 20 Prozent zurückgenommen werden. Die Dividendensteuer halbierte Mitsotakis von zehn auf fünf Prozent.

    Das Investitionsförderungsgesetz, über das die Vouli, das Athener Parlament, am heutigen Donnerstag abstimmen soll, ist der nächste große Schritt. Das 144 Seiten umfassende Paket enthält zahlreiche Maßnahmen, um Investitionen zu erleichtern. Dazu gehören eine Vereinfachung der Prozeduren für Unternehmensgründungen und gestraffte Genehmigungsverfahren für Investitionen.

    Das Gesetzespaket verspricht auch eine Beschleunigung der Schlichtungs- und Gerichtsverfahren. Mangelnde Rechtssicherheit ist eine der Hauptklagen von Investoren, die in Griechenland bei juristischen Auseinandersetzungen bisher mitunter Jahrzehnte auf einen rechtskräftigen Richterspruch warten.

    Marktöffnung und Anpassung der Gehälter

    Zu dem Maßnahmenbündel gehören auch die weitere Öffnung der in Griechenland immer noch stark regulierten Produkt- und Dienstleistungsmärkte. Die Restriktionen behindern den Wettbewerb und treiben die Preise. Die Regierung plant ebenfalls Änderungen im Arbeits-, Tarifvertrags- und Streikrecht.

    Zu den wichtigsten Reformen gehört die Einführung elektronischer Urabstimmungen bei Streiks. Neue, flexiblere Regelungen im Tarifvertragsrecht zielen darauf ab, Schwarzarbeit zu bekämpfen. Überdies sollen Löhne und Gehälter stärker an die Produktivität gekoppelt werden.

    Die griechische Notenbank hat das Gesetzespaket bereits in einer Analyse bewertet und kommt zu einem positiven Urteil: Die neuen Maßnahmen könnten in den nächsten zehn Jahren für ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von fünf Prozentpunkten sorgen und 3,6 Prozent neue Arbeitsplätze generieren. Der geplante Bürokratieabbau und die Deregulierung der Märkte würden die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Landes stärken, prognostiziert die Zentralbank in ihrem Gutachten.

    Mitsotakis, der in Harvard und Standford studierte, dann als Banker bei Chase und Unternehmensberater bei McKinsey arbeitete, bevor er 2004 in die Politik ging, wirbt persönlich um Vertrauen für sein Land. Eine Reise zur Uno-Vollversammlung nach New York nutzte der griechische Regierungschef Ende September für zahlreiche Treffen mit Wirtschaftsführern, Bankern und institutionellen Investoren.

    Premierminister empfängt CEOs

    Für wichtige Investoren stehen die Türen der Villa Maximos, des Amtssitzes des Ministerpräsidenten an der Athener Herodes-Attikus-Straße, immer offen. Vergangene Woche empfing Mitsotakis dort unter anderem Tim Höttges, den Chef der Deutschen Telekom, die Griechenlands größtes Telekom-Unternehmen OTE kontrolliert.

    Der Konzern steht in Griechenland vor großen Investitionen ins G5-Netz. Gleich darauf begrüßte Mitsotakis RWE-Chef Rolf Martin Schmitz. Mit am Tisch saß der CEO des größten griechischen Stromerzeugers DEI. Griechische Medien spekulieren bereits über eine Zusammenarbeit der beiden Unternehmen bei der Nutzung erneuerbarer Energiequellen.

    Damit die neuen Maßnahmen der Regierung zur Investitionsförderung wirklich greifen, müsse die staatliche Verwaltung mitziehen, gibt die Zentralbank in ihrem Papier zu bedenken. Keiner weiß das besser als Mitsotakis. Als Minister für Verwaltungsreform hat er von 2013 bis 2015 das enorme Beharrungsvermögen der Bürokratie kennergelernt, aber auch gezeigt, wie man damit umgeht: Als eine seiner ersten Amtshandlungen schaffte Mitsotakis eine Regelung ab, wonach Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, die am Computer arbeiten, Anspruch auf sieben Tage Sonderurlaub pro Jahr haben.

    Mitsotakis setzte auch durch, dass öffentliche Beschäftigte von ihren Vorgesetzten bewertet werden. Daran knüpft er jetzt als Premier an. Das neue Gesetzespaket enthält eine besondere Bestimmung: Staatsbedienstete, die Genehmigungsverfahren für Investitionsvorhaben unnötig verschleppen, müssen künftig mit Disziplinarmaßnahmen rechnen.

    Mehr: Die Zeit des Sparens ist vorbei. Fast alle Euro-Staaten wollen 2020 die Ausgaben erhöhen, um dem drohenden Abschwung zu begegnen – trotz teils hoher Schuldenberge.

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