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Giftanschlag „Entsetzt über den Anschlag“ – der Westen fordert Aufklärung von Russland

Die westlichen Staaten fordern in einer gemeinsamen Erklärung Russland zur Aufklärung auf. Der Giftanschlag gefährde die globale Sicherheit.
Update: 15.03.2018 - 16:18 Uhr 15 Kommentare
Die britische Premierministerin schmiedet eine internationale Allianz gegen Russland. Quelle: AFP
Theresa May am Donnerstag in Salisbury

Die britische Premierministerin schmiedet eine internationale Allianz gegen Russland.

(Foto: AFP)

Moskau/London Die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben sich in einer gemeinsamen Erklärung „entsetzt“ über den Giftanschlag in Salisbury geäußert und Russland zur Aufklärung aufgefordert.

„Es handelt sich um einen Übergriff gegen die Souveränität des Vereinigten Königreichs“ und einen Verstoß gegen das Völkerrecht, heißt es in der Erklärung der Regierungschefs. Der Giftanschlag sei eine Verletzung des Chemiewaffenabkommens der Staaten und bedrohe die globale Sicherheit, heißt es weiter.

Nach der detaillierten Darstellung Großbritanniens trage Russland „ mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung“ für den Vorfall. Deswegen würde die Staaten Russland dazu aufrufen, den Fall zu klären, um die „internationale Sicherheit aufrecht zu erhalten“.

In ihrer gemeinsamen Erklärung zeigten Macron, May, Merkel und Trump auf „ein Muster vorherigen unverantwortlichen russischen Verhaltens“. Sie forderten Russland auf, Einzelheiten seines Programms mit dem Nervengift Nowitschok der Organisation für das Verbot chemischer Waffen mitzuteilen. „Wir rufen Russland auf, seine Verpflichtungen als Mitglied des UN-Sicherheitsrats zu erfüllen, internationalen Frieden und Sicherheit zu wahren“, teilten sie mit. Welche Maßnahmen sie ergreifen wollen, wenn Russland ihre Forderungen nicht erfüllt, teilten die vier nicht mit.

Russland hatte zuvor erklärt, nach den Sanktionen Großbritanniens britische Diplomaten des Landes zu verweisen. Man werde mit den Ausweisungen in Kürze beginnen, zitierte die Nachrichtenagentur RIA den russischen Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag. Indem sie Moskau für den Angriff auf Skripal verantwortlich mache, wolle sich May offenbar als starke Regierungschefin hinstellen, ergänzte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa.

Die russische Regierung erwarte, dass Großbritannien Beweise vorlegen werde, um die Behauptungen einer russischen Beteiligung zu untermauern. Die Anschuldigungen seien jedoch „unglaublicher Unsinn“, sagte Sacharowa. Russland habe keinerlei Motiv, um Skripal zu vergiften. Das Vorgehen Londons sei eine „beispiellose grobe Provokation“.

London wolle lediglich seine eigenen politischen Interessen durchsetzen und opfere dafür die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern. „Die gesamte Verantwortung für den Niedergang der russisch-britischen Beziehungen liegt bei der derzeitigen politischen Führung Großbritanniens“, sagte der russische Botschafter in London, Alexander Jakowenko, dem Sender Sky News.

Der britische Außenminister droht reichen Russen in London, die Verbindungen zu Putin haben, mit Ermittlungen. Quelle: dpa
Boris Johnson

Der britische Außenminister droht reichen Russen in London, die Verbindungen zu Putin haben, mit Ermittlungen.

(Foto: dpa)

Die Regierung in London hat wegen des Attentats auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt und unter anderem 23 russische Diplomaten ausgewiesen. Auch die USA und Frankreich machen Russland für den Giftanschlag verantwortlich.

Der britische Außenminister Boris Johnson droht, nun auch Russen, die in London leben, stärker unter Beobachtung zu stellen: „Es kann sein, dass die Justiz von reichen Putin-Freunden Nachweise über ihr Vermögen verlangt und sie bei Verdacht auf Korruption vors Gericht bringt“, sagte er in einem BBC-Interview.

Der 66-jährige Ex-Spion Sergej Skripal und seine 33-jährige Tochter Julia waren am 4. März vor einem Einkaufszentrum in der südenglischen Stadt Salisbury bewusstlos aufgefunden worden. Sie kämpfen seitdem in einer Klinik um ihr Leben. Bei dem Anschlag wurde nach britischen Angaben ein Mittel aus der Gruppe der Nowitschok-Nervengifte eingesetzt, die das sowjetische Militär in den 70er- und 80er-Jahren entwickelt hat.

Großbritannien macht Russland für den Anschlag verantwortlich und hat als Reaktion darauf die Ausweisung von 23 russischen Diplomaten angekündigt. Bei den betroffenen Diplomaten handele es sich um Geheimdienstoffiziere. Außerdem sollen alle bilateralen Kontakte zu Russland auf hochrangiger Ebene ausgesetzt werden, sagte Premierministerin Theresa May im britischen Unterhaus in London.

May kündigte noch weitere Strafmaßnahmen an, darunter schärfere Grenzkontrollen und das potenzielle Einfrieren von Vermögen. Zudem will sie eine internationale Allianz gegen Russland schmieden. Sie selbst plane, noch am Donnerstag die südenglische Stadt Salisbury zu besuchen, wo auf Skripal und seine Tochter der Anschlag mit Nervengift verübt worden war. May werde mit Bewohnern der Stadt, Vertretern der Wirtschaft und der Rettungsdienste zusammenkommen, kündigte ihr Sprecher an. Außerdem wolle sie sich von Vertretern der Gesundheitsbehörde über den Fall unterrichten lassen. Auch werden weder Minister noch Mitglieder der königlichen Familie im Sommer zur Fußballweltmeisterschaft reisen, die erstmals in Russland ausgetragen wird.

Rückendeckung erhielt London von den USA. Auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats hat die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, gefordert, „umgehend konkrete Maßnahmen“ zu ergreifen. Das Präsidialamt in Washington hatte am Mittwoch erklärt, Mays Entscheidung, 23 Diplomaten auszuweisen, sei eine „gerechte Antwort“.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland vorgeworfen, den Westen destabilisieren zu wollen. „Der Angriff in Salisbury passt in ein Schema, das wir seit vielen Jahren beobachten“, sagte Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. Die Attacke entspreche dem rücksichtslosen Verhalten Russlands in den vergangenen Jahren, sagte Stoltenberg. „Wir haben keinen Grund, die Ermittlungsergebnisse und Einschätzungen Großbritanniens infrage zu stellen.“

Die Nato reagiere auf viele unterschiedliche Arten darauf. Am Montag wolle er in Brüssel mit dem britischen Außenminister Boris Johnson über den Anschlag beraten. Großbritannien könne sich auf die Solidarität der Nato verlassen. Bisher gebe es allerdings noch keine Anfrage aus London, den Bündnisfall mit der daraus resultierenden gegenseitigen Beistandspflicht auszurufen. Die britische Regierung habe auch nicht um Hilfe bei den Ermittlungen gebeten.

Die EU stellt sich hinter Großbritannien. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron sieht Russland als Urheber des Giftgasanschlags auf den Ex-Doppelagenten Skripal und dessen Tochter. „Frankreich stimmt dem Vereinigten Königreich zu, dass es keine andere plausible Erklärung gibt“, erklärte Macrons Büro am Donnerstag. Großbritannien habe Frankreich über die von Ermittlern gesammelten Beweise informiert. Macron hatte zuvor mit Premierministerin Theresa May telefoniert. Frankreich bekräftigte zudem seine Solidarität mit Großbritannien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte von Russland volle Zusammenarbeit und Transparenz zur Aufklärung des Giftanschlags. „Wir nehmen die Befunde der britischen Regierung sehr ernst“, sagte sie in der ARD. Außenminister Heiko Maas erklärte: „Dieser Anschlag darf nicht ohne Folgen bleiben. Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, die Attacke werde Thema beim EU-Gipfel der nächsten Woche sein.

Die Briten wollen nun weitere etwa 14 Todesfälle im Land mit einer möglichen Verbindung nach Russland erneut untersuchen, wie Innenministerin Amber Rudd ankündigte. In einem Tweet veröffentlichte das Ministerium ein Video, in dem es eine Reihe von – nach britischer Auffassung – russischen Angriffen auf andere Länder aufzählt.

Das Video endet mit der Aussage: „Der Kreml will das regelbasierte System internationalen Rechts abbauen.“ Teilweise reichen die Fälle mehr als zehn Jahre zurück. Darunter sind auch prominente Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin, etwa der Oligarch Boris Beresowski.

Ein Vertrauter Beresowskis, der Geschäftsmann Nikolai Gluschkow, war vor wenigen Tagen tot in seinem Haus in London entdeckt worden. Die Todesursache war noch unklar. Die Anti-Terror-Polizei übernahm aber vorsichtshalber die Ermittlungen, sieht aber derzeit keine Verbindung zu dem Attentat in Salisbury. 2004 war Gluschkow nach Vorwürfen von Betrug und Geldwäsche in Russland zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. 2010 erhielt er in Großbritannien Asyl.

  • rtr
  • dpa
  • aiv
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15 Kommentare zu "Giftanschlag: „Entsetzt über den Anschlag“ – der Westen fordert Aufklärung von Russland"

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  • Trump sollte den Russen dankbar sein statt Sanktionen zu verhängen. Und wir stehen wie immer devot daneben.
    Wer hat denn ein Interesse daran die Russen zu verunglimpfen?

  • Sollte unsere Kripo davon lernen. Verdaechtige muessen aufklaeren!

  • Meine Frau hatte die Grippe, ich habe mich an die russische Botschaft gewandt ob Gas im Spiel ist. Die haben nicht geantwortet.

  • Und wieder werden Nebelkerzen geworfen. Kein Mensch ist daran interessiert, die Täter kenntlich zu machen, außer den Russen vielleicht, aber denen stellt man kein Material zur Verfügung. Das hatten wir bereits bei den "weapons of mass destruction", die im Irak auch mit größter Mühe nicht zu finden waren, aber dazu führten dass 200.000 Iraker vom Leben zum Tode befreit wurden - durch die auch damals einvernehmliche Achse Washington-London. Bin gespannt, wer diesmal befreit wird - eventuell russisches Geld, oder Europa von russischen Gas- und Erdöllieferungen? Irgendwo muss das US-Fracking-Öl ja hin.

  • Seit wann muß ein Angeklagter bei der Aufklärung mithelfen? May sollte mal Beweise vorlegen, das wäre besser.

  • Grotesk, diese Propaganda-Farce. Gott sei Dank fällt außer den "Offiziellen" niemand mehr darauf rein, wie die Kommentare zeigen.

  • Warum müssen wir jeden Tag diese Propaganda Scheisse lesen/hören????

    Es nervt. Und ich muss diesen Keim auch noch mit mtl. 17,50 € zahlen. Unglaublich...

    Was ist das nur für eine Menschenwelt??? Unfassbar

  • Nichts ist bewiesen aber alle können wieder gegen Russland rumpoltern - wie lächerlich das ist.
    Man kann von Russlands Politik halten was man möchte - aber Vorverurteilungen sind um keinen Deut besser! Warum muss Russland seine Unschuld beweisen? Soll die May Beweise vorlegen, dann ist doch alles gut?

    Und der dumme Stoltenberg poltert mal wieder...toller Typ und ein Musterdiplomat ohnesgleichen...kann man den Idioten irgendwie loswerden?

  • Propaganda überall

    Immer das gleiche rumgesülze von wir die guten und der russe der böse. Langweilig gäääähhhn











  • Als wäre der russische Geheimdienst mit Menschen, die einen IQ von 80 haben bestückt. Wenn sie den Doppelagenten umbringen wollten, dann tun sie das natürlich mit einem in Russland entwickelten Nervengas, damit auch jeder merkt, dass sie es waren....

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