Gewerkschaftsprotest Härtetest für Sarkozys Sparpolitik

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Dieses Mal aber will die Regierung hart bleiben. „Wir geben nicht nach“, sagte ein Regierungssprecher in Paris. Man halte an dem Ziel fest, die Beitragsdauer für eine volle Rente in den Staatsbetrieben von derzeit 37,5 Jahren auf 40 Jahre anzuheben und damit dem Rentenregime der anderen Arbeitnehmer anzupassen. Entfallen soll auch der Vorruhestand bei vollen Bezügen für diverse Berufsgruppen. Lokführer beispielsweise können schon mit 50 Jahren in Rente gehen. Derzeit kosten die Rentenprivilegien in Staatsbetrieben den französischen Steuerzahler fünf Mrd. Euro im Jahr.

Arbeitsminister Xavier Bertrand will mit den Gewerkschaften über die Details der Rentenreform verhandeln und deren Vertreter kommende Woche empfangen. Den Führern der Arbeitnehmerorganisationen ist das aber zu wenig. „Wir wollen echten Verhandlungsspielraum und nicht nur ein Treffen, bei dem uns eine Reform erklärt wird, die wir nicht wollen“, sagte Bernard Thibault, Chef der größten Gewerkschaft CGT.

Die Gewerkschaften haben bereits signalisiert, dass sie in den kommenden Wochen und Monaten zu weiteren Streiks aufrufen könnten. Am Montag wollen sie sich in Paris zusammensetzen, um über ihre Strategie zu beraten. Die verschiedenen Arbeitnehmerorganisationen sind sich aber nicht einig. Während die beiden größten, CGT und CFDT, den gestrigen Streik auf zunächst 24 Stunden befristeten, erwägen kleinere Organisationen bereits dessen Fortsetzung. Vor allem die großen Gewerkschaften befürchten, sich im womöglich langen Ringen um Sarkozys Sozialreformen zu früh zu verausgaben. Anders als früher müssen die Gewerkschaften fürchten, die Sympathien der Franzosen zu verlieren, wenn Bahnen und Busse lange stillstehen.

Vom Streik war auch der internationale Bahnverkehr von und nach Frankreich betroffen. Einige Thalys und Eurostar-Züge nach Deutschland und Großbritannien fielen aus. Der Verkehr an den Pariser Flughäfen Roissy und Orly verlief dagegen normal. Die wirtschaftlichen Schäden des gestrigen Streiktages halten sich nach Einschätzung von Ökonomen aber in Grenzen: „Ein Tag macht nicht viel aus“, sagte Konjunkturforscher Pierre-Olivier Beffy von der staatlichen Statistik-Behörde Insee.

Dass französische Medien dennoch vom schwarzen Donnerstag des Präsidenten sprachen, hatte daher andere Gründe. Am Donnerstag wurde bekannt, dass Sarkozy bereits am Montag von seiner Frau Cécilia geschieden wurde. Es ist das erste Mal in der Geschichte des modernen Frankreichs, dass sich ein Präsident von seiner Frau scheiden lässt. Das Verhältnis zwischen dem 52-jährigen Staatschef und seiner 49-jährigen Partnerin galt seit langem als angespannt.

Sarkozys Herkulesprojekt

Beamtenheer: Seit 1984 ist die Zahl der Beamten in Frankreich von 4,1 Millionen auf mehr als fünf Millionen gestiegen. Präsident Nicolas Sarkozy will die Entwicklung jetzt umdrehen. Zum Vergleich: In Deutschland gibt es heute weniger als 1,9 Millionen Beamte.

Einschnitte: Kernstück von Sarkozys Rentenreform sind Einschnitte bei Staatsbetrieben: Eine volle Rente soll es künftig nicht bereits nach 37,5 Jahren, sondern erst nach 40 Jahren geben. Darüber hinaus soll für diverse Berufsgruppen der Vorruhestand bei vollen Bezügen entfallen.

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