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Gipfel Das ist die Agenda für das Merkel-Putin-Treffen

Am Samstagabend trifft Angela Merkel den russischen Präsidenten Putin. In Meseberg wollen die Staatschefs gleich mehrere Krisengespräche abhalten.
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Eines der großen Themen zwischen Putin und Merkel wird die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sein. Quelle: dpa
Nord Stream 2

Eines der großen Themen zwischen Putin und Merkel wird die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sein.

(Foto: dpa)

Moskau, BerlinErst das Vergnügen, dann die Arbeit: Russlands Präsident Wladimir Putin hat an diesem Samstag gleich zwei Termine in Europa. Der erste führt ihn in die südsteirischen Weinberge als Gast auf der Hochzeit der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl. Danach geht es weiter nach Schloss Meseberg zu Angela Merkel. Es gibt viel zu besprechen:

Ukraine

Das Interesse am Austausch über das Thema Ukraine scheint sehr gering zu sein, weil auch nach jahrelangen Verhandlungen kein Fortschritt zu erkennen ist. Auch in Meseberg werden Merkel und Putin wahrscheinlich nicht über die floskelhaften Bemühungen um die Durchsetzung des Minsker Abkommens hinauskommen.

Syrien

In Syrien hat der Kremlchef hingegen nun den Ehrgeiz entwickelt, seinen Kritikern den Nutzen des russischen Eingreifens aufseiten Baschar al-Assads zu beweisen. Schon bei seinem Gipfel mit US-Präsident Donald Trump im Juli präsentierte Putin eine Initiative zur internationalen Kooperation beim Schutz der Zivilbevölkerung.

Spezielle Sicherheitszonen und gezielte humanitäre Maßnahmen sollten Flüchtlingen helfen, in ihre Heimat zurückzukehren. Wenn wir den Flüchtlingen helfen, sinkt auch der Flüchtlingsdruck auf Europa, sagte Putin damals. Ein klares Angebot an die EU: Wenn diese die von Russlands Luftwaffe geschaffene Tatsache einer Zementierung der Macht Assads und die anhaltende militärische Präsenz Russlands im Nahen Osten akzeptiert und sich finanziell am Wiederaufbau Syriens beteiligt, ist Putin bereit, bei der Rückführung der Flüchtlinge zu helfen. Angesichts des Streits, der innerhalb der Bundesregierung um den Umgang mit den Flüchtlingen tobt, kann Putin zumindest auf Gesprächsbereitschaft hoffen.

US-Sanktionen

Sind die Positionen beim Thema Syrien kontrovers, so weisen sie bezüglich der neuesten Runde von US-Sanktionen deutlich mehr Übereinstimmung auf. Sowohl Berlin als auch Moskau lehnen sie ab. Zwar wirkte Putin kurzzeitig wie der klare Punktsieger beim Helsinki-Gipfel, doch inzwischen ist Ernüchterung eingekehrt.

Donald Trump konnte seine lautstarken Ankündigungen von der nun anstehenden Verbesserung des amerikanisch-russischen Verhältnisses nämlich gegen den Widerstand des Kongresses nicht durchsetzen und knickte stattdessen selbst ein. Hatte er in Finnland Putins „starkes Dementi“ noch als mindestens ebenso glaubwürdig eingestuft wie die Berichte seiner eigenen Geheimdienste, so sprach er später von Beweisen für eine russische Einmischung in den US-Wahlkampf.

Damit wurde der Weg für neue Russlandsanktionen frei. Auch wegen des in Großbritannien vergifteten russischen Überläufers Sergej Skripal hat Washington die Sanktionen verschärft. Allein die Ankündigung neuer Strafmaßnahmen in der vergangenen Woche hat die russische Wirtschaft Milliarden gekostet. Der Rubel verlor innerhalb weniger Tage fast zehn Prozent an Wert, auch an den Börsen ging es steil bergab, unter anderem für den Luftfahrtriesen Aeroflot.

Nord Stream 2

Angesichts dessen ist es für Putin umso wichtiger, das Großprojekt Nord Stream 2 zu sichern, das die US-Regierung ebenfalls ins Visier genommen hat. Auch in Deutschland regt sich Widerstand gegen diese geplanten Sanktionen, an deren Eigennützigkeit Trump wenig Zweifel ließ. Er hat die Europäer aufgefordert, amerikanisches Gas zu kaufen und damit quasi für den militärischen Schutz zu zahlen.

Sowohl Berlin als auch Moskau betonen den rein kommerziellen Charakter von Nord Stream 2. Um den Verdacht zu entkräften, dass mit der Pipeline Kiew ausgebootet werden soll, ist Putin inzwischen bereit, den Transit durch die Ukraine weiter aufrechtzuerhalten. Über die Konditionen dieses Deals wird wohl allerdings noch eine Weile diskutiert werden. Der vor dem Stockholmer Schiedsgericht ausgetragene Milliardenstreit zwischen Gazprom und Naftogaz erschwert die Verhandlungen über die Zukunft des Ukraine-Transits.

Iran Auch beim Thema Iransanktionen sucht Putin nach Partnern. Russland will sich nicht daran halten und weiß um die Unzufriedenheit der Europäer mit dem neuen Strafenkatalog. Die Aussichten auf den wegen des Ölreichtums potenziell zahlungskräftigen Markt sind zu verlockend, zumal der Iran keine sichtbaren Verstöße gegen den Atomdeal begangen hat.

Der einseitige Ausstieg der USA, die nun den Rest der Welt dazu zwingen wollen, sich den neuen Sanktionen anzuschließen, stößt daher auf Widerstand. Russland hat bereits in den vergangenen Jahren gute Geschäfte mit dem Iran gemacht, unter anderem wollen die Russen die Kooperation im Atomsektor ausbauen. Ebenso im Ölkauf und Reexport könnte Russland aktiv bleiben. Auch wenn es sich dabei um rein kommerzielle Projekte handelt, könnte Putin sich in Berlin aber zumindest vergewissern, ob es dafür eine stillschweigende politische Duldung gibt.

Cyberangriffe Spätestens seit dem Hackerangriff auf den Bundestag im Jahr 2015 fürchtet die Bundesregierung, dass Russland – wie im Baltikum – auch in Deutschland versuchen könnte, mit Cyberattacken staatliche Institutionen und Infrastrukturen zu destabilisieren und damit Einfluss auf die Demokratie zu nehmen. Die meisten größeren Hackerangriffe wurden in den letzten Jahren zwar nach Russland zurückverfolgt – ob sie staatlich angeordnet waren, ließ sich bisher nicht restlos klären.

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