Gewinnsteuer EU will Krisenverursacher zur Kasse bitten

Die Europäische Kommission plant, die Kosten der Finanzkrise bei den Schuldigen wieder eintreiben. Banken, Versicherungen und Fonds sollen Steuern auf Gewinne und Gehälter zahlen. Damit geht die Kommission auf Konfrontation zu den Regierungen Deutschlands und Frankreichs, die ein anderes Modell vorantreiben.
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EU-Kommissar Algirdas Semets: Steuer auf die Gewinne von Banken, Versicherungen und Fonds? Quelle: Reuters

EU-Kommissar Algirdas Semets: Steuer auf die Gewinne von Banken, Versicherungen und Fonds?

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BRÜSSEL. Die EU-Kommission will die gewaltigen Kosten der Finanzkrise bei den Schuldigen wieder eintreiben - allerdings auf eine andere Art als die Bundesregierung. Während Berlin eine Art Umsatzsteuer auf alle Finanzgeschäfte fordert, setzt Brüssel bei Gewinnen und Gehältern an. Darauf müsse eine Finanzaktivitätssteuer erhoben werden, forderte der zuständige EU-Kommissar Algirdas Semeta.

Die Bundesregierung besteht ihrerseits gemeinsam mit Frankreich darauf, Finanzgeschäfte mit einer Transaktionssteuer zu belegen - und zwar notfalls auch im europäischen Alleingang.

Kommissar Semeta hält davon nichts. Eine Finanztransaktionssteuer sei nur auf globaler Ebene wünschenswert, sagte der Kommissar. Wenn die EU damit allein vorpresche, gehe sie zu große Risiken ein. Banken und Börsen könnten ihre Geschäfte sehr einfach außerhalb Europas abwickeln, um die Steuer zu umgehen.

Die Finanzaktivitätssteuer sei "der beste Weg", um den Finanzsektor "fair zu besteuern und zugleich dringend benötigte Staatseinnahmen zu erzielen", sagte Semeta. Bei einem Steuersatz von fünf Prozent würde der Fiskus damit europaweit 25 Mrd. Euro einnehmen. Mit dem Geld sollten Staatsschulden abgebaut werden.

Einen Gesetzentwurf zur Finanzaktivitätssteuer kündigte Semeta für Sommer 2011 an. Nicht erklären konnte der litauische Kommissar, wie die Finanzaktivitätssteuer und die Bankenabgabe zusammenpassen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, eine Bankenabgabe zu erheben und die Einnahmen in Banken-Rettungsfonds einzuspeisen. So soll sichergestellt werden, dass künftig nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Banken selbst die Kosten tragen, wenn ein Geldinstitut in eine schwere Notlage gerät. Schweden, Deutschland und Großbritannien haben bereits Bankenabgaben auf den Weg gebracht.

Semeta räumte indirekt ein, dass Finanzaktivitätssteuer, Bankenabgabe und die verschärften Eigenkapitalvorschriften zusammen die Banken überfordern könnten. Man müsse die "kumulierten Effekte" der drei Vorhaben prüfen, sagte er. Die Kreditwirtschaft selbst warnt schon seit längerer Zeit vor drohender Überlastung.

Semeta signalisierte, dass die Finanzaktivitätssteuer auch in der EU tätige nichteuropäische Finanzinstitute treffen soll. Alle in Europa tätigen Geldhäuser müssten steuerlich gleichbehandelt werden. Ob Semeta seinen Vorschlag politisch durchsetzen kann, ist allerdings fraglich. EU-Steuergesetze müssen in der EU einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten gebilligt werden. Dieser vollkommene Konsens ist erfahrungsgemäß kaum herstellbar.

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1 Kommentar zu "Gewinnsteuer: EU will Krisenverursacher zur Kasse bitten"

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  • Die wahrhaft Schuldigen der Krise findet man nicht in Deutschland oder Europa! Nur traut sich das keiner öffentlich zu sagen! Hätten Deutsche banken diese Papiere emmitiert und hätten Deutsche Ratingagenturen diese hochgelobt und als absolut sicher eingestuft und dann in alle Welt verkauft, dann wäre ein weltweiter Aufschrei erfolgt mit Schadensersatzforderungen an Deutsche banken und Deutsche Ratingagenturen. Vermutlich hätte sogar die bundesrepublik Deutschland bezahlt...

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