Gespräche über Abkommen China und die EU könnten sich wohl schon am Mittwoch auf Investment-Deal einigen
Die Gespräche über einen Investment-Deal stehen Insidern zufolge kurz vor dem Abschluss.
Brüssel Die seit Jahren laufenden Verhandlungen über ein Investment-Abkommen zwischen der Europäischen Union und China dürften EU-Vertretern zufolge in dieser Woche abgeschlossen werden. „Die Gespräche stehen kurz vor dem Abschluss. Es sieht gut aus“, sagte ein Insider mit Kenntnis des Verlaufs an diesem Montag.
Es müssten nur noch „einige kleinere Details“ bewältigt werden. Die politische Einigung könne am Mittwoch besiegelt werden. Die EU werde einen deutlich besseren Zugang zum chinesischen Markt erhalten. Die Verhandlungen über den Punkt Investmentschutz dürften dagegen nach dem vorliegenden Zeitplan im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Hier hatte die Hoffnung auf eine baldige Übereinkunft zuletzt einen Dämpfer erfahren.
Insidern zufolge wurde die geplante Vereinbarung am Montag Vertretern der einzelnen EU-Staaten vorgelegt. Größere Einwände seien dabei nicht erhoben worden. Sollte die politische Einigung tatsächlich am Mittwoch stehen, dürfte die juristische Ausformulierung Monate dauern.
Laut Insidern könnten dies und der Ratifizierungsprozess dazu führen, dass das Abkommen in etwa einem Jahr in Kraft treten würde.
Die 2014 begonnenen Gespräche hatten zuletzt deutliche Fortschritte gemacht. Den Insidern zufolge könnte dies auch auf die Verstimmung zwischen den Regierungen in Peking und Washington zurückgehen.
Verhandlungen über Investitions-Deal zwischen der EU und China stehen kurz vor dem Abschluss
Arbeitsbedingungen und Nachhaltigkeit als Knackpunkte
Allerdings hatte Peking noch vor drei Tagen andere Signale gesendet: China dämpfte am 25. Dezember die Hoffnungen auf die baldige Vereinbarung des Investitionsschutzabkommens mit der EU. Die Volksrepublik werde sich in den Verhandlungen nicht drängen lassen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am vergangenen Freitag in Peking. Es gehe auch darum, dass China seine Sicherheits- und Entwicklungsinteressen wahren wolle.
Deutschland ist der größte Exporteur nach China innerhalb der EU und setzt sich dafür ein, die Führung in Peking im Rahmen der Verhandlungen zur Abschaffung von Zwangsarbeit zu verpflichten.
Die Frage der Arbeitsbedingungen gilt zusammen mit der Einhaltung von Nachhaltigkeitsstandards als eine der größten Hürden für eine Einigung. Einem westlichen Diplomaten in Peking zufolge soll aber auch Chinas Forderung nach Zugang zu sensiblen Infrastruktursektoren wie Energie, Wasseraufbereitung und öffentlichen Versorgern ein Knackpunkt sein.
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