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Gipfel EU setzt auf Härte gegenüber China – Investitionsabkommen bleibt in weiter Ferne

Brüssel und Peking nähern sich nur in Trippelschritten an. Der virtuelle EU-China-Gipfel bringt nur ein konkretes Ergebnis.
14.09.2020 Update: 14.09.2020 - 18:58 Uhr 2 Kommentare
Bereits seit 2014 wird an dem Abkommen verhandelt. Quelle: Reuters
EU-Kommissionschefin von der Leyen (l.) und Bundeskanzlerin Merkel

Bereits seit 2014 wird an dem Abkommen verhandelt.

(Foto: Reuters)

Peking, Brüssel Das spätsommerliche Wetter in Leipzig mit strahlend blauem Himmel wäre für den EU-China-Gipfel ein idealer Rahmen gewesen. Doch wegen der globalen Pandemie trafen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel nur virtuell mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammen. So die offizielle Begründung.

Doch vielleicht war es allen Beteiligten am Ende durchaus recht, die Pracht eines internationalen Großereignisses ausfallen zu lassen. Denn in der wichtigsten Frage der bilateralen Beziehungen – einem möglichen Investitionsabkommen – gibt es auch nach über 30 Verhandlungsrunden seit 2013 keinen Durchbruch.

Das Ziel, den Pakt bis zum Jahresende durchzusetzen, steht aber. „Es kann klappen. Es war ein guter, ehrlicher Austausch, der fortgesetzt werden sollte“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der politische Wille sei „auch auf chinesischer Seite klar ausgedrückt worden“.

Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigte sich ebenfalls optimistisch. „Wir haben eine Reaktion gesehen, die positiv ist“, sagte sie. Noch immer aber gebe es viel zu tun, etwa in der Frage des Marktzugangs. Ein physisches Treffen mit Xi soll im kommenden Jahr in Brüssel nachgeholt werden.

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    Das einzige konkrete Ergebnis des Gipfels ist ein Abkommen, das jeweils 100 europäische und chinesische geografische Herkunftsangaben schützt. So sind künftig Wein aus Franken und Rioja, Kalamata-Oliven, Manchego-Käse und Büffel-Mozzarella sowie Ouzo auf dem chinesischen Markt geschützt.

    „Es ist gelungen, einen praktischen Schritt zu machen“, lobte Merkel das Abkommen. „Die europäischen Erzeugnisse mit geografischer Angabe sind bekannt für ihre Qualität und Vielfalt, und es ist wichtig, dass sie auf EU- und auf internationaler Ebene geschützt werden, damit ihre Echtheit gewährleistet ist“, sagte auch EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski am Montag. Für die EU ist China nach den USA der wichtigste Handelspartner.

    Fehlende Fortschritte bei Öffnung des chinesischen Marktes

    „In einigen Bereichen sind wir auf dem richtigen Weg“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel. Der frühere belgische Ministerpräsident sprach von Beziehungen auf der Grundlage von „grundlegender Fairness“. Künftig sollen die Gespräche über einen verbesserten Klimaschutz zwischen EU und China intensiviert werden.

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    Merkel wünscht sich von Peking ehrgeizigere Ziele. Die Hälfte der CO2-Emissionen weltweit kommt derzeit aus chinesischen Kohlekraftwerken. „Wir haben über den Umstieg auf andere Energiequellen gesprochen“, sagte Merkel.

    Am Mittwoch wird Kommissionspräsidentin von der Leyen eine Verschärfung der Klimaziele vorstellen. Demnach sollen bis 2030 die CO2-Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden.

    Europa-Parlamentarier fordern von EU-Kommission und -Rat, mit Peking endlich Klartext zu reden. „China muss endlich zu Zugeständnissen bereit sein, damit echte Wettbewerbsgleichheit, die Peking in Europa für chinesische Firmen beansprucht, auch für europäische Unternehmen in China gilt“, sagte Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Europa dürfe sich keinesfalls unter Wert verkaufen, sondern muss vielmehr selbstbewusst verhandeln“, forderte der CDU-Europapolitiker Caspary.

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    „Bisher hat sich die EU gegenüber China zu oft unter Wert verkauft“, sagte auch der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU). Die europäische Wirtschaft kritisiert seit Jahren fehlende Fortschritte bei der Öffnung des chinesischen Marktes. So gebe es meist erst dann Verbesserungen im Zugang für ausländische Unternehmen, wenn das Geschäft längst fest in chinesischer Hand sei.

    Dabei ist die chinesische Wirtschaft mehr denn je auf Technologie und Unternehmen aus Europa angewiesen. Der chinesische Arbeitsmarkt ist wegen der Coronakrise heftig unter Druck geraten. Während sich die Produktionsseite erholt hat, sieht es bei der Binnennachfrage weiterhin schlecht aus.

    Europaparlament macht Druck

    Im Juli sanken die Einzelhandelsverkäufe im siebten Monat in Folge im Vergleich zum Vorjahresmonat. Vor allem die Exporte hatten hingegen zuletzt stark angezogen. Im August stiegen sie im Jahresvergleich um 9,5 Prozent.

    Im Europaparlament werden Stimmen laut, Chinas Zugang zum EU-Markt zu limitieren. „Wenn China hier nicht einlenken will, müssen wir in der EU auch über Einschränkungen beim Marktzugang chinesischer Unternehmen nachdenken. Es geht nicht um Abschottung, sondern um fairen Wettbewerb!

    Am Ende darf sich die EU nicht herumschubsen lassen“, sagte Ferber, wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss. Der Europapolitiker warnte vor einem Stillstand der Gespräche über ein Investitionsabkommen.

    Denn vom Status quo würden vor allem Unternehmen aus China profieren. Für die chinesische Regierung wäre ein baldiger Abschluss des Investmentabkommens vor allem wegen der damit verbundenen Außenwirkung wichtig.

    Inmitten heftiger Anspannungen zwischen Peking und Washington sowie den sich immer weiter verschlechternden Beziehungen mit der australischen Regierung könnte sie zeigen, dass Europa und China trotz allem noch wirtschaftliche Partner sind.

    Mehr: Europa muss seine China-Politik ändern – ein Gastbeitrag.

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    2 Kommentare zu "Gipfel: EU setzt auf Härte gegenüber China – Investitionsabkommen bleibt in weiter Ferne"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • China ist wohl eher von der EU abhängig. China hat mit Allen möglichen anderen Partnern ernste Probleme. USA, Japan, Indien und andere setzen China stark unter Druck. Das sollte die EU nutzen.

    • Wer ist eigentlich von wem abhaengig? Das letzte mal, wo ich gecheckt habe, war die EU von China abhaengig. nicht umgekehrt. Von daher kann die EU China garnichts diktieren. Alles eine mediale Ente?

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