Giftgasangriff in Syrien Deutsche Behörden ermitteln gegen Assad-Regierung

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Mitglieder der Assad-Regierung in Syrien wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ein Giftgasangriff im Nordwesten sorgt unterdessen für Aufsehen.
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Bei einem Giftgasangriff in Syrien wurden unter anderem auch drei Kinder getötet. Die Regierung von Präsident Assad bestreitet jegliche Verbindungen zu diesem Angriff. Quelle: obs
Auch Kinder betroffen

Bei einem Giftgasangriff in Syrien wurden unter anderem auch drei Kinder getötet. Die Regierung von Präsident Assad bestreitet jegliche Verbindungen zu diesem Angriff.

(Foto: obs)

Karlsruhe/BeirutDies teilte Generalbundesanwalt Harald Range am Dienstag in Karlsruhe mit. „Gegenstand unserer Ermittlungen sind selbstverständlich auch Verbrechen von Angehörigen des Assad-Regimes“, sagte er. Weitere Angaben zu den Beschuldigten wollte er nicht machen. Die Untersuchungen stützten sich auf das Völkerstrafgesetzbuch, in dem Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen geahndet werden, erklärte Range lediglich.

Durch einen Giftgasangriff wurden im Nordwesten Syriens unterdessen nach Angaben einer Oppositionsgruppe sechs Menschen getötet.

Unter den Toten in Sarmin in der Provinz Idlib seien ein Mann, seine Frau und ihre drei Kinder, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag. Sie seien nach Angaben aus Ärztekreisen am Montagabend durch Gas getötet worden, das aus Fass-Bomben strömte. Vermutlich handle es sich dabei um Chlor. Dutzende weitere Menschen seien bei dem Angriff verletzt worden. Sanitäter stellten Videos junger Kinder ins Netz, die nach ihren Angaben Erstickungssymptome zeigten.

Nutzen und Gefahren einer Militärintervention
huGO-BildID: 32534147 Columns of smoke rising from heavy shelling in the Jobar neighborhood in west Damascus, in Cairo, Syria, Thursday, Aug. 22, 201
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Das Leid der Zivilbevölkerung in Syrien bewegt die Welt seit zweieinhalb Jahren. Mehr als 100.000 Syrer kamen im Bürgerkrieg ums Leben. 6,8 Millionen Menschen sind laut Vereinten Nationen auf der Flucht, darunter rund drei Millionen Kinder. „Es steht nicht weniger auf dem Spiel als das Überleben und das Wohl einer ganzen Generation Unschuldiger“, mahnt Flüchtlingskommissar António Guterres. Dem Weltsicherheitsrat sind jedoch die Hände gebunden: Russland und China verhindern mit ihrem Veto jede Resolution gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad.

huGO-BildID: 32520627 US President Barack Obama walks from Marine One after arriving on the South Lawn of the White House in Washington, DC on August
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PRO: Nun müsse endlich etwas geschehen, sagen Befürworter einer Militärintervention nach Hinweisen auf ein Massaker mit Giftgas in der Nähe von Damaskus. US-Präsident Barack Obama warnte Damaskus vor einem Jahr, mit einem Giftgaseinsatz werde eine „rote Linie“ überschritten – und drohte mit einem Militäreinsatz der USA. Nun sagt er: „Das berührt langsam Kerninteressen der USA.“ Das US-Militär prüft Optionen für Luftangriffe, die Flottenpräsenz im östlichen Mittelmeer wurde verstärkt.

John McCain
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Für den einflussreichen US-Senator John McCain geht es um die Glaubwürdigkeit Amerikas. Wenn Obama jetzt nicht handele, könnte das Wort des US-Präsidenten in der gesamten Region nicht mehr ernst genommen werden, warnt er. „Wir können die Start- und Landebahnen und 40 oder 50 Flugzeuge zerstören“, die die syrische Luftwaffe einsetze, sagt McCain. Die USA könnten Raketen einsetzen, die Kosten wären gering, Soldaten würden nicht gefährdet.

huGO-BildID: 32543251 French Foreign Minister Laurent Fabius speaks during a press confrence in Jerusalem on August 25, 2013. Fabius was in Jerusalem
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International werden Rufe lauter, eine härtere Gangart gegen Assad einzuschlagen. Mehrere Staaten, allen voran Frankreich, verlangen ein entschiedenes Vorgehen. Der französische Außenminister Laurent Fabius fordert, sollten Giftgas-Angriffe der Regierungstruppen bewiesen werden, sei mehr als eine internationale Verurteilung notwendig. Dann müsse es eine „Reaktion der Stärke“ geben.

huGO-BildID: 32522872 Lebanese look at burnt vehicles on August 24, 2013 on the site of a bombing outside Al-Taqwa mosque the day before in the north
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KONTRA: Gegner einer Militärintervention wie Bundeskanzlerin Angela Merkel dringen auf eine politische Lösung, um das Blutvergießen in Syrien zu beenden. An diesem Mittwoch soll es in Den Haag erneut um die Einberufung einer Friedenskonferenz gehen.

huGO-BildID: 32518550 A picture taken through a hole in a wall on August 22, 2013 shows a devastated street in the Salaheddine district of the northe
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Ein Militäreinsatz ohne UN-Mandat gilt als äußerst schwierig. Eine Koalition wie zuletzt in Afghanistan dürfte sich im Fall Syrien kaum finden, meinen Experten.

An activist wearing a gas mask is seen in Zamalka area, where activists say chemical weapons have been used by forces loyal to President Bashar Al-Assad in the eastern suburbs of Damascus
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Hinzu kommt, dass noch nicht abschließend geklärt ist, ob und durch wen Chemiewaffen eingesetzt wurden. In der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus sollen nach Rebellenangaben am Mittwoch Hunderte Menschen durch einen Giftgaseinsatz der Regierungstruppen getötet worden sein. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen berichtet von 3.600 Patienten mit Vergiftungssymptomen, 355 seien gestorben. Assads Regime weist die Vorwürfe der Rebellen zurück und beschuldigt die Aufständischen. UN-Inspekteure, die seit Tagen im Land sind, waren bislang nicht am Ort des Geschehens. Nun will Syrien ihnen Zugang gewähren.

In Militärkreisen wurde der Bericht als Propaganda zurückgewiesen. „Wir bestätigen, dass wir diese Art von Waffe nicht einsetzen würden, und wir haben das auch nicht nötig“, hieß es. Die syrische Regierung bestreitet bisher den Vorwurf, in dem seit vier Jahren andauernden Bürgerkrieg Giftgas einzusetzen.

Internationale Organisationen werfen der Regierung in Damaskus zahlreiche Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung vor. So wurden nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International bei Luftangriffen auf Rakka, die Hauptstadt der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS), im November bis zu 115 Zivilisten getötet, darunter 14 Kinder.

UN wollen geheime Listen verfügbar machen
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2 Kommentare zu "Giftgasangriff in Syrien: Deutsche Behörden ermitteln gegen Assad-Regierung "

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  • Die dt. Staatsanwaltschaft sollte sich nicht lächerlich machen, denn das geht der Assad-Regierung doch so am Ars.... vorbei.

  • Man sollte sich schon informieren, wie Chlor-Gas appliziert wird. Deutsche Wissenschaftler haben sich da doch stark engagiert. Aus Bomben kann man es nicht ans Opfer bringen.

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