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Giftanschlag Nato fordert internationale Untersuchung im Fall Nawalny

Der Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker ruft die Nato und EU-Ratspräsident Michel auf den Plan. Russische Ermittler gehen offenbar einem Mordverdacht nach.
04.09.2020 Update: 04.09.2020 - 14:05 Uhr 3 Kommentare

Deutsche Politik ist uneins über Reaktion auf Nawalny-Attentat

Moskau/Berlin Die Nato fordert von Russland die Zustimmung zu internationalen Ermittlungen zur Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny. „Die russische Regierung muss im Rahmen einer unparteiischen internationalen Untersuchung uneingeschränkt mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zusammenarbeiten“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach Beratungen mit den Nato-Botschaftern der Mitgliedstaaten. „Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gebracht werden.“

Die Tat sei nicht nur ein Angriff auf einen Einzelnen, sondern auch ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht, der eine internationale Reaktion erfordere, sagte Stoltenberg weiter. Er verwies auch darauf, dass in Russland nicht zum ersten Mal ein „Regimekritiker“ angegriffen wurde. Manche seien sogar getötet worden, sagte Stoltenberg.

Auch EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte am Freitag Konsequenzen an. Damit würden zunächst die EU-Außenminister befasst und womöglich auch die Staats- und Regierungschefs, sagte Michel in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur und anderer europäischer Nachrichtenagenturen.

Auf die Frage nach einem möglichen Moratorium für das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream 2 sagte Michel: „Ich habe nicht die Absicht, heute dazu eine Meinung zu äußern.“ Es sei seine Aufgabe, sich zunächst mit den EU-Staaten zu beraten und anschließend eine gemeinsame Linie vorzuschlagen.

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    Die Bundesregierung hatte am Mittwoch nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, dass sie es als zweifelsfrei erwiesen ansieht, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet wurde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte die russische Regierung auf, sich zu erklären.

    Nawalny war vor knapp zwei Wochen auf einem Inlandsflug in Sibirien zusammengebrochen und wird inzwischen in der Berliner Charité behandelt.

    Großbritanniens Regierung kündigte am Freitag an, „Schulter an Schulter“ mit Deutschland zur Aufklärung der Vergiftung beitragen zu wollen. Russland müsse an seinen internationalen Verpflichtungen gemessen und zur Rechenschaft gezogen werden, teilte der britische Außenminister Dominic Raab in London mit. Jede Verwendung des Nervenkampfstoffs Nowitschok stelle einen Verstoß gegen die Chemiewaffen-Konvention dar. Raab hatte bereits am Vortag mit Bundesaußenminister Heiko Maas gesprochen.

    Die russischen Behörden gehen derweil einem Medienbericht zufolge einem Mordverdacht nach. Russlands zentrale Ermittlungsbehörde habe eine ihrer Vertretungen in Sibirien beauftragt, die Möglichkeit eines Mordanschlags auf den Regierungskritiker zu untersuchen, meldete die Nachrichtenagentur RIA am Freitag. Bisher hatte Russland den Standpunkt vertreten, dass es keine Beweise für eine Straftat und damit keinen Anlass für strafrechtliche Ermittlungen gebe.

    Moskau gibt sich dialogbereit

    Das Moskauer Präsidialamt hat eine Verantwortung im Zusammenhang mit dem Anschlag zurückgewiesen. Ein Sprecher des Präsidialamts sagte am Freitag, man wolle einen Dialog mit Deutschland. Ziel sei es herauszufinden, welche Substanz genau zu Nawalnys Erkrankung geführt habe.

    Heimische Spezialisten prüften die Angelegenheit. Die russischen Ärzte, die Nawalny anfangs behandelt hätten, seien dabei viel transparenter vorgegangen als nun die deutschen Ärzte des Oppositionspolitikers, sagte der Sprecher.

    Die russischen Behörden haben bislang keine Strafermittlungen aufgenommen. Nach ihrer Auskunft gäbe es keine Hinweise auf ein Verbrechen. Die russischen Ärzte hatten erklärt, keine Hinweise auf eine Vergiftung gefunden zu haben. Bislang hatte Russland immer wieder angedeutet zum Dialog bereit zu sein. Deutsche Außenpolitiker zweifeln an der Dialogbereitschaft des autoritären Putin-Regimes.

    Die Bundesregierung lässt offen, wie sie weiter mit dem Ostseepipeline-Projekt Nord Stream 2 umgehen will. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte am Freitag eine frühere Aussage von Merkel, der Fall Nawalny und die Zukunft von Nord Stream 2 müsse entkoppelt gesehen werden, ausdrücklich nicht wiederholen.

    Merkel hatte in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass sie den Fall Nawalny nicht mit Nord Stream 2 verknüpfen will. „Ich denke, dass wir das davon entkoppelt sehen sollten“, hatte sie gesagt. Nord Stream 2 sei im Kern ein Projekt der Wirtschaft, habe aber politische Implikationen.

    Nawalny ist einer der prominentesten Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Der Fall Nawalny hat in Deutschland auch die Debatte über ein mögliches Aus der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 angeheizt.

    Mehr: Nord Stream 2: Mut zur harten Sanktion oder auf „Wandel durch Handel“ setzen?

    • rtr
    • dpa
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    Mehr zu: Giftanschlag - Nato fordert internationale Untersuchung im Fall Nawalny
    3 Kommentare zu "Giftanschlag: Nato fordert internationale Untersuchung im Fall Nawalny"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Eine sehr gute Idee, einen Giftmordverdacht international zu untersuchen.
      Stellt sich nur die Frage, ob das nur dann gefordert wird, wenn der oder die Verdächtigen Russen sind.
      Es wird im Handelsblatt immer wieder über polirische Morde berichtet, aber nicht so ausführlich und ohne Hinweis auf internationale Reaktionen.
      Mit freundlichen Grüßen
      Lothar Meurer

    • Die Strategie "Wandel durch Handel" reimt sich ja so nett und wirkt dadurch eingängiger.
      Aber: nach meiner Erinnerung hat ein "Wandel" noch nie stattgefunden. Im Gegensatz dazu war die Strategie aber sehr erfolgreich damit, hiesige Kritiker großer autoritärer Regimes wie China und Russland zum Schweigen oder Stillhalten zu bringen.

      Der Eindruck drängt sich auf: ein Wandel war auch nie beabsichtigt - sondern nur das Stillhalten, um ungestört Geschäfte machen zu können. Sowohl China als auch Russland nutzen das weidlich aus.

    • Kann man mir erklären was die NATO mit der Vergiftung eines russischen Regierungskritikers zu tun hat. Ist das nicht eine russische Angelegenheit? Was hat Deutschland damit zu tun? Warum ließ Putin ihn nach Deutschland ausfliegen, sind die Russen wirklich so dumm, wie man Sie hier darstellt.
      Rettet Frau Merkel jetzt schon die Welt?

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