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Giftgasanschlag Internationaler Druck auf Assad wächst

Nach dem Angriff in Syrien überschlagen sich die Reaktionen: Russland hält zu seinem Verbündeten Syrien, die USA drohen mit Vergeltung.
Update: 08.04.2018 - 19:19 Uhr Kommentieren
Die Verantwortlichen würden einen „großen Preis“ zu zahlen haben, twitterte Donald Trump. Quelle: AFP
Donald Trump

Die Verantwortlichen würden einen „großen Preis“ zu zahlen haben, twitterte Donald Trump.

(Foto: AFP)

DamaskusDie Fotos und Videos, die die Weltöffentlichkeit aus dem syrischen Duma erreichen, sind nur schwer zu ertragen: Frauen, Männer und Kinder liegen in einer Wohnung auf dem Teppichboden, übereinander zusammengesunken, die Augen leer, teilweise Schaum vor dem Mund. Hilfsorganisationen werfen der syrischen Regierung vor, Chemiewaffen bei Angriffen auf die letzte Rebellenhochburg in Ost-Ghuta eingesetzt zu haben.

Mehr als 150 Menschen sollen dabei getötet und mehr als 1000 verletzt worden sein. Sowohl Syriens Führung als auch Russland wiesen die Berichte zurück. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist nicht möglich.

Die Syrisch-Amerikanisch medizinische Gesellschaft (Sams) berichtete am Sonntag, am Vorabend seien kurz vor 20 Uhr Ortszeit Hunderte Menschen in medizinische Einrichtungen in Duma gebracht worden. Die Menschen zeigten Anzeichen, einem Nervengas ausgesetzt gewesen zu sein. Sie hätten unter Atemnot gelitten und Herzprobleme gehabt. Die Hilfsorganisation Weißhelme sagte, ein Hubschrauber habe zuvor eine Fassbombe mit Chemikalien abgeworfen.

Am Freitagabend waren die Kämpfe um die Stadt Duma, die von der islamistischen Rebellengruppe Dschaisch al-Islam („Armee des Islams“) kontrolliert wird, erneut eskaliert. Videos aus sozialen Netzwerken zeigten heftigen Beschuss und Luftangriffe. Zuvor war es einige Tage lang ruhig in dem Rebellengebiet geblieben, nachdem sich Oppositionsgruppen und Regierung auf einen Abzug geeinigt hatten. Teile der Rebellengruppe Dschaisch al-Islam forderten jedoch, in Duma zu bleiben, was abgelehnt wurde.

Die syrische Armee hatte in den vergangenen Wochen mit einem massiven Militäreinsatz den Großteil des Rebellengebietes von Ost-Ghuta zurückerobert. Das Gebiet, das an die Hauptstadt Damaskus grenzt, wurde jahrelang von Rebellen kontrolliert und war von der syrischen Armee belagert worden. Rebellen feuerten aus dem Gebiet immer wieder Granaten auf Wohnviertel im Zentrum von Damaskus. In den vergangenen Wochen waren nach Angaben von Beobachtern mehr als 1600 Zivilisten in Ost-Ghuta getötet worden. Die UN schätzen, dass mehr als 130.000 vor den Kämpfen geflohen waren und das Gebiet verlassen hatten.

Die Hilfsorganisation UOSSM sprach angesichts des mutmaßlichen Giftgas-Einsatzes von einer der schlimmsten chemischen Attacken in der syrischen Geschichte. Retter hätten große Probleme, an die Opfer zu gelangen, sagte ein Sprecher. Es sei über den Geruch von Chlor berichtet worden, Retter glaubten jedoch an die Verwendung von Sarin-Gas, da der Stoff zu Boden sinke und viele Opfer in Kellern gefunden worden seien, wo sie Schutz vor den Angriffen gesucht hätten.

US-Präsident Donald Trump gab Russlands Präsidenten Wladimir Putin sowie dem Iran eine Mitverantwortung für den mutmaßlichen Chemiewaffen-Angriff. „Präsident Putin, Russland und Iran sind verantwortlich für die Rückendeckung des Tieres Assad“, schrieb Trump am Sonntag mit Blick auf Syriens Präsidenten Baschar al-Assad auf Twitter. Es werde ein hoher Preis zu zahlen sein, kündigte Trump ohne, ohne Details zu nennen. „Öffnet das Gebiet sofort für humanitäre Hilfe und zur Begutachtung“, schrieb er. In den USA wuchs der Druck auf Trump Entschlossenheit zu zeigen.

Das russische Militär und die syrische Führung wiesen die Vorwürfe zurück. Es handele sich um „fabrizierte Anschuldigungen“, sagte Generalmajor Juri Jewtuschenko der Agentur Interfax. Das russische Außenministerium bezeichnete die Vorwürfe als Provokationen, die lediglich für die Terroristen und die radikale Opposition von Vorteil seien, die nicht zu einer politischen Lösung bereit seien.

Der Iran sieht in den Berichten einen Vorwand für ein militärisches Vorgehen gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran erklärte am Sonntag, solche Vorwürfe aus den USA und anderen westlichen Ländern seien ein Hinweis darauf, dass ein Militäreinsatz geplant sei.

Der Sprecher Bahram Ghasemi erklärte laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Irna, das syrische Militär habe die Oberhand gegenüber den „bewaffneten Terroristen“ gewonnen. Daher sei ein Einsatz von Chemiewaffen gar nicht notwendig. Syrien habe außerdem mit den Vereinten Nationen kooperiert, um seine gesamtes Chemiewaffenarsenal zu beseitigen.

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete, dass die Giftgas-Vorwürfe dazu dienen sollten, den Vormarsch der syrischen Armee auf die Rebellenhochburg Duma zu stoppen. Dies werde jedoch nichts nützen, zitierte die Agentur eine nicht näher benannte „offizielle Quelle“. Der syrische Staat sei gewillt, Terrorismus auf jedem Quadratzentimeter in Syrien zu beenden.

Der Iran sprang seinem syrischen Verbündeten bei. Die syrische Armee brauche keine chemischen Waffen einzusetzen, weil sie bei den Gefechten die Oberhand habe, sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi.

Vor genau einem Jahr hatten die USA auf einen anderen Giftgas-Einsatz reagiert und einen Militärflughafen der syrischen Armee angegriffen. Sowohl Trump als auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten den Einsatz von Giftgas in Syrien immer wieder als rote Linien bezeichnet.

Andere Staaten kritisieren Syrien scharf

Dabei gab es in der Vergangenheit zahlreiche Belege für den Einsatz chemischer Waffen in dem mittlerweile sieben Jahre andauernden Bürgerkrieg. Allein in 16 Fällen machte die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen die syrische Regierung eindeutig für Giftgasangriffe verantwortlich.

Auch in Ost-Ghuta wurden bereits Chemiewaffen eingesetzt. Am 21. August 2013 starben mehr als 1400 Menschen durch das Nervengift Sarin. Kurz darauf forderte der UN-Sicherheitsrat Syrien auf, sein Chemiewaffenarsenal zu zerstören. Dennoch kam es danach immer wieder zu Giftgaseinsätzen.

Papst Franziskus verurteilte den Einsatz chemischer Waffen in aller Schärfe. „Es gibt keinen guten oder schlechten Krieg, und nichts, nichts kann den Einsatz solcher Vernichtungsmittel gegen unbewaffnete Menschen und Bevölkerungen rechtfertigen“, sagte der 81-Jährige am Sonntag während eines Gottesdienstes auf dem Petersplatz in Rom.

Zahlreiche Staaten verurteilten den mutmaßlichen Giftgasangriff scharf. Das Auswärtige Amt in Berlin hat sich in großer Sorge geäußert. „Sollte sich das bewahrheiten, worauf im Moment vieles hindeutet, dann hat das Regime – fast auf den Tag genau ein Jahr nach Khan Sheikhoun – erneut international geächtete Waffen eingesetzt und Unschuldige auf grausame Art und Weise getötet. Dies verurteilen wir auf das Schärfste“, teilte ein Sprecher am Sonntag mit. Die Angriffe richteten sich offensichtlich gezielt gegen diejenigen, die in Kellern und Bunkern Schutz und Zuflucht suchten.

„Wir fordern die Unterstützer des Regimes, insbesondere Russland und Iran auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden und in Übereinstimmung mit internationalem Recht für den Schutz und die humanitäre Versorgung der Zivilisten zu sorgen“, erklärte der Sprecher. „Der Kampf gegen den Terrorismus darf nicht als Vorwand dienen, unterschiedslos und mit äußerster Gewalt gegen Männer, Frauen und Kinder vorzugehen. Die Verantwortlichen für diese Verbrechen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sagte, dass alle Angriffe gegen unschuldige Menschen ein Verstoß gegen internationales Recht seien. „In diesem Zusammenhang muss das syrische Regime für solche Angriffe, die es in vielen Teilen des Landes zu unterschiedlichen Zeiten durchgeführt hat, zur Rechenschaft gezogen werden“.

Das britische Außenministerium teilte mit, dass der Angriff, wenn er sich die Berichte als korrekt herausstellten, „ein weitere Beweis für die Brutalität Assads gegen unschuldige Zivilisten“ seien. Die EU forderte Russland und den Iran auf, ihren Einfluss auf den syrischen Machthaber zu benutzen, um die Gewalt zu verringern.

Nach den heftigen Angriffen auf Duma berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana, dass die Rebellen einem Abzug aus Duma zugestimmt hätten. Alle Kämpfer der Gruppe Dschaisch al-Islam, die Duma kontrollieren, könnten die Stadt sicher verlassen. Zudem würden alle Gefangenen, die sich in der Gewalt der Gruppe befänden, übergeben.

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  • dpa
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