Gewalt bei Protesten Griechenland pfeift auf Persönlichkeitsrechte

Seit Beginn der Schuldenkrise schlagen Proteste in Griechenland immer wieder in Gewalt um. Deshalb befassen sich Reformpläne der Regierung nun offenbar auch mit einer Verwässerung der Persönlichkeitsrechte.
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Polizisten bei einem Taxifahrerstreik in Athen am 2. August 2011. Quelle: dpa

Polizisten bei einem Taxifahrerstreik in Athen am 2. August 2011.

(Foto: dpa)

AthenGriechenland will auf die zunehmende Gewaltbereitschaft von Demonstranten offenbar mit einer massiven Lockerung der Persönlichkeitsrechte reagieren. Am Mittwoch veröffentlichte Reformpläne sehen unter anderem vor, Aufnahmen von Überwachungskameras vor Gericht als Beweismaterial zuzulassen.

„Die Gewalt an öffentlichen Plätzen in den vergangenen Monaten untergräbt unsere demokratischen Institutionen“, sagte Justizminister Miltiadis Papaioannou am Dienstag vor dem Parlament. „Wir haben es mit einem Phänomen zu tun, das massiv eskaliert und äußerst gefährlich ist.“

Seit Beginn der griechischen Schuldenkrise im Jahr 2009 kam es im Land zu zahlreichen gewaltsamen Protesten. Einige Demonstranten werden offenbar immer rabiater: Nach Angaben von Ermittlern attackieren sie Polizisten mitunter mit Säure, Armbrüsten, Feuerwerkskörpern und Metallklingen.

  • dapd
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  • Die Wiege der Demokratie auf dem Weg über die gescheiterte Plutokratie hin zur Anarchie mit dem Ergebnis Diktatur.
    Europas Weg in die Zukunft ist vorgezeichnet.

    MfG
    biggerB

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