Gewaltenteilung Studie: Immer mehr Demokratien höhlen Rechtsstaat aus
Als Beispiel für die Aushöhlung der Gewaltenteilung in der Coronakrise nennen die Studien-Autoren die ungarischen Notstandsgesetze.
Gütersloh Die Zahl der Menschen, die weltweit weniger demokratisch und damit schlechter regiert werden, steigt nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung. Die Autoren vermuten, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie diese Entwicklung noch verstärken werden.
Als Beispiel nennen sie die ungarischen Notstandsgesetze mit einer zeitlich befristeten Aufhebung der Gewaltenteilung. „Die Bekämpfung von Covid-19 fördert den Trend zu einer starken Exekutive“, heißt es im am Mittwoch in Gütersloh vorgestellten internationalen Transformationsindex (BTI).
Der Index untersucht seit 2004 alle zwei Jahre Punkte wie Presse- und Meinungsfreiheit und die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit in Staaten.
Einige Staatschefs würden die aktuelle Krise nutzen, um autoritäre Strukturen zu festigen. Laut Studie sind aktuell von den 137 untersuchten Staaten 74 demokratisch und 63 Autokratien.
Der Anteil der Demokratien liegt demnach aktuell bei 54 Prozent. 2010 lag dieser Wert noch bei 57 Prozent. Das sei zwar kein großer Rückschritt. Allerdings sei die Gewaltenteilung im zurückliegenden Jahrzehnt in 60 Staaten erkennbar ausgehöhlt worden.
Den Autoren zufolge ist auffallend, dass der Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechten auch in einst stabilen Demokratien vorangetrieben werde. Als Beispiele nennen die Wissenschaftler den Hindu-Nationalismus in Indien, den Rechtspopulismus in Brasilien und den autoritären Kurs des EU-Mitglieds Ungarn. Dass negative Trends auch umkehrbar seien, zeigen laut der Studie Entwicklungen in Ländern wie Ecuador, Armenien und Malaysia.
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Nun was soll man von dieser Bertelsmann Studie halten. Am besten nichts. Die kommt von dem gleichen (...) wie die Bertelsmann-Studie zu den Krankenhäusern in 2019.
Forderung der Studie: Mehr als jedes zweite Krankenhaus in Deutschland sollte nach Ansicht der Bertelsmann-Stiftung geschlossen werden, damit die Versorgung der Patienten verbessert werden kann. Von den derzeit knapp 1.400 Krankenhäusern sollten nur deutlich weniger als 600 größere und bessere Kliniken erhalten bleiben.
Also dümmer geht’s nimmer, eine bessere Versorgung bei weniger als 50% der Krankenhäuser/Betten.
Wären wir in Deutschland dieser Studie gefolgt, wir hätten in der Corona Krise ein Massensterben mit Triage, also Zustände wie in Italien gehabt, wo bei Patienten entschieden wurde, wird behandelt oder wird nicht behandelt und wer stirbt wegen Kapazitätsproblemen.
Dass sich die Bertelsmann Stiftung ihrer Unfähigkeit mit ihrer Krankenhausstudie sich in der jetzigen Krise bewusst wird und sich schämt und entschuldigt für ihre Krankenhausstudie, Fehlanzeige.
Jetzt kommt eine neue unqualifizierte Studie zur Aushöhlung der Demokratie heraus, die genauso falsch ist wie die zu den Krankenhäusern.Typisch ist darin nur, dass die Studie bei Demokratieabbau zwar Ungarn aber mit keinem Wort Deutschland erwähnt. (...) (...) Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.