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Gipfel in Biarritz Macron fordert G7-Konjunkturpaket – Berlin zeigt sich hart

Der französische Präsident strebt beim G7-Gipfel keine Abschlusserklärung an. Er will eine internationale Wachstumsinitiative. Was er sagt, hört man in Berlin nicht gern.
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Die Gemeinsamkeiten enden rasch, wenn es um das geht, was Macron als Antwort auf die Konjunkturkrise vorschwebt. Quelle: EPA
Macron und Merkel

Die Gemeinsamkeiten enden rasch, wenn es um das geht, was Macron als Antwort auf die Konjunkturkrise vorschwebt.

(Foto: EPA)

Paris, Berlin Emmanuel Macron hat die Lektion beherzigt, die Kanadas Regierungschef Justin Trudeau im vergangenen Jahr bitter lernen musste: Nächtelang verhandelte der auf dem G7-Gipfel ein verwässertes Abschlusskommuniqué mit den Amerikanern. Doch auf dem Rückflug zog US-Präsident Donald Trump per Tweet seine Unterschrift zurück.

Der französische Präsident tappt nicht in dieselbe Falle. Er verzichtet von vorneherein auf ein gemeinsames Kommuniqué. Das bedeutet nicht, dass er keine Ambitionen hat. Im Gegenteil. Er sucht eine gemeinsame Reaktion der G7 auf die weltweite Wachstumsschwäche und will eine Antwort auf die Krise des Kapitalismus, auf Ungleichheit und soziale Spaltung geben.

Macron versucht, einen Siebenergipfel in Zeiten des Trumpismus zu organisieren. „Man kann Donald zu nichts bewegen, wenn ein Wahlversprechen im Wege steht“, gesteht der Franzose dem Amerikaner zu. Man könnte es auch unfreundlicher ausdrücken: Internationale Verträge und Absprachen bedeuten dem Milliardär nichts, wenn sie in Konflikt mit seiner Klientelpolitik geraten.

Die kritisierte Macron am Mittwoch vor der Medienvereinigung „presse présidentielle“ in Paris scharf: „Es gibt immer weniger internationale Übereinstimmung, was die Politik für das Wirtschaftswachstum angeht, die USA senken allein in ihrem Interesse die Steuern, um Einnahmen ins Inland zu holen“, hielt er Trump vor.

An dessen Adresse richtete sich auch die kritische Bemerkung des Präsidenten: „Die Politik von Zinssenkungen ist an der Grenze ihrer technischen Wirksamkeit angelangt.“ Trump drängt den Chef der US-Fed seit Wochen, die Zinsen weiter zu senken. Macron sieht das skeptisch: Die lockere Geldpolitik habe nach der großen Krise 2008 geholfen, doch heute stoße sie ans Limit.

Das ist nicht leicht dahingesagt. Schon im Juli kritisierte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire die Nebenwirkungen extrem niedriger Zinsen: Darunter würden vor allem die Bezieher niedriger Einkommen leiden. Sie bekämen nichts mehr für ihre Sparguthaben und spürten gleichzeitig, wie Druck auf ihre Löhne ausgeübt werde.

Da gibt es interessante Anknüpfungspunkte zur Debatte in Deutschland über die lockere Geldpolitik. Die Gemeinsamkeiten enden aber rasch, wenn es um das geht, was Macron als Antwort auf die Konjunkturkrise vorschwebt: „Europa, Deutschland und Frankreich stellen sich die Frage einer Finanzpolitik, die das Wachstum unterstützt.“ Eine solche „budgetäre Stimulierung“ sollten die Länder leisten, die dafür den finanziellen Spielraum haben, und das sei vor allem die Bundesrepublik, sagte Macron am Mittwoch gleich zweimal.

Langes Telefonat mit Trump

In Berlin hört man das gar nicht gerne. „Der Vorschlag einer internationalen Wachstumsinitiative hört sich gut an, aber er darf nicht im Ungefähren bleiben“, heißt es in Berliner Regierungsreisen. Wenn es am Ende nur wieder um einen von Macron schon ins Spiel gebrachten umfassenden europäischen Währungsfonds, nur diesmal auf internationaler Ebene, gehen solle, sei dies kein gangbarer Weg. Berlin bleibe bei seinem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts. Eine Abkehr von der schwarzen Null sei mit Kanzlerin Angela Merkel in der derzeitigen Lage nicht zu machen.

Einfacher wird es bei Macrons zweitem wirtschaftspolitischem Schwerpunkt für Biarritz, der globalen Mindestbesteuerung für alle großen, international tätigen Konzerne. Die unterstützt Berlin vollkommen. Sie würde an die Stelle der sogenannten „GAFA-Steuer“ treten, die Frankreich und mehrere andere europäische Staaten, darunter Großbritannien, national in Kraft gesetzt haben. Anfang der Woche telefonierte Macron lange mit Trump über das Thema, der Frankreich mit Strafzöllen gedroht hat.

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In der Sache ist man nicht mehr so weit auseinander wie früher. Auch die USA haben ein Interesse daran, dass es eine wirksame internationale Mindestbesteuerung gibt. Beim Treffen der G7-Finanzminister im Juli gab es weitgehende Übereinstimmung zwischen den Ministern Steven Mnuchin und Le Maire. Es soll keine Sondersteuer mehr geben für digitale Unternehmen, aber digitale Aktivitäten werden einbezogen in neue, weltweit geltende Steuervorschriften. Frankreich wirft den Digital-Multis vor, allenfalls drei Prozent ihrer Gewinne als Steuer abzuführen.

Eine Einigung bei diesem Thema gäbe Macron die Chance, in Biarritz einen Erfolg im Kampf gegen zunehmende internationale Ungleichheit bei Einkommen- und Vermögensverteilung zu vermelden. Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam werfen der G7 vor, die weltweite Ungleichheit eher noch zu verschärfen: „Ungerechte Steuersysteme und schädliche Steuerpraktiken verhelfen Unternehmen und reichen Einzelpersonen zu drastischen Gewinnen, enthalten Entwicklungsländern aber wichtige Steuereinnahmen vor“, schreibt Oxfam in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie.

Anklagende Tonart vor dem Gipfel

Die Einnahmen fehlten den Entwicklungsländern, um sie in öffentliche Bildungs- und Gesundheitssysteme sowie soziale Sicherung zu investieren. Macron schlägt kurz vor dem Gipfel ebenfalls eine anklagende Tonart an: „Wir können nicht tolerieren, dass diese Unternehmen nichts zum gesellschaftlichen Ausgleich beitragen und in einem Steuerparadies leben“, sagt er mit Blick auf die Tech-Giganten, die wertvollsten Unternehmen der Welt.

Der am Samstag beginnende G7-Gipfel bietet bis Montagnachmittag auch den NGOs und mehreren afrikanischen wie asiatischen Staaten Raum, ihre Ansichten vorzutragen. Die G7 bleibt bei einigen Sitzungen unter sich, andere werden geöffnet, um Vertreter von Schwellenländern und der Zivilgesellschaft einzubeziehen. Am Montagvormittag gibt es eine Reihe von bilateralen Treffen.

Dabei dürfte es, was die Europäer angeht, neben Syrien und Hongkong vor allem um den Brexit gehen. Bei einem Treffen mit Macron am Donnerstag in Paris sagte der britische Premier Boris Johnson, er wolle „auf jeden Fall eine Einigung über das Ausscheiden aus der EU“, also keinen harten Brexit. Macron sagte, man solle eine Lösung suchen, doch die Grundsätze seien nicht zu verrücken: politische Stabilität in Irland, also keine Grenzkontrollen, und Schutz des europäischen Binnenmarktes. „Es liegt am britischen Premier, eine politische Entscheidung zu treffen“, formulierte Macron.

Aus Angst vor Ausschreitungen hat die Polizei den Badeort Biarritz in eine Festung verwandelt. Der Kern der Innenstadt ist eine gesperrte rote Zone. Der Gegengipfel der NGOs wird an die französisch-spanische Grenze verbannt.

Mehr: Trotz Krisen gelingt Emmanuel Macron die politische Wende. Lesen Sie die Analyse von Thomas Hanke.

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1 Kommentar zu "Gipfel in Biarritz: Macron fordert G7-Konjunkturpaket – Berlin zeigt sich hart"

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  • Ich verstehe auch nicht, warum in Berlin die schwarze Null so heilig ist. Anstatt immer neue Sozialgeschenke zu fabrizieren, sollte besser in unsere Zukunft mehr investiert werden: Schulen, Universitäten, Infrastruktur, Glasfaser usw usf....