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Gipfel in Brüssel EU und Türkei kommen ins Geschäft

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Bitte keine schmutzigen Deals

„Abschottung ist eine Illusion“

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, warnte, es dürfe „keinen schmutzigen Deal zwischen der EU und der Türkei geben, den die Kurden mit ihren Leben und Journalisten mit ihrer Freiheit bezahlen.“ Natürlich müsse die EU die Türkei unterstützen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. „Sie darf sich aber nicht von Erdogan erpressen lassen, um sich Flüchtlinge vom Hals zu halten“, mahnte Zimmer. Die Türkei-Berichterstatterin der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Renate Sommer (CDU), warnte die EU bereits vor dem Gipfeltreffen davor, sich erpressen zu lassen. „Erdogan benutzt die Kriegsflüchtlinge als Druckmittel gegenüber der EU. Natürlich ist die Türkei ganz wesentlich mit verantwortlich für den Massenzustrom nach Europa. Die türkischen Grenzen wurden sehr gezielt geöffnet“, kommentierte Sommer die Verhandlungen. Es dürfe für die Türkei aber keine Beitrittsrabatte geben: „Europäische Werte sind nicht verhandelbar.“

Neben der Visaliberalisierung hatte die Türkei mehr finanzielle Unterstützung von den Europäern und auch die geordnete Abnahme von bis zu 500 000 Flüchtlingen gefordert. Letzteres scheint aber nun vom Tisch. Derzeit leben über zwei Millionen aus ihrer Heimat geflohene Syrer in dem Nachbarland. Nach Regierungsangaben hat die Türkei inzwischen rund sieben Milliarden Euro für deren Versorgung und Unterbringung ausgegeben. Die internationale Finanzhilfe beziffert Ankara auf weniger als 500 Millionen Dollar.

Außerdem drängt die EU-Kommission darauf, die Türkei als „sicheres Herkunftsland“ einzustufen. Das wäre für Staatschef Erdogan angesichts seiner repressiven Politik gegenüber den Kurden sowie der prekären Bürgerrechtslage im Land ein großer politischer Erfolg. Auch die Bundesregierung spricht sich für diesen Schritt aus. Eine Entscheidung, ob die Türkei künftig als sicheres Herkunftsland zu betrachten ist, in die Flüchtlinge einfacher zurück zu schicken sind, haben die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen jedoch noch nicht getroffen. Eine Reihe von Staaten haben angesichts der politischen Lage im Land Bedenken gegen diesen Schritt.

Entgegenkommen hat die EU der Türkei auch im Wirtschaftsbereich signalisiert. So hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström soeben vorgeschlagen, die Zollunion mit der Türkei auf eine breitere Basis zu stellen. "Eine modernisierte Zollunion sollte das wirtschaftliche Potenzial von unerschlossenen Bereichen wie Dienstleistung, Landwirtschaft und öffentlichen Ausschreibungen freisetzen", heißt es in der Kommissionsmitteilung zur Ausrichtung der EU-Handelspolitik für die kommenden Jahre. Die bestehende Handels- und Investmentpartnerschaft zwischen der EU und der Türkei sei verbesserungswürdig. Die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei gilt seit 1996, deckt vor allem aber den industriellen Bereich ab.

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